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stern exklusiv: Brandenburg geizt mit BER-Zuschuss

Mit einer weiteren Milliarde Euro soll der Berliner Flughafen bezuschusst werden. Doch in der Brandenburger Regierung stellt man sich quer und verlangt ein neues Konzept von BER-Chef Hartmut Mehdorn.

Von Hans-Martin Tillack und Franziska Reich

Flughafenchef Hartmut Mehdorn droht neuer Gegenwind bei der Fertigstellung des Großflughafens BER. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erwägt man in der Brandenburger Landesregierung, die vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB bereits beschlossene Zufuhr von 1,1 Milliarden Euro nicht als Kapitalzuschuss, sondern lediglich in Form von Krediten oder Bürgschaften zu gewähren. "Der Landeshaushalt ist keine Kuh, die man nach Belieben melken kann", sagte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) dem stern: "Ich erwarte, dass die FBB ein tragfähiges Konzept vorlegt, in dem Eigenmittel enthalten sind." Görke sagte weiter: "Ich werde verhindern, dass der Brandenburger Steuerzahler weiter geschröpft wird."

Der Minister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, steht mit seiner Forderung nicht allein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag verlangte kürzlich auch das Bundesverkehrsministerium von der Flughafengesellschaft, die Möglichkeit "alternativer Finanzierungsquellen" zu prüfen.

Arbeiten verlaufen schleppend

Zudem gehen laut eines internen Fortschrittsberichts, der dem stern vorliegt, die Arbeiten auf der BER-Baustelle langsamer voran als geplant. In dem Papier wird ein teils "schleppender Fortschritt" eingestanden. Über das Hauptterminal des Airports heißt es: "Die Bauaktivitäten konnten wegen Verzögerungen der Arbeitsvorbereitung nicht auf weitere Baufelder ausgeweitet werden." Im Juni seien lediglich 300 Arbeiter auf der Baustelle im Einsatz gewesen, weniger als ursprünglich geplant. Für das Hauptproblem - die als Anlage 14 bezeichnete defekte Entrauchungsanlage - gab es im Juni laut dem Papier noch keine "Grundlagenermittlung zur Vorbereitung der Planung". Überdies plage immer noch eine "hohe Anzahl problematischer Brandschutzmängel" den Komplex, deren "Verortung" in Arbeit sei.

Die Flughafengesellschaft ließ Fragen des stern zur Finanzierung und dem Baufortschritt unbeantwortet.

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... und den wackelnden Stuhl von Hartmut Mehdorn lesen Sie im neuen stern, der am Donnerstag erscheint.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.

Von:

und Franziska Reich