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DGB-Chef Sommer: "Hartz IV bedeutet für Hunderttausende ein Verarmungsprogramm”.

Hamburg - DGB-Chef Michael Sommer sieht in den Reformplänen der Bundesregierung einen massiven Angriff auf den Sozialstaat, der die Reichen reicher und die Armen ärmer mache. In einem Interview mit dem stern sagte der 52-Jährige, Hartz IV bedeute "in weiten Teilen die soziale Deklassierung von Menschen” und sei für "Hunderttausende ein Verarmungsprogramm”.

Das Land, so Sommer weiter, solle verändert werden, "generell, prinzipiell und – wie ich es empfinde – in eine negative Richtung. Was Reform genannt wird, ist ein Angriff auf die Würde der Beschäftigten”. In der deutschen Sozialpolitik finde ein Paradigmenwechsel statt. "Die neue Heilslehre heißt unisono Neoliberalismus – und niemand wagt, sie infrage zu stellen.” Der sozialstaatliche Konsens sei gebrochen.

Bisher sei unser System so ausgerichtet gewesen, den Lebensstandard in Notfällen zu sichern, so Sommer im stern. "Mit Hartz IV ist das vorbei: Jetzt wird nur noch dafür gesorgt, das man nicht völlig verarmt. Die Angst hat jetzt auch Schichten erreicht, die früher immer dachten: Sozialhilfe? Armut? Mich betrifft das nicht! Hartz IV zielt jedoch auf die Mitte der Gesellschaft, auf das Herz. Das ist so keine Reform, das ist Abbruch.”

Wer seinen Job verliere und nicht innerhalb eines Jahres eine Arbeit finde, werde nach unten zur Armutssicherung durchgereicht. Hunderttausende arbeiteten inzwischen für Stundenlöhne zwischen 2,56 und vier Euro. "Wie kann man davon leben? Ich nenne sie Nudelesser, jeden Tag Nudeln, nichts als Nudeln.” In Deutschland gebe es inzwischen eine "zynische Kaste von Politikern, die abgehoben ist, die keine Ahnung mehr hat, wie es den Menschen geht. Das Land ist erkaltet! Solidarität? Kappes!”

Scharf kritisierte Sommer im stern-Gespräch auch den Bundeskanzler. Schröder versuche, mit einer Mischung "aus Zuckerbrot und Peitsche Gunst und Ehre zu verteilen, Menschen unter Druck zu setzen”. Trotz seiner Ablehnung der SPD-Reformpolitik lehnt Sommer die Gründung einer Partei links von der SPD ab. "Die Spaltung der SPD könnte auch zu einer Spaltung der Gewerkschaft führen – und die Linke schwächen.” Sommer stellte klar, dass es anders als bei den SPD-Wahlkämpfen der vergangenen Jahre mit ihm "keine Wahlauftritte, keine Wahlaufrufe und keine Wahlempfehlungen geben” werde. Denn die SPD habe "viele Positionen geräumt, und wir sind heute schlauer als 1998 und 2002”.