Christian Görke

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von Union und SPD mehren sich die Forderungen nach einer generellen Reform der Schuldenbremse. Auch die Bundesbank legte dafür am Dienstag eine Empfehlung vor. Eine Reform sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen, hieß es zudem in einem Appell von Gewerkschaften und Verbänden.

Unbekannte Hintermänner, Firmen mit Verbindungen nach Monaco und St. Petersburg: Eine merkwürdige Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf.

Laut Medienberichten steht der Nachfolger von Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender des Hauptstadtflughafens BER fest. Demnach hat ein ehemaliger Daimler-Manager die besten Chancen.