Reformstreit DGB droht Schröder mit einem heißen Herbst


Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat wegen des Streits über die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften gewarnt.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat wegen des Streits über die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften gewarnt.

"Ganz heißer Herbst"

"Die Gefahr ist da", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag im Deutschlandfunk. Um sie zu bannen, müsse Schröder bereit sein, die soziale Schieflage in seinen Reformplänen auszugleichen. Sommer warnte die Regierung zugleich eindringlich davor, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den Reformplänen auf Forderungen von CDU/CSU einzugehen. In diesem Fall werde es einen "ganz heißen Herbst geben", sagte Sommer. Die Union verlangt in ihrem Konzept weiter gehende Einschnitte als Schröder, etwa beim Kündigungsschutz.

Einigkeit bei den Gewerkschaften

Sommer sagte, es gebe keinen fundamentalen Streit innerhalb der Gewerkschaften über den Umgang mit Schröders Reformagenda. Die Gewerkschaften seien sich völlig einig "in der Ablehnung dieser Politik durch Bundeskanzler Gerhard Schröder". Es gebe aber unterschiedliche Wege, Schröders Kurs zu beeinflussen.

Der DGB-Bundesvorstand hatte am Dienstag beschlossen, einen SPD-Gewerkschaftsrat mit Schröder platzen zu lassen. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hatte diese Entscheidung heftig kritisiert und beklagt, die Gewerkschaften nähmen sich damit ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik der Regierung.

Neue Proteste

Unterdessen haben der DGB und das "Netzwerk Gesundheit" für den 17. Mai in Berlin Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Sie fordern unter anderem, die paritätische Finanzierung beim Krankengeld beizubehalten, Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu holen und den Leistungskatalog der Kassen zu erhalten. Erwartet werden nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg mehrere tausend Teilnehmer.

Dem "Netzwerk Gesundheit" gehören laut DGB unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk der evangelischen Kirche, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Bundesverband Volkssolidarität und der Verband der Niedergelassenen Ärzte Deutschlands an.

DPA

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