Reaktionen Widerstand gegen Schröders Reformkonzepte


Bundeskanzler Schröder muss sich bei der Verwirklichung seiner Reformpläne auf massiven Widerstand der Gewerkschaften und des SPD-Arbeitnehmerflügels einstellen.

Zwar stärkten SPD-Spitzenpolitiker dem Kanzler und Parteichef nach seiner Regierungserklärung im Bundestag demonstrativ den Rücken, aber langsam formiert sich der Widerstand gegen Schröders Reformpläne.

Sozialverband kündigt Klagen an

Der Sozialverband Deutschland droht Klagen gegen geplante Einschnitte beim Kranken- und Arbeitslosengeld an. «Wer das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Kassen streicht und die Zahlung des Arbeitslosengeldes verkürzt, greift massiv in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern ein, die dafür zum Teil Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben», sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter, der «Bild am Sonntag». Die in der Rede des Bundeskanzlers angekündigten Einschnitte vor allem beim Kranken- und Arbeitslosengeld seien "skandalös. Ohne Sinn und Verstand wird wahllos gekürzt". Vetter sagte weiter: «Wir werden dazu Musterklagen vor den Sozialgerichten anstreben und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.»

Zoff um Lohnersatzleistungen

Der Ärger entzündet sich laut «Bild am Sonntag» vor allem an den geplanten Einschnitten bei so genannten Lohn-Ersatzleistungen. Dazu zählen das Arbeitslosen- und das Krankengeld, die aus den Beiträgen zur Arbeitslosen- beziehungsweise Krankenversicherung finanziert werden. Der Sozialverband Deutschland sieht darin einen «enteignungsähnlichen Eingriff», da Millionen Beschäftigte über Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, um die bisherige Absicherung zu erhalten. Nun würden diese «eigentumsähnlichen Anwartschaften» auf einen Schlag gekürzt oder ganz abgeschafft.

Bruch von Wahlversprechen

DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete Schröders Reformkonzepte als «glatten Bruch von Wahlversprechen». So treffe die Ankündigung, das Krankengeld aus den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszuschließen, vor allem Menschen, die mitten im Berufsleben stehen und schwer erkranken. «Das halte ich für unmoralisch», sagte Sommer der «Berliner Zeitung» (Samstag). Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf Schröder Verrat vor. Die Regierung verteile Zumutungen «ungerecht auf die Schultern der Schwächsten im Lande», sagte Bsirske den «Lübecker Nachrichten» (Samstag).

Nicht die erhoffte "Ruck-Rede"

Nach Ansicht von Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, war Schröders Regierungserklärung «nicht die erhoffte Ruck-Rede». Über ihr «schwebte der Geist der SPD-Bundestagsfraktion und der Gewerkschaften. Der Bundeskanzler hat viele kleine und begrüßenswerte Änderungen angesprochen, aber es war kein echter Reformsprung zu erkennen», sagte Walter der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstag). Mit der «Androhung einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen kam wieder das Konzept sozialistischer Politik zum Vorschein», kritisierte Walter.

Nur wenige zufrieden

Aus den Reihen der Regierung und der SPD-Spitze kam hingegen Zustimmung zur Kanzlerrede. So meinte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD), seine Erwartungen seien voll erfüllt. Die Entscheidung des Kanzlers, keine Abstriche bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern zuzulassen, sichere den Ostdeutschen «einige zehntausend Arbeitsplätze», sagte Stolpe der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstag). Besonders wertvoll für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten sei das von Schröder angekündigte Investitionsprogramm für die Kommunen.

Parteikader machten Kanzler Mut

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich trotz der Proteste der SPD-Linken gegen das Reformkonzept optimistisch, «dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, ganz breit in der Partei getragen wird». Er hoffe auf eine «weit reichende Wirkung in die Öffentlichkeit hinein», sagte Scholz im Nachrichtensender Phönix. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) versicherte Schröder seine uneingeschränkte Unterstützung für die Reformpläne. «Ich glaube, wir müssen einige Punkte so konkret angreifen, wie der Kanzler es heute dargestellt hat», sagte er am Freitagabend im ZDF. Er rate auch den Gewerkschaften, «diese Regierungserklärung jetzt nicht zu zerreden».


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