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VERJÄHRUNG: Schlupfloch für Vermögensteuer-Hinterzieher

Üblicherweise verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren - aber nicht bei der Vermögenssteuer, da diese seit 1997 nicht mehr eingehoben wird.

Im Regelfall verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Diese Frist gilt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes in Hannover jedoch nicht für unterschlagene Vermögensteuer, da diese Steuer seit dem 01. Januar 1997 nicht mehr erhoben wird (Az.: I V 16/00). Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Wirtschaftszeitschrift »DM«.

Der Gesetzgeber darf die Gerichte über den Umweg des Strafgesetzbuches nicht zwingen, Gesetze anzuwenden, zu deren Existenz er sich - wie bei der Vermögensteuer - nicht mehr bekennt, urteilten die Richter. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sollten Betroffene Einspruch einlegen und auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren verweisen (Az.: B 84/00), lautet der Rat.