CDU Merkel wirbt kämpferisch für Reformpläne


CDU-Chefin Angela Merkel hat auf einer der ersten Regionalversammlung der Partei für ihre Pläne zur Gesundheitsreform geworben. Doch der Streit in den Schwesterparteien CDU und CSU geht weiter.

Bei der ersten von sieben Regionalversammlungen zum Reform-Grundsatzpapier der CDU hat Parteichefin Angela Merkel im westfälischen Hamm kämpferisch für ihre Pläne geworben. Bei dem zwischen CDU und CSU höchst umstrittenen Thema Gesundheitspolitik sprach sie sich am Donnerstagabend erneut eindeutig für das von ihr vertretene Einheitsprämienmodell aus. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte Merkel zu dem Konflikt lediglich.

"Der Titel 'Wachstum-Arbeit-Wohlstand' zeigt, was wir wollen und mit welchem Verständnis wir an die Aufgabe rangehen", sagte die CDU- Chefin vor rund 1300 Parteimitgliedern zu dem Grundsatzpapier. Bei den Regionalversammlungen will die CDU ihren am Montag von der Führung verabschiedeten Leitantrag für den Düsseldorfer Bundesparteitag Anfang Dezember diskutieren.

Rüttgers sieht Chancen auf Einigung im Gesundheitsstreit

Zuvor hatte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers zuversichtlich geäußert, dass es im Gesundheitsstreit zu einer Einigung mit der CSU kommt. "Wir werden gemeinsam Lösungen finden", meinte Rüttgers. "Wir wollen das und wir brauchen das, weil wir die Landtagswahlen im kommenden Jahr gewinnen wollen." Rüttgers ist Mitglied einer CDU-Arbeitsgruppe, die sich in den kommenden Wochen mit einer CSU-Arbeitsgruppe über eine gemeinsame Gesundheitspolitik verständigen soll.

Die CSU plädiert für ein einkommensabhängiges Stufenmodell mit je nach Gehalt unterschiedlichen Beiträgen. Einen Sozialausgleich aus Steuergeldern für Bedürftige lehnt die CSU ab. Die CDU schlägt eine einheitliche, aber einkommensunabhängige Gesundheitsprämie in Höhe von 160 bis 180 Euro im Monat vor.

Das von der CSU favorisierte Modell ist nach Ansicht von Niedersachsens Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfassungswidrig. Es würde vom Bundesverfassungsgericht sofort gekippt, sagte sie der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Freitag). Ihr selbst sei das CSU-Stufenmodell auch "völlig unverständlich". Sie lehne es ab, mit zwei Unions-Modellen in den Bundestagswahlkampf 2006 zu ziehen.

Änderungen beim Kündigunsschutz umstritten

Der CDU-Leitantrag sieht vor, mit umfangreichen Einschnitten in das Sozialsystem Wachstum in Deutschland zu fördern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das 77 Seiten starke Papier hat auch intern umstrittene Änderungen beim Kündigungsschutz zum Inhalt.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, kritisierte in Hamm die Vorschläge für eine Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Jahren einer Beschäftigung. Es gehe nicht an, den Beschäftigten 36 Monate Probezeit zu verordnen. "Wenn wir das mit dem Kündigungsschutz so beschließen, dann geben wir der SPD ein Thema, mit dem sie stark wird."

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels forderte Ergänzungen des Leitantrages. So gehöre auch das Thema Haftung von Managern hinein. "Manager in Deutschland müssen Haftung tragen für das, was sie an Unheil anrichten", sagte Arentz.

DPA / AP / Reuters AP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker