HOME

NSA-Affäre: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, US-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Doch nicht jeder im Bundestag will diese Entscheidung akzeptieren.

In der Debatte um eine mögliche Aufnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland sieht die Bundesregierung keinen Grund, Möglichkeiten oder Voraussetzungen dafür erneut zu prüfen. Bereits im Juli seien Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, "dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe "keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen".

Seibert ließ auch durchblicken, dass in dieser Angelegenheit für die Bundesregierung Bündnisinteressen und das weitere Verhältnis zu den USA im Vordergrund stehen. "Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung", hob der Regierungssprecher hervor. Kein Land habe so von dieser Partnerschaft profitiert wie Deutschland. "Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten."

Dabei sehe sich Merkel allerdings auch "dem Schutz der Privatsphäre der Bürger vor ungesetzlichem Zugriff" verpflichtet. Dazu solle es "klare Verabredungen" geben. Es gelte im Verhältnis zu den USA "neues Vertrauen herzustellen".

Snowden könnte in Russland befragt werden

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums äußerte sich auch zurückhaltend zu der Frage, ob Snowden für eine Anhörung in Deutschland freies Geleit gewährt werden könnte. Dies könne dann geprüft werden, wenn es ein Ermittlungsverfahren gebe, aber "so weit sind wir noch nicht". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies erneut auf die Möglichkeit, Snowden in Russland zu befragen. Dafür gebe es "natürlich die Möglichkeit", sollte es beispielsweise zu einem Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre kommen.

Snowden hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau seine Bereitschaft erklärt, zur Aufklärung in der Spähaffäre beizutragen. Laut Ströbele möchte der US-Informant aber in Deutschland und nicht in Russland mit deutschen Vertretern sprechen.

Die Linkspartei besteht auf einer Befragung des früheren US-Geheimdienstlers in Deutschland. "Wir sind unbedingt dafür, dass Snowden eine Aussage in Deutschland ermöglicht wird, und nicht irgendwelche deutsche Abgeordneten oder Beamte gar nach Russland fliegen", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Dazu gehöre, dass dem Amerikaner Schutz und Asyl in Deutschland gewährt werde.

Linke droht mit Untersuchungsausschuss

Sollte sich die Regierung in diesem Punkt nicht bewegen, werde die Linke einen Antrag auf eine politische Willenserklärung der Regierung oder auf einen Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen, kündigte Riexinger an. Drei Parteien wollten, dass Snowden Schutz in Deutschland bekomme. Das reiche für eine Mehrheit aus.

"Die Abgeordneten sind dem deutschen Volk verpflichtet, von dem sind sie auch gewählt", betonte der Linkspartei-Chef. Dabei müssten sie keine Rücksicht auf Befindlichkeiten des US-Geheimdienstes NSA nehmen, sagte Riexinger. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte gewarnt, eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde das deutsch-amerikanische Verhältnis dauerhaft schwer belasten.

tkr/DPA/AFP / DPA