Die Linke schlägt in ihrem Konzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro vor sowie zusätzlich von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen. Für darüber hinausgehende Vermögen soll der Steuersatz bei einem Prozent beginnen und progressiv bis auf fünf Prozent ansteigen, die dann ab 50 Millionen Euro erreicht würden. Ab einer Milliarde Euro würde ein höherer Steuersatz von zwölf Prozent gelten.
Diese Regelungen könnten laut DIW zu einem jährlichen Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro führen, was 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen würde. Belastet würden vor allem die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen, also alle mit einem Vermögen über 13,8 Millionen Euro. Sie müssten 92 Prozent des Vermögensteueraufkommens tragen. Milliardäre würden gut ein Drittel des Aufkommens zahlen.
Die Vermögensungleichheit würde dadurch "erheblich reduziert" werden, wie DIW-Forscher Stefan Bach bei der Studienvorstellung betonte. Denn das Vermögen ist dem Institut zufolge aktuell in Deutschland "sehr stark konzentriert". So besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel davon. Auf das reichste eine Prozent - dies sind alle, die 2,3 Millionen Euro oder mehr besitzen - entfällt gut ein Drittel des privaten Gesamtvermögens.
Bach nannte den Vermögensteuer-Vorschlag der Linken aber "sehr ambitioniert". So könnten Betroffene verstärkt Steuergestaltungs-Möglichkeiten nutzen oder ihr Vermögen ins Ausland verlagern, was das Steueraufkommen "sehr stark reduzieren" dürfte. Das DIW hält deshalb langfristig ein jährliches Steueraufkommen von 100 Milliarden Euro für wahrscheinlicher, würde das Linken-Konzept umgesetzt werden.
Eine Vermögensteuer sei "keine Bestrafung und kein Neid", sondern "eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness", sagte Linken-Chefin Schwerdtner. Das Problem sei nicht der streikende Busfahrer, sondern "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können". Diese würden seit 1997 keinen Cent Vermögensteuer mehr bezahlen.
Eine solche Steuer sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch für die Demokratie wichtig. Es gebe zu viele Menschen, die ökonomische Macht hätten, kritisierte Schwerdtner. "Wir müssen die Macht der Milliardäre brechen."
Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer, die Einnahmen würden also an die Bundesländer gehen. Dem Linken-Finanzpolitiker Christian Görke zufolge dürften aber "fast in allen Ländern erhebliche Teile in die Kommunen transferiert werden". Die Steuer sei deshalb auch für die Kommunen "sehr bedeutsam". Denn deren Finanzlage habe sich "dramatisch verschlechtert", betonte Görke bei der Studienvorstellung.
Zustimmung kam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). "Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland ist ein Skandal", erklärte Verbandspräsident Michael Groß. Die AWO fordere seit Jahren eine gerechte Besteuerung von Vermögen, dazu gehöre die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Reichsten müssten dringend stärker daran beteiligt werden, dass Kitas, Schulen und soziale Angebote funktionieren.
Ähnlich äußerte sich die Nichtregierungsorganisation Attac. Die zusätzlichen Mittel eröffneten "die Möglichkeit, die chronisch unterfinanzierten Kommunen gezielt zu stärken", erklärte Attac. "So könnten Städte und Gemeinden endlich wieder Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Vereine und Kultur gut ausstatten, statt den Mangel zu verwalten."
Kritik kam aus der Wirtschaft. "Eine Vermögensteuer, die betriebliche Substanz wie privates Vermögen behandelt, ist ein Angriff auf kleine und mittlere Unternehmen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMV, Christoph Ahlhaus, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Abzug von Liquidität zur Begleichung der Steuerlast könne Insolvenzen beschleunigen.
