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Luftverkehr: Politiker warnen vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit ist in Deutschland die Debatte über die Sicherheit im Luftverkehr neu entbrannt. Während Politiker aus allen Lagern vor einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze warnen, fordert die Polizei bessere Ausrüstung und mehr Personal. Auch die umstrittenen Nacktscanner sind wieder im Gespräch.

Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug haben sich Politiker in Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze gewandt. Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in der "Berliner Zeitung" darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden sind. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen, fügte er hinzu.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Zeitung, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

Ablehnung von Nacktscannern

Im "Hamburger Abendblatt" warb Bosbach um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig." Es sei nun Aufgabe technischer Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, "die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen", fügte er hinzu. "Die sogenannten Nackt-Scanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht."

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte eine Weiterentwicklung der Durchsuchungsmöglichkeiten: "Die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen müssen immer auf der Höhe der Zeit sein. Sparen wäre hier im höchsten Maßen verantwortungslos", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr Personal für die Kontrolle von Fluggästen: "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch er wandte sich gegen den Einsatz umstrittener Nackscanner bei den Kontrollen: "Nacktscanner gehen zu weit", sagte Wendt der "Berliner Zeitung". "Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird."

Neuer Zwischenfall in US-Maschine

Unterdessen hat zwei Tage nach dem vereitelten Anschlag ein neuer Zwischenfall auf derselben Flugverbindung nach Detroit für Aufregung gesorgt. Ein aus Nigeria stammender Passagier hatte sich am Sonntag über einer Stunde auf der Bordtoilette eingeschlossen und zu randalieren begonnen, als er zur Rückkehr zu seinem Sitz aufgefordert wurde. Der Pilot habe daraufhin kurz vor der Landung von der Bodenkontrolle Notfallhilfe angefordert, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Wenig später gab die US-Bundespolizei FBI Entwarnung. Der Passagier an Bord der Maschine aus Amsterdam habe an den Folgen einer Lebensmittelvergiftung gelitten.

US-Präsident Barack Obama ordnete unterdessen eine Überprüfung an, wie Listen und Datenbanken mit Terrorverdächtigen zusammengestellt und für Sicherheitskontrollen verwendet werden. Die Aktion ging den Republikanern aber nicht weit genug. Sie forderten ein besseres Krisenmanagement des Präsidenten, der im Hawaii-Urlaub weilt, und eine Ansprach an die Nation.

Beobachtungsliste ohne Wert

Der Name des 23-jährigen Umar Faruk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtsfeiertag beinahe einen voll besetzten Airbus in die Luft gesprengt hätte, befand sich zwar auf einer allgemeinen Beobachtungsliste. Dadurch werde aber niemand automatisch näher überprüft, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs am Sonntag im US-Fernsehen.

Obama wolle zudem geklärt wissen, "wie eine Person mit chemischem Sprengstoff in Amsterdam an Bord einer Flugzeuges kommen und in die USA fliegen kann", so Gibbs. Der Präsident werde auch an seinem Urlaubsort auf Hawaii fortlaufend unterrichtet, sagte der Sprecher.

Flugzeugbomber in Gefängnis verlegt

Als Konsequenz aus dem vereitelten Attentat wurden die Sicherheitskontrollen bei Flügen in die USA und innerhalb des Landes verschärft. Alle Passagiere mit Ziel Vereinigte Staaten würden nunmehr am Gate abgetastet, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf das US-Heimatschutzministerium. Zudem werde das Handgepäck häufiger als bisher überprüft.

Abdulmutallab hatte US-Medienberichten zufolge 80 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs PETN durch die Sicherheitskontrollen am Abflugort Amsterdam an Bord des Delta-Airbus geschmuggelt. Weil ein Zünder nicht richtig funktionierte, entgingen die knapp 300 Menschen an Bord einem Inferno. Passagiere und Crew konnten den Nigerianer schnell überwältigen. Er erlitt schwere Verbrennungen und wurde inzwischen von der US-Justiz angeklagt. Am Sonntag wurde er aus dem Krankenhaus in ein Gefängnis verlegt.

Laut US-Medien wurde der Anschlag von dem Terrornetzwerk al-Kaida im Jemen geplant, die Bombe stamme ebenfalls von dort. Abdulmutallab sei in dem arabischen Land auf die Selbstmordmission vorbereitet worden.

DPA/APD/AFP / DPA