Christian Görke

Unsicherheiten wegen US-Sanktionen und ungeklärte Pipeline-Pläne belasten die Ölraffinerie PCK. Viele Fragen sind ungeklärt. Ein Politiker sieht die Gefahr, dass ein Pipeline-Ausbau gar nicht kommt.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nach einem Konzept der Linken-Bundestagsfraktion könnte dem Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, was die Linke ändern will. Für Parteichefin Ines Schwerdtner eine Frage von "Gerechtigkeit und Fairness". Profitieren könnten Länder und Kommunen.

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Unbekannte Hintermänner, Firmen mit Verbindungen nach Monaco und St. Petersburg: Eine merkwürdige Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf.