Grüne und Linkspartei haben die Beschlüsse von Union und SPD zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher als teuer und verantwortungslos kritisiert. „Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem sei der Entlastungseffekt fraglich.
„Was von der angedachten Steuersenkung an der Zapfsäule ankommt, ist ungewiss“, sagte Kellner dazu weiter. „Und ausgerechnet in einer massiven Ölkrise weiter auf Verbrennermotoren zu setzen, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern schlicht verantwortungslos“, fügte er mit Blick auf weitere Beschlüsse der Koalition hinzu.
Grüne: Fehler wiederholt
„Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen", warnte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Internet-Dienst Bluesky. Sie erinnerte an die Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt der Ampel-Regierung, als nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. „Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt“, schrieb dazu Dröge.
„Die Senkung der Energiesteuer ist teuer und wirkt nur bedingt, während Mineralölkonzerne weiter ungehindert abkassieren können“, erklärte auch der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. „Am Ende ist es ein teures Geschenk an die Mineralölindustrie ohne Gegenleistung“, kritisierte auch er.
„Gleichzeitig ändert die Energiesteuersenkung nichts an den enormen Übergewinnen, die die Ölkonzerne bereits aus den Taschen der Pendlerinnen und Pendler gezogen haben“, fügte Görke hinzu. Sinnvoller wäre daher eine Direktzahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger gewesen. Dies hätte mit einer nationalen Übergewinnsteuer für die Konzerne finanziert werden können.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Wochenende über Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der hohen Energiepreise beraten. Wie die Parteivorsitzenden am Montag mitteilten, soll die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Vorgesehen ist zudem die Möglichkeit für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1000 Euro im Jahr 2026 steuerfrei zusätzlich auszubezahlen.
BWS: Entlastung bei Spritpreisen ist Witz
„Die Entlastung ist ein Witz“, sagte dazu BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht der „Welt“. „Die 17 Cent sind nicht nur zu wenig, sie werden auch kaum beim Bürger ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert“, kritisierte auch sie. „Und zu den Sommerferien explodieren dann die Spritpreise so richtig? Das ist doch absurd“, fügte sie hinzu.
„Die Regierung kann es einfach nicht“, kommentierte Wagenknecht die Entscheidungen. Sie forderte als Alternative eine Deckelung der Spritpreise bei 1,50 Euro pro Liter.
