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SPD-Wahlprogramm Und sie haben nur diesen einen Schuss


Heute wird Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom den SPD-Entwurf für ein Regierungsprogramm vorstellen. Die Sozialdemokraten wagen sich sehr früh aus der Deckung. Damit geht die SPD hohes Risiko, aber es ist auch ihre einzige Chance. Eine Analyse von Sebastian Christ

So amerikanisch war die SPD schon lange nicht mehr. Wie bei einer in Deutschland geklonten Obama-Rede klingen die ersten Sätze des Programmentwurfs für die Bundestagswahl. Als hätte man die Worte dem US-Präsidenten abgenommen und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in den Mund gelegt. "Am 27. September 2009 entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert", heißt es da. "Aber es entscheidet sich noch viel mehr. Es entscheidet sich, wie es nach der Krise in unserem Land weitergeht. Ob daraus ein Aufbruch zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wird. Ob Verantwortungsgefühl und Vernunft wieder die Oberhand gewinnen." Das alles wirkt ein wenig pathetisch. Aber vielleicht ist es auch zeitgemäß.

Am Samstag veröffentlichte die SPD diese Sätze in ihrem Entwurf für ein Regierungsprogramm. Im Juni soll das Papier verabschiedet werden. Bis dahin sind Änderungen in einzelnen Punkten durchaus noch möglich.

Das ist auch gut so: Keine andere Partei hat sich entschlossen, so früh mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen - weil die wirtschaftliche Lage mehr als unsicher ist und niemand eine weitere drastische Verschlechterung des Konjunkturklimas ausschließen kann. Die Sozialdemokraten kämpfen mit hohem Risiko um die Meinungsführerschaft. Das ist wahrscheinlich auch ihre einzige Chance, trotz der miesen Umfragewerte doch noch die Union vor dem Wahlabend am 27. September abfangen zu können.

"Wir setzen auf den handlungsfähigen Staat, der klare Regeln für die Soziale Marktwirtschaft setzt", schreiben die Autoren des Programms gleich zu Beginn. Der erste Eindruck ist positiv: Durchaus konsequent versucht die SPD, die Lehren aus der Wirtschaftskrise in politische Forderungen umzusetzen. So wollen die Sozialdemokraten im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Spekulanten sollen auf Jahreshauptversammlungen - wenn überhaupt - nur noch eingeschränktes Stimmrecht haben. An den Universitäten sollen die Lehrpläne im Fach Wirtschaft umgestellt werden, hier soll der Ethik-Unterricht gefördert werden. Und auf alle Börsen-Transaktionen soll eine "Börsenumsatzsteuer" erhoben werden, um Spekulationen einzudämmen.

Eine wirklich große und plakative Forderung ist zwar nicht dabei, aber das Gesamtkonzept lässt erkennen, dass es der SPD durchaus ernst ist, wenn sie von einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft spricht. Das betrifft auch die sozialdemokratische Vision vom Wandel in der Auto- und Maschinenbaubranche. Deutschland soll unabhängig von Ölimporten werden, bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gespeist werden. Die Autoindustrie soll dazu gedrängt werden, Hybrid- und Elektrowagen zu bauen statt Spritfresser zu produzieren. So weit ist alles stimmig.

In der Steuerpolitik jedoch offenbart sich, dass die Vorstellungen innerhalb der SPD noch auseinander liegen. Kurz vor Schluss wurde die Einführung einer Vermögenssteuer noch aus dem Programmentwurf gekippt - stattdessen steht dort ein schwammig gehaltener Passus, wonach Menschen mit größeren Vermögen ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen. Beschlossen ist dagegen die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent. Das betrifft jene, die mehr als 125.000 Euro versteuerbares Jahreseinkommen haben (Verheiratete: 250.000 Euro).

Und obwohl die SPD zu Beginn ihres Papiers schreibt, dass sie die Neuverschuldung infolge der Finanzkrise schnellstmöglich abbauen will, verteilt sie massive Steuergeschenke: Alle Einkommen bis 52.000 Euro brutto im Jahr sollen entlastet werden. Das sind quasi alle vom Lehrling bis zum Durchschnittsakademiker mit drei bis fünf Jahren Berufserfahrung, insgesamt 24 Millionen der berufstätigen Deutschen. Falls Finanzminister Peer Steinbrück ernsthaft die Schuldenlast bekämpfen will, müsste ihm bei diesem Programmpunkt das Messer in der Tasche aufgehen. Ob diese Steuersenkungsvision wirklich umgesetzt werden kann, das wird sich im Sommer noch zeigen.

Umstritten wie innovativ ist dagegen der Plan, dass Arbeitnehmer ohne Nebeneinkünfte gegen eine Prämie von 300 Euro auf ihre Steuererklärung verzichten können. Kritiker sagen, dass so vielen Deutschen Steuerersparnisse durch die Lappen gehen. Auf jeden Fall ist der SPD damit ein Überraschungscoup gelungen.

Der Bereich Arbeitnehmerrechte war früher eine Domäne der Sozialdemokraten. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. In vielen Punkten hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wenn sie die bessere Absicherung von Leiharbeitern fordert, dann muss sie sich anhören, dass "ihr" Kanzler Gerhard Schröder (der in dem Papier ausdrücklich gelobt wird) die Leiharbeit erst salonfähig gemacht hat. Ruft sie zum Kampf gegen die Ausbeutung von Praktikanten als "billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte" auf, dann sollte sie vorher vielleicht mal bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nachfragen. In seinem Ministerium werden Praktikanten nämlich mit Essensgutscheinen bezahlt. Und sonst mit nichts. Und auch der Ruf nach Mindestlöhnen klang aus dem Munde der Sozialdemokraten schon mal kräftiger: In den Entwurf steht, dass die Mindestlöhne zuerst über das Entsendegesetz geregelt werden sollen. Das ist bisher ja auch schon geschehen. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn firmiert nur noch als "Ziel". Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Die Grenze von "Siebenfuffzich", die Franz Müntefering einst ausdauernd gepredigt hat, wird nur noch als "sinnvolle Orientierungsmarke" benannt.

Bei der Rente setzt sich die SPD für einen flexibleren Übergang zwischen Arbeitsleben und Ruhestand ein. So soll bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit bestehen, eine Teilrente zu beantragen. Diese kann zusätzlich zum Arbeitslohn bezogen werden. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte können außerdem freiwillig höhere Beiträge zahlen.

Außerdem fordert die SPD unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, eine schnellere Bestrafung von kriminellen Jugendlichen und die Einführung eines Umweltgesetzbuches.

Ein leiser Zweifel zieht sich durchs gesamte Programm

Ein leiser Zweifel zieht sich jedoch durch das gesamte Programm: Warum fordern die Sozialdemokraten Dinge, die sie bisher nicht schon selbst umgesetzt haben? Schließlich ist die SPD seit 1998 in Regierungsverantwortung. Frank-Walter Steinmeier würde vielleicht als Antwort formulieren: "Es handelt sich dabei um Projekte, die in einer Großen Koalition nicht durchsetzbar waren." Das mag im Einzelfall stimmen, zum Beispiel bei der Börsenumsatzsteuer. In anderen Bereichen hat sich die SPD, auch wegen ihrer Zerstrittenheit, zumindest zeitweise als sehr bequemer Koalitionspartner erwiesen. Genauso, wie Gerhard Schröders rot-grüne Truppe noch lange Zeit nach der Abwahl von Helmut Kohl jegliche Oppositionskritik mit dem Verweis auf 16 verpasste Jahre abgewiesen hat, so müssen sich jetzt auch die Sozialdemokraten fragen lassen: Wo wart ihr eigentlich, als man eine sozialere Politik hätte durchsetzen können? Am Schwielowsee vielleicht?

Immerhin gibt die SPD Fehler in Bezug auf ihre Regierungsbeteiligung zu. "Wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht und manches noch nicht erreicht", heißt in der Präambel. Das muss man der Parteispitze hoch anrechnen, gerade weil es nicht in den Kontext der Besserwisser-Politik passt, die jeden Sonntag bei Anne Will zu besichtigen ist, und die Millionen von Bürgern seit langer Zeit auf die Nerven geht.

Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD auch aus ihren Fehlern lernt. Dazu gehört, dass man Wort hält. Und eben auch das eigene Scheitern einzugestehen, wenn einzelne Forderungen durch die momentan kaum vorhersehbare wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr einlösbar sind. Sonst ist das nun veröffentlichte Programm nicht mehr als ein weiterer Schwall heißer Luft, abgesondert von einer viel zu früh übertourenden Wahlkampfmaschine.


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