VG-Wort Pixel

News von heute Russland bekommt neue Verfassung für Putins Machterhalt

Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt einer Mitarbeiterin der Wahlkommission seinen Pass in einem Wahllokal
Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt einer Mitarbeiterin der Wahlkommission seinen Pass in einem Wahllokal
© Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP / DPA
Israel schiebt Annexionen vorerst auf +++ Gericht weist Klage der Germanwings-Hinterbliebenen ab +++ Neues Sicherheitsgesetz in Hongkong - Polizei meldet erste Festnahme +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • 73 Prozent der Russen laut Teilergebnissen für Verfassungsänderung (20.17 Uhr)
  • Keine Entscheidung zu Annxionen Israels ( 18.17 Uhr)
  • Gericht lehnt höheres Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings-Absturzes ab (15.48 Uhr)
  • Kramp-Karrenbauer: KSK vermisst große Mengen Munition und Sprengstoff (14.40 Uhr)
  • Papst-Bruder Georg Ratzinger ist tot (13 Uhr)
  • Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat (0 Uhr)

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:

+++ 0.01 Uhr: Russland bekommt neue Verfassung für Putins Machterhalt +++

Russland bekommt eine neue Verfassung für einen Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit 77,9 Prozent der Stimmen angenommen. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) in Moskau mit.

+++ 22.34 Uhr: Trotz Anstieg der Neuinfektionen sagt Trump: Virus wird verschwinden +++

Trotz eines dramatischen Anstiegs der täglichen Neuinfektionen in den USA glaubt Präsident Donald Trump weiter an das Verschwinden des Virus. Die Wirtschaft werde sich bald wieder erholen und "das Virus wird irgendwann gewissermaßen einfach verschwinden", sagte der Republikaner Trump im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox Business. Die Demokraten werfen Trump angesichts solcher Äußerungen vor, im Kampf gegen das Coronavirus kapituliert zu haben - und das obwohl die Pandemie in den USA zunehmend eskaliert. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge meldeten die US-Behörden zuletzt jeden Tag rund 40.000 Neuinfektionen, vor allem aus den südlichen Bundesstaaten Florida, Texas, Arizona, Georgia und Kalifornien. 

+++ 22.01 Uhr: Kalifornien nimmt einige Corona-Lockerungen zurück +++

Kalifornien reagiert auf den Anstieg der Coronavirus-Neuinfektionen mit einer Rücknahme von Lockerungen. In 19 stark betroffenen Bezirken, darunter auch Los Angeles County, müssen Restaurants ihre Innenbereiche wieder schließen. Das gelte auch für den Betrieb von Kinos, Weingütern, Museen und Zoos, teilte Gouverneur Gavin Newsom mit. Die Einschränkungen sollen mindestens drei Wochen lang gelten. Bereits am Sonntag hatte Newsom die erneute Schließung von Bars in vielen Teilen Kaliforniens angeordnet. Am kommenden Feiertagswochenende will der Staat die Parkplätze an Stränden in den dicht besiedelten Räumen um Los Angeles und San Francisco schließen. Los Angeles County hatte zuvor bereits angekündigt, Strände, Fahrradwege, Parkplätze und Piers am Wochenende um den Nationalfeiertag (4. Juli) zu sperren. 

+++ 21.12 Uhr: Fall Maddie: Über 800 Zeugenhinweise nach "Aktenzeichen XY" +++

Nach dem erneuten Zeugenaufruf zum Fall des vor 13 Jahren verschwundenen Mädchens Maddie McCann sind seit Anfang Juni mehr als 800 Hinweise beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Einige Hinweise seien jetzt schon als weiterführend für die Ermittlungen zu bezeichnen, sagte BKA-Ermittler Christian Hoppe am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst". Ein 43 Jahre alter Deutscher, der wegen anderer Delikte inhaftiert ist, steht im Verdacht, die dreijährige Britin am 3. Mai 2007 aus einer Ferienanlage im portugiesischen Praia da Luz entführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Mann wegen Mordverdachts. 

+++ 20.36 Uhr: Plagiatsskandal erschüttert slowakische Regierungskoalition +++

Die Vier-Parteien-Koalition der Slowakei wird von einem Plagiatsskandal erschüttert. Die liberale Tageszeitung "Dennik N" enthüllte vergangene Woche, dass sich Parlamentspräsident Boris Kollar seinen Hochschulabschluss offenbar erschwindelt hat. Kollar drohte mit dem Austritt der von ihm gegründeten zweitstärksten Regierungspartei Wir sind eine Familie aus der Koalition, falls ihn die Partner weiter angreifen sollten. Dennoch forderten am Mittwoch die vom Wirtschaftsminister und stellvertretenden Regierungschef Richard Sulik geführten Liberalen den Rechtspopulisten zum Rücktritt auf. Kollar gab inzwischen Fehler in seiner Diplomarbeit zu, betonte aber vor Journalisten: "Niemand kann mir vorwerfen, dass ich ein Gesetz verletzt habe."

"Dennik N" hatte dokumentiert, dass der Millionär wesentliche Teile seiner Diplomarbeit mitsamt den darin zitierten Originalquellen direkt von einer wissenschaftlichen Arbeit seines Betreuers an einer kleinen Privathochschule übernommen hatte. Auch die parteilose Präsidentin Zuzana Caputova warnte die Regierungskoalition vor einem drohenden Vertrauensverlust.

+++ 20.17 Uhr: 73 Prozent der Russen laut Teilergebnissen für Verfassungsänderung +++ 

In Russland haben laut offiziellen Teilergebnissen mehr als 73 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Das teilte die zentrale Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen aus 26,55 Prozent der landesweiten Wahllokale mit. Die Verfassungsänderung würde es Putin ermöglichen, bis 2036 Präsident Russlands zu bleiben. Bislang ermöglicht die russische Gesetzgebung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt.    

Neben der Möglichkeit auf weitere Amtszeiten für Putin sieht die neue Verfassung außerdem zahlreiche Änderungen vor, darunter größere Vollmachten für den Präsidenten sowie Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem sollen eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden. Das Parlament hatte die Verfassungsreform bereits im März gebilligt. Die Opposition hatte die geplante Reform sowie das Referendum heftig kritisiert. 

+++ 19.53 Uhr: Gewaltsamer Tod von Paar - Verdächtiger in Tschechien gefasst +++

Nach dem gewaltsamen Tod eines älteren Paares im oberpfälzischen Schwandorf haben Ermittler den seit Tagen gesuchten Tatverdächtigen im tschechischen Domazlice (Taus) gefasst. Der 57-jährige frühere Lebenspartner der getöteten Frau sei am Mittwochnachmittag nach einem Zeugenhinweis von der tschechischen Polizei festgenommen worden, teilten bayerische Ermittler mit. Er soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden.

+++ 19.22 Uhr: WHO warnt vor beschleunigter Ausbreitung des Coronavirus weltweit +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer beschleunigten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewarnt. Mehr als die Hälfte aller weltweit registrierten Infektionsfälle seien im vergangenen Monat gemeldet worden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer virtuellen Pressekonferenz. Die Corona-Krise sei "nicht annähernd vorbei", betonte Tedros mit Blick auf mehr als eine halbe Million Todesfälle und mehr als 10,5 Millionen Infektionen weltweit. In den vergangenen acht Tagen habe es im Schnitt täglich 160.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gegeben.

+++ 19:16 Uhr: Kind missbraucht und Taten gefilmt - Haftbefehl gegen 22-Jährigen +++

Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs hat das Amtsgericht Saarbrücken Haftbefehl gegen einen 22-Jährigen erlassen. Opfer des Deutschen soll ein heute elf Jahre altes Kind sein, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die sechs Fälle ereigneten sich demnach 2018 und 2019 im Saarland. Mindestens zwei Taten habe der Beschuldigte gefilmt und die Aufnahmen an einen Dritten gesendet. Der 22-Jährige sei geständig und seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es weiter.

+++ 19.04 Uhr: USA fordern Türkei zur Beibehaltung der Hagia Sophia als Museum auf +++

Die US-Regierung hat sich gegen eine Umwidmung der berühmten Hagia Sophia in Istanbul von einem Museum in eine Moschee ausgesprochen. Die USA forderten die türkische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Hagia Sophia für alle zugänglich bleibe, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Regierung in Ankara müsse die Hagia Sophia weiterhin als Musterbeispiel für ihr Engagement, die Glaubenstraditionen und die vielfältige Geschichte des Landes zu respektieren, beibehalten.

+++ 18.32 Uhr: Polizei vertreibt Demonstranten aus "autonomer Zone" in Seattle +++

Die Polizei hat Demonstranten aus einer im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entstandenen "autonomen Zone" vertrieben. "Die Polizei von Seattle wird heute Morgen in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen", twitterte die Polizei. Daraufhin berichtete die Behörde von mindestens 23 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten. Videos zeigten keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun beginnen die Aufräumarbeiten.

+++ 18.17 Uhr: Keine Entscheidung zu Annexionen Israels - Gespräche dauern an +++

Im Konflikt um mögliche Annexionen von Teilen des besetzten Westjordanlands hat die israelische Regierung eine Entscheidung über die Umsetzung der umstrittenen Pläne aufgeschoben. Wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, werden die Beratungen zu einer Annexion in den kommenden Tagen fortgeführt. Eine Entscheidung über erste Annexionsschritte - die Israel auch von der Regierung in Washington abhängig macht - war an diesem mit Spannung erwarteten Stichtag damit nicht mehr zu erwarten. Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit dafür vor, doch es gab zuletzt unter anderem intern Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen. Der Deutsche Bundestag rief die israelische Regierung indes auf, ganz von den Plänen abzusehen.

+++ 17.59 Uhr: Kritik an neuem Chef des Geheimdienstes in Sachsen +++

Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" wollte Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Das Material soll Auskunft darüber geben, inwieweit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten abgelehnt. Der Nachfolger von Meyer-Plath war erst am Dienstag bekannt gegeben worden. Christian war zuvor im sächsischen Innenministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig.

+++ 17.44 Uhr: Bundestag gegen Annexion des Westjordanlandes +++

Der Bundestag hat die israelische Regierung aufgerufen, auf eine völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete zu verzichten. Die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der dortige Ausbau jüdischer Siedlungen stünden im "Widerspruch zu internationalem Recht", heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, den das Berliner Parlament ohne Gegenstimmen gebilligt hat.

Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, entsprechende Annexionsschritte einzuleiten. Fast alle Fraktionen im Bundestag warnten vor diesem Plan, weil dadurch die Sicherheit Israels und die angepeilte Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Nur die AfD zeigte sich offen für eine Annexion: Sie sei im nationalen Interesse Israels, erklärte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien distanzierten sich hingegen von dem israelischen Vorhaben. 

+++ 17.42 Uhr: Bericht: Tesla überholt Toyota als wertvollster Autobauer +++

Die Aktien von Tesla haben am Mittwoch ihren Rekordlauf fortgesetzt und bei zeitweise über 1130 Dollar den bislang höchsten Stand ihrer Geschichte erreicht. Mit einem Börsenwert von zuletzt knapp 210 Milliarden Dollar ist Tesla Berechnungen des Finanzdatendienstleisters Bloomberg zufolge an Toyota vorbeigezogen und damit der am höchsten gehandelte Autobauer der Welt. Andere Medien hatten dies schon vorher berichtet, Tesla-Chef Elon Musk gefiel schon am 10. Juni ein Tweet, der seinen Konzern "offiziell" als den wertvollsten Autohersteller weltweit bezeichnete. Allerdings gibt es Abweichungen bei der Ermittlung von Toyotas Marktkapitalisierung. Laut Bloomberg verdrängte Tesla den japanischen Branchenriesen erst jetzt wirklich von der Spitze.

+++ 17.39 Uhr: Antrag: Koalition will Verlage mit maximal 220 Millionen Euro fördern +++

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der noch am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages behandelt werden sollte. Für dieses Jahr sieht der Antrag den DPA-Informationen zufolge 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken. Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition noch beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung einsteigt. 

+++ 17.31 Uhr: Tönnies-Personal: Ministerium verlängert Quarantäne um zwei Wochen +++

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Quarantäne für Menschen, die beim Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück gearbeitet haben oder in einer der Gemeinschaftsunterkünfte leben, um zwei Wochen verlängert. In der entsprechenden Allgemeinverfügung wird häusliche Quarantäne bis zum 17. Juli angeordnet. Ausgenommen sind unter anderem Menschen, die schon erkrankt waren und als geheilt gelten. Eine Ministeriumssprecherin erläuterte, dass die Verfügung nun für alle Kreise gelte. Entscheidend für die Quarantäne ist, ob eine Person zwischen dem 3. und 17. Juni "an mindestens einem Tag" auf dem Betriebsgelände von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gearbeitet hat.

Auch alle Personen, die nicht auf dem Gelände waren, aber mit entsprechenden Menschen in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen leben, müssen laut Verfügung in Quarantäne bleiben. Ausnahmen gelten unter anderem, wenn man seit dem 16. Juni positiv getestet wurde, als geheilt gilt oder in einer Unterkunft lebt, in der alle negativ getestet worden sind.

+++ 17.26 Uhr: Esprit will rund 1100 Stellen in Deutschland abbauen +++

Der angeschlagene Modekonzern Esprit will rund die Hälfte seiner Geschäfte in Deutschland schließen – insgesamt rund 50 Filialen. Etwa 1100 Stellen in den Läden und der Verwaltung sollen gestrichen werden. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Hongkong mit. Weitere 100 Stellen sollen in Asien wegfallen. Der Modekonzern hatte bereits Ende März für mehrere unter der Coronakrise leidende deutsche Tochtergesellschaften ein Schutzschirmverfahren beantragt, um sich vor Forderungen der Gläubiger zu schützen. Am Mittwoch habe das Insolvenzgericht der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zugestimmt, berichtete Esprit. 

+++ 17.08 Uhr: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe wegen Coronavirus +++

Nach monatelangem Streit hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschlossen, die wegen der Coronavirus-Pandemie eine weltweite Waffenruhe verlangt. Der von Frankreich und Tunesien vorgelegte Resolutionstext wurde einstimmig angenommen, wie Diplomaten sagten. Die Resolution fordert eine sofortige weltweite Waffenruhe mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen Dschihadisten. Verlangt wird auch eine "humanitäre Pause" von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die betroffenen Bevölkerungen geliefert werden können. Vorausgegangen waren rund drei Monate komplizierter Beratungen. Unter anderem ging es um die Frage, ob die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Resolution erwähnt werden sollte. Die Vetomacht USA, die der WHO im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie schwere Versäumnisse vorwirft, war strikt dagegen. Die Organisation wird im Resolutionstext nicht erwähnt.

+++ 16.47 Uhr: Erste Ergebnisse zu Russlands Verfassungsreferendum +++

Nach Schließung der Wahllokale im äußersten Osten Russlands haben die Behörden erste Ergebnisse der Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes veröffentlicht. Mit dem neuen Grundgesetz kann Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission haben nach Auszählung von knapp fünf Prozent der Stimmzettel 69,7 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. 29,2 Prozent waren dagegen. Dieser Trend deckt sich mit Nachwahlbefragungen, die bereits am Montag veröffentlicht wurden.

Der Agentur Interfax zufolge lagen am Nachmittag erste Ergebnisse von Wahllokalen in Regionen im Osten des Riesenreichs vor, darunter Jakutien, Chabarowsk und Irkutsk. Russland hat elf Zeitzonen. Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad schließen.

+++ 16.20 Uhr: Nach Zwischenfall mit türkischem Schiff: Frankreich beendet Nato-Einsatz +++

Nach einem Zwischenfall mit einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer setzt Frankreich seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian aus. Ein entsprechender Brief sei an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegangen, verlautete aus Kreisen des französischen Militärs in Paris. In Nato-Kreisen in Brüssel wurde die Information bestätigt, allerdings gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Frankreich sich in diesem Jahr ohnehin nicht mehr an Einsätzen der Operation "Sea Guardian beteiligen wollte. Die Entscheidung hat damit nur eingeschränkt direkte Konsequenzen.

Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet, die zu dem Zeitpunkt im Rahmen einer Operation von Sea Guardian unterwegs war. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als "extrem aggressiv" gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück und wirft dem französischen Schiff unter anderem vor, zu schnell unterwegs gewesen zu sein.

+++ 15.56 Uhr: Boltons Buch über Trump erscheint auf Deutsch +++

Das mit viel Kritik an US-Präsident Donald Trump gespickte Enthüllungsbuch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton erscheint schon in wenigen Wochen auf Deutsch. Wie die Eulenspiegel Verlagsgruppe in Berlin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist das Buch mit dem Titel "Der Raum, in dem alles geschah" ab 14. August erhältlich. In den USA ist das Buch bereits vor einigen Tagen erschienen.

Bolton berichtet darin unter anderem, dass Trump mit einem schnellen Austritt der USA aus der Nato drohen wollte. Zudem habe sich der US-Präsident abfällig über Kanzlerin Angela Merkel geäußert, seine eigenen Interessen über die des Landes gestellt und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten. Trump nannte das Buch eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten".

+++ 15.53 Uhr: Mindestens zehn Tote bei Unwettern in Brasilien +++

Bei schweren Unwettern im Süden Brasiliens sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Zivilschutzes, der von einem "außertropischen Zyklon" in Verbindung mit einer Kaltfront sprach, starben neun Menschen im Bundesstaat Santa Catarina, ein Todesopfer wurde im Bundesstaat Rio Grande do Sul registriert. Am Mittwochmorgen erreichten die Winde bis zu 90 Stundenkilometer.

Im brasilianischen Fernsehen war zu sehen, wie ein Dach in Santa Catarinas Hauptstadt Florianópolis komplett wegflog, es kam zu Erdrutschen. Mehr als 1,3 Millionen Haushalte waren allein in dem Sieben-Millionen-Einwohner-Staat Santa Catarina, in dem viele Deutschstämmige leben, von Stromausfällen betroffen.

+++ 15.48 Uhr: Gericht weist Klage der Germanwings-Hinterbliebenen ab +++

Die Lufthansa AG muss den Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes vom März 2015 kein zusätzliches Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Essen hat am Mittwoch die Klagen von acht Angehörigen abgewiesen. Am 24. März 2015 hatte der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot das Flugzeug in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert, wie die Ermittlungen ergaben. Nach Ansicht der Richter waren für die Prüfung, ob der Mann überhaupt flugfähig war, jedoch nicht die Lufthansa oder die ebenfalls beklagte Flugschule in den USA verantwortlich. "Die Flugsicherheit ist eine staatliche Aufgabe", sagte Richter Lars Theissen.

+++ 15.47 Uhr: Airbus fordert Verlängerung der Kurzarbeit +++

Der Flugzeugbauer Airbus versucht die Bundesregierung angesichts des angekündigten Stellenabbaus zu einer Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung zu bewegen. Wenn das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängert werde, könne Airbus in Deutschland 1500 der 5100 gefährdeten Jobs in der Verkehrsflugzeugsparte erhalten, sagte Produktionschef Michael Schöllhorn am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Staatliche Forschungsgelder für die Entwicklung umweltfreundlicherer Flugzeuge könnten weitere 500 Stellen sichern, sagte er.

Schöllhorn zeigte sich auch offen dafür, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit auch ohne staatliche Hilfsgelder reduzieren und im gleichen Maß auf Gehalt verzichten, bis das Geschäft wieder anzieht. Über mögliche Lösungen wolle der Konzern in den kommenden Wochen und Monaten mit Arbeitnehmervertretern beraten.

+++ 15.02 Uhr: AKK gibt KSK "Bewährungschance" +++

Kramp-Karrenbauer sagt auf Nachfrage einer Journalistin, dass die KSK-Soldaten bei ihren Truppenbesuch verstanden hätten, dass das KSK eine Bewährungschance bekommt und dass, sollten sich die gewünschten Änderungen nicht einstellen, die Struktur der Spezialeinheit aufgebrochen wird. "Wir sehen in anderen Armeen, dass die Spezialkräfte auch anders organisiert werden können", sagt Kramp-Karrenbauer. Am Fortbestand einer solchen Einheit hält sie aber fest.

+++ 14.54 Uhr: Generalinspekteur Zorn kündigt Änderungen bei der KSK-Ausbildung an+++

Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, will die Ausbildung des KSK reformieren und die Dienstvorschriften so ändern, dass Rechtsextremisten leichter aus dem KSK versetzt werden können.

+++ 14.40 Uhr: KSK vermisst große Mengen Munition und Sprengstoff +++

Der Verbleib von Zehntausenden Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff des KSK ist nicht geklärt, berichtet Kramp-Karrenbauer. Ob die Munition bei Übungen und Einsätzen "im Feld geblieben" ist, die Buchhaltung schlampig war oder Munition und Sprengstoff tatsächlich entwendet wurden, muss noch geklärt werden.

+++ 14.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer löst 2. Kompanie des KSK auf +++

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hebt zum Beginn ihrer Pressekonferenz erst einmal die militärischen Leistungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hervor. Sie kritisiert aber auch teilweis mangelnde Verfassungstreue und einen laxen Umgang mit Munition.

Sie kündigt an, dass das KSK wieder stärker in die Bundeswehr zu integrieren und Rechtsextremisten aus der Truppe zu entfernen. Das KSK soll Zeit bekommen, sich selbst neu aufzustellen. Daher werde es vorerst nicht an internationalen Übungen teilnehmen. Besonders in der 2. Kompanie habe es seit 2017 immer wieder Probleme gegeben. Das Verhalten sei unterschiedlich zum Verhalten anderer Kompanien. Es sei eine Mauer des Schweigens vorhanden. Daher werde die Kompanie ausgelöst und ein Teil des Personals in andere Kompanien versetzt. Andere Soldaten würden aus dem KSK entfernt.

Auch der Ausbildungsbereich werde aufgebrochen und dem Heer unterstellt. Sehr viele Mitglieder des KSK seien sehr lange im Dienst und wechselten nicht die Kompanie. Daher werden ein Wechsel der Soldaten verpflichtend und die Diensthabenden müssten auch außerhalb des KSK Einsätze absolvieren. Ebenso kündigt AKK eine Dienstzeit-Obergrenze für KSK-Soldaten an.

+++ 14.04 Uhr: Wegen VW-Abschalteinrichtung: Durchsuchungen bei Continental +++

Bei Continental haben Staatsanwaltschaft und Polizei verschiedene Standorte durchsucht. Dies stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu von Volkswagen genutzten Abschaltsystemen in der Abgasreinigung eines Dieselmotors, teilte der Autozulieferer in Hannover mit. Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet.

+++ 13.34 Uhr: Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet +++

Das Amtsgericht Essen hat für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und acht verbundene Unternehmen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angeordnet. Betroffen seien neben der Warenhauskette selbst die Tochterunternehmen Karstadt Sports, Galeria Logistik, Sportarena, Le Buffet, Dinea Gastronomie Karstadt Feinkost, Atrys I und Saks Fifth Avenue Off 5th Europe, teilte das Amtsgericht mit.

Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung schließt an das bisherige Schutzschirmverfahren an. Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sports reichten am Mittwoch beim Gericht die in den letzten Monaten erarbeiteten Insolvenzpläne mit den Details des Sanierungskonzepts ein. Das Gericht hat nun zu prüfen, ob die Pläne den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Zum Sachwalter wurde der Insolvenzexperte Frank Kebekus berufen, der die Unternehmen auch schon im Schutzschirm-Verfahren beaufsichtigt hatte.

+++ 13.14 Uhr: Israelischer Minister: Annexionsschritte im Verlauf des Juli +++

Israelische Annexionsschritte im besetzten Westjordanland verzögern sich wegen Unstimmigkeiten mit der US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, sagte am Mittwoch dem Armeesender: "Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump." Ursprünglich hatte es geheißen, erste Schritte könnten schon am heutigen Mittwoch in die Wege geleitet werden. Akunis von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud sagte dazu: "Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung." Unterdessen demonstrierten im Gaza-Streifen Zehntausende gegen die Pläne.

+++ 13 Uhr: Georg Ratzinger im Alter von 96 Jahren gestorben +++

Georg Ratzinger, der ältere Bruder des emeritierten Papstes Benedikt XVI., ist tot. Der Kirchenmusiker starb im Alter von 96 Jahren in Regensburg, wie ein Sprecher des Bistums mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Georg Ratzinger war als Regensburger Domkapellmeister drei Jahrzehnte lang Chef des weltberühmten Knabenchores. 1994 ging der katholische Priester in den Ruhestand. Als sein Bruder am 19. April 2005 zum Papst gewählt wurde, änderte sich das beschauliche Leben des 81-Jährigen schlagartig.

+++ 12.53 Uhr: Durchsuchungen in fünf Wirecard-Gebäuden in Deutschland und Österreich +++

Im Wirecard-Bilanzskandal hat die Staatsanwaltschaft mehrere Gebäude des Finanzdienstleisters in Deutschland und Österreich durchsucht. Seit Mittwochmorgen wurden im Zuge der Ermittlungen gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche des Konzerns insgesamt fünf Objekte durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte. Allein in München wurden demnach drei Gebäude durchsucht, darunter der Firmensitz in Aschheim. Zudem erfolgten demnach Durchsuchungen in zwei Objekten in Österreich.

+++ 12.29 Uhr: Hongkongs Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein - 180 Festnahmen  +++

Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder voll entbrannt. Die Polizei ging am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, mindestens 180 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei meldete außerdem die ersten Festnahmen unter dem neuen Sicherheitsgesetz. Die heftige internationale Kritik an seinem Umgang mit Hongkong wies China scharf zurück. Tausende Menschen widersetzten sich einem Versammlungsverbot und blockierten unter anderem Straßen in der Finanzmetropole. Um die Proteste aufzulösen, feuerte die Polizei mehrfach auch mit Tränengas aus Wasserwerfern auf die Demonstranten. Dabei wurden Demonstranten sowie Journalisten getroffen, darunter auch Reporter der Nachrichtenagentur AFP. 

+++ 12:19 Urlaubsflieger dürfen nach Corona-Pause wieder griechische Inseln ansteuern +++

Nach monatelanger Isolation wegen der Corona-Krise werden nun auch wieder die griechischen Inseln von Urlaubsfliegern angesteuert. Allein am Mittwoch wurden auf den Ferieninseln Korfu, Santorin, Mykonos, Rhodos und Kreta mehr als hundert Flugzeuge aus dem EU-Ausland und einigen Nicht-EU-Ländern erwartet, wie der Flughafenbetreiber Fraport mitteilte. Außerhalb der EU als sicher genug eingestuft wurden Australien, Kanada, Japan, Uruguay sowie zehn weitere Länder.

+++ 12.17 Uhr: Großrazzia gegen Mafia-Clan in Sizilien und Deutschland +++

Bei einer Großrazzia gegen einen Mafia-Clan haben Ermittler in Sizilien und Deutschland 46 Verdächtige festgenommen. Das berichteten die Justizbehörden in Caltanissetta auf Sizilien. Geführt unter anderem von der Polizei der sizilianischen Stadt Enna habe es Festnahmen in Barrafranca, Pietraperzia, Catania und Palermo gegeben. Außerdem sei ein Mann mit Unterstützung von Europol und des deutschen Bundeskriminalamtes im niedersächsischen Wolfsburg gefasst worden. Den Verdächtigen wird außer der Mafia-Zugehörigkeit auch etwa Drogenhandel, Erpressung, und Waffenbesitz vorgeworfen.

+++ 12.06 Uhr: Tschechischer Präsident nennt "Black lives matter" rassistisch +++

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Slogan "Black lives matter" als "rassistisch" bezeichnet. Er sagte dies bei einem Besuch beim amerikanischen Botschafter in Prag vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli, wie die Zeitung "Pravo" berichtete. Zur Begründung führte der 75-Jährige aus, dass alle Leben zählten. Er kritisierte die Unruhen in den Straßen US-amerikanischer Großstädte sowie die Zerstörung von Statuen. Zeman warnte in seiner Ansprache mit Blick auf die Demonstranten zudem vor Eingriffen in die individuelle Freiheit der Bürger: "Wir dürfen diese Gefahr nicht ignorieren, wir müssen uns ihr entgegenstellen."

+++ 12.03 Uhr: Adidas-Personalchefin Parkin tritt nach Rassismus-Vorwürfen zurück +++

Nach der Kritik von Mitarbeitern an einer als rassistisch empfundenen Äußerung ist die Personalchefin von Adidas, Karen Parkin, zurückgetreten. Die 55-Jährige verlasse den Sportartikelhersteller nach 23 Jahren, teilte Adidas in Herzogenaurach mit. Der Aufsichtsrat habe "in gegenseitigem Einvernehmen" zugestimmt, ihr Vorstandsmandat zum 30. Juni zu beenden. Adidas-Chef Kasper Rorsted übernehme übergangsweise ihre Aufgaben. "Um das Unternehmen zu einen, ist es besser, wenn ich mich zurückziehe und den Weg für einen Wandel bereite", erklärte Parkin. Dem Vernehmen nach hatte die Britin im vergangenen Jahr bei einer Mitarbeiterversammlung der Adidas-Tochter Reebok einen Zeitungsartikel, der sich mit dem Thema Rassismus befasst hatte, als "Lärm" bezeichnet. Daraufhin hatten sich US-Mitarbeiter des Konzerns über sie beschwert. 

+++ 11.53 Uhr: Boot gekentert - mindestens sechs tote Migranten in Osttürkei +++

Bei der Überfahrt über einen See sind im Osten der Türkei laut Regierungsangaben mindestens sechs Migranten gestorben. Auf dem Boot seien vor der Kenterung etwa "55 bis 60 illegale Migranten" gewesen, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Nach weiteren Vermissten werde gesucht. Elf Menschen seien in dem Zusammenhang bereits festgenommen worden, hieß es. Darunter sei auch ein Insasse, der sich habe retten können.

+++ 11.51 Uhr: VW stoppt Bau von Werk in der Türkei +++

Der VW-Konzern stoppt die Pläne für den Bau eines neuen Werks in der Türkei. "Hintergrund ist der durch die Corona-Krise erfolgte Einbruch der globalen Automobilnachfrage", erklärte das Unternehmen in Wolfsburg. Das Projekt für die Fabrik in Manisa bei Izmir war eigentlich so gut wie beschlossen, hatte aber zuletzt auf Eis gelegen.

+++ 11.47 Uhr: Rheinland-Pfalz hat keine Infos über US-Truppenabzug +++

Auch nach dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump über einen Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nach eigenen Angaben keine weitergehenden Informationen zu den Plänen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen geführt: "Aber genaue Informationen, Zahlen, Daten, Fakten lagen an keiner Stelle vor", sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Mainz. In Rheinland-Pfalz sind rund 18 500 US-Soldaten stationiert, also mehr als die Hälfte der US-Truppenpräsenz in Deutschland.

+++ 11.45 Uhr: Razzien gegen Schleuser in fünf Bundesländern +++

Die Bundespolizei geht in fünf Bundesländern gegen eine Gruppe mutmaßlicher Schleuser und Urkundenfälscher vor. In Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gebe es im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover Durchsuchungen, teilte die Bundespolizei in Hannover am Morgen mit. Dabei gehe es um den Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht, um den Erfolg des Großeinsatzes nicht zu gefährden, wie es hieß. Im Laufe des Tages sollte es nähere Informationen geben.

Unabhängig davon gehen Polizei und Zoll seit Mittwochmorgen auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Schleuser vor. In Leipzig sei ein Baustellenbereich weiträumig abgesperrt worden. Es gehe um den Verdacht des Einschleusens von Ausländern und der Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei Leipzig. Vorgesehen seien unter anderem Personenkontrollen des Zolls und Durchsuchungen auf der Baustelle. Zuerst hatte die "Leipziger Volkszeitung" darüber berichtet.

+++ 11.35 Uhr: Infektionskennziffer im Kreis Gütersloh sinkt +++

Im vom Coronavirus besonders betroffenen Kreis Gütersloh ist die wichtige Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner erneut gesunken. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) beträgt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz derzeit 78,0. Am Vortag lag dieser Wert bei 86,0, am Dienstag vergangener Woche noch bei 270,2.

+++ 11.22 Uhr: Nordstream 2: Altkanzler Schröder für Gegensanktionen +++

Angesichts drohender neuer US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für Gegensanktionen der EU ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse dafür auf EU-Ebene Druck machen, sagte Schröder als Experte bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Hintergrund sind mögliche erweiterte US-Sanktionen gegen das Projekt.

Über die Pipeline 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden, die USA warnen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats. Er wies den Vorwurf zurück, Nord Stream 2 gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands, das Gegenteil sei der Fall.

+++ 11.08 Uhr: Rauchen bei jungen Leuten laut Studie immer unbeliebter +++

Rauchen wird laut einer Studie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland immer unbeliebter. Unter den 12- bis 17-Jährigen gaben noch 5,6 Prozent an, ständig oder gelegentlich zu rauchen, wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA) am Mittwoch nach Umfragedaten aus dem vergangenen Jahr mitteilte. Das waren so wenige wie noch nie seit Beginn der Befragungsreihe in den 1970er Jahren. Unter 18- bis 25-Jährigen sind demnach noch 21,2 Prozent Raucher - ebenfalls der bisherige Tiefstand in der Studie.

Die Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) sagte, die erfreulichen Zahlen seien ein Ergebnis jahrzehntelanger, gut gemachter Präventionsarbeit. Dieser Effekt müsse auch bei Cannabis erreicht werden. Laut Studie haben dies 10,4 Prozent der 12- bis 17-Jährigen und 46,4 Prozent der 18- bis 25-Jährigen schon einmal probiert. Die Leiterin der BZgA, Heidrun Thaiss, sagte: "Cannabis ist die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Substanz." Dies sei besonders bedenklich, da der Konsum im Jugendalter mit besonderen Risiken für den wachsenden Organismus verbunden sei.

Raucher und stolze Hundebesitzer müssen nun ganz stark sein: Denn dieses neue Video einer neuseeländischen Anti-Raucher-Kampagne geht tief unter die Haut. Der Clip zeigt das alltägliche Leben eines Mannes und dessen treuen Vierbeiners. Gefilmt wird das Ganze aus der Perspektive des Hundes. Der Mann und sein haariger Freund gehen gemeinsam durch dick und dünn. Egal ob zu Hause, bei der Arbeit oder beim Bier mit Freunden: Der Hund ist immer mit dabei. So auch die Zigaretten des Herrchens. Doch irgendwann verändert sich der sonst so fröhliche Vierbeiner. Er wirkt lethargisch und antriebslos. Auch der Besitzer bemerkt eine Veränderung im Verhalten seines Hundes. Schon bald hilft nur noch der Weg zum Tierarzt. Dort wartet die starke Message des Videos. Übersetzter Text aus Video: „Wenn Sie in der Umgebung Ihrer Haustiere rauchen, ist es für sie doppelt so wahrscheinlich, an Krebs zu erkranken.“ „Ihr bester Freund wird sie überall hin begleiten.“ „Führen Sie ihn gut.“ Eine Studie der Universität Glasgow bestätigt: Wenn ein Tier in einer Raucherwohnung lebt, kann es schwere gesundheitliche Schäden durch Passivrauchen davontragen. Hunde und Katzen atmen den Tabakrauch nicht nur ein, sondern nehmen die toxischen Stoffe auch über die Zunge auf. Um die Belastung für die Tiere zu reduzieren, sollten Raucher nicht zuhause rauchen. Neuseeland hat eines der strengsten Anti-Raucher-Gesetze der Welt. Derzeit kostet eine Schachtel mit 20 Zigaretten umgerechnet rund 17 Euro. Bis zum Jahr 2025 möchte das Land gänzlich rauchfrei werden.
Mehr

+++ 11.01 Uhr: China verkündet Strafmaßnahmen gegen US-Medien +++

Als Reaktion auf die verstärkte Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den USA hat die Regierung in Peking ihrerseits ähnliche Maßnahmen gegen vier amerikanische Medien in China erlassen. Außenamtssprecher Zhao Lijian verkündete am Mittwoch vor der Presse, dass sie innerhalb von sieben Tagen ihr Personal, ihre Finanzen, ihren Betrieb und genutzte Immobilien auflisten müssten.

Betroffen sind nach seinen Angaben die Nachrichtenagentur AP Associated Press) und UPI (United Press International), der öffentliche Sender NPR (National Public Radio) sowie der TV-Sender CBS (Columbia Broadcasting System). Es seien legitime und "notwendige Gegenmaßnahmen gegen die unangemessene Unterdrückung chinesischer Medienorganisationen in den USA", sagte der Sprecher. Die USA hatten vergangene Woche vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking eingestuft.

+++ 10.56 Uhr: Putin gibt Stimme zu Russlands Referendum ab +++

Bei der Abstimmung über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Russland hat Präsident Wladimir Putin in Moskau seine Stimme abgegeben. Er habe - wie auch bei anderen Wahlen zuvor - persönlich in der Russischen Akademie der Wissenschaften gewählt, meldete die Agentur Tass am Vormittag. Dann habe er das Wahllokal kommentarlos wieder verlassen. Für den Wahlgang des Staatschefs seien die höchsten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden, hieß es. Putin trug in dem Wahllokal weder einen Mund-Nasen-Schutz noch Handschuhe, wie auf Bildern zu sehen war.

Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben. Nach aktuell gültiger Verfassung müsste er sich in vier Jahren zurückziehen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad um 20.00 Uhr MESZ erwartet. Das flächenmäßig größte Land der Erde zählt elf Zeitzonen. Insgesamt sind 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

+++ 10.55 Uhr: Bundestag verschiebt Abstimmung über Wahlrechtsreform +++

Der Bundestag wird am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen. Dies wurde unmöglich, weil der Innenausschuss am Mittwoch seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen hat. CDU/CSU und SPD hätten den Punkt wegen angeblich weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Wir haben dafür null Verständnis", betonte sie. "Uns läuft die Zeit davon." Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen liege dem Bundestag seit 2019 vor. Es habe eine Sachverständigen-Anhörung gegeben, in der klar geworden sei, dass der Entwurf verfassungsgemäß und fair sei.

+++ 10.30 Uhr: Israel verkürzt Wehrdienst für Männer +++

Israels Armee hat die Wehrpflicht für Männer auf zweieinhalb Jahre verkürzt. Das Militär teilte mit, die neue Regelung gelte von sofort an. Für Frauen solle der Wehrdienst weiter zwei Jahre lang dauern. In der Vergangenheit mussten Männer in Israel drei Jahre dienen, danach wurde die Wehrpflicht auf zunächst 32 Monate verkürzt.

Die israelische Armee gilt als eine der besten der Welt. Während immer mehr Frauen in Kampfeinheiten drängen, hatte das Militär in den vergangenen Jahren aber gleichzeitig mit einer allgemein sinkenden Motivation von Rekruten zu kämpfen.

+++ 10.07 Uhr: Mehr als 400 Corona-Neuinfektionen in Deutschland +++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 466 Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 194.725 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am Mittwochmorgen meldete (Datenstand 1.7., 0.00 Uhr).

8985 mit dem Virus infizierte Menschen starben nach RKI-Angaben in Deutschland - das bedeutet ein Plus von 12 im Vergleich zum Vortag. Etwa 179.800 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Das sind etwa 700 mehr als noch einen Tag zuvor.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen mit Datenstand 30.6., 0.00 Uhr, bei 0,83 (Vortag: 0,74). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

+++ 10.03 Uhr: Ifo-Institut erwartet Wirtschaftsaufschwung im zweiten Halbjahr +++

Nach der schweren Corona-Rezession erwartet das Ifo-Institut für die zweite Jahreshälfte einen kräftigen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Die Münchner Ökonomen rechnen für das dritte Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent, für das vierte von 3,8 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Von nun an geht es schrittweise wieder aufwärts", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Wirtschaftsforscher stellten ihre Prognose unter Vorbehalt: Bei den Annahmen über den weiteren Verlauf der Epidemie und die politischen Reaktionen bestehe hohe Unsicherheit.

Auch die erwartete Erholung wird nach Ifo-Einschätzung aber den Einbruch in der ersten Jahreshälfte nicht ausgleichen. Insgesamt könnte die deutsche Wirtschaftsleistung demnach im Vergleich zu 2019 um 6,7 Prozent schrumpfen. Für 2021 erwartet das Ifo-Institut ein Wachstum von 6,4 Prozent. Somit könnte die deutsche Wirtschaft bis Ende 2021 wieder ihre Leistung von Ende 2019 erreicht haben.

+++ 9.59 Uhr: Zahl der Kurzarbeiter erreicht Rekord +++

Im April waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 6,83 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit. Im März hatte die Zahl noch bei 2,49 Millionen gelegen, wie die Behörde in Nürnberg mitteilte. Damit war im April die höchste jemals ermittelte Zahl von Kurzarbeitern in der Bundesrepublik erreicht.

+++ 9.04 Uhr: Australien erhöht Wehretat +++

Australien erhöht seine Verteidigungsausgaben angesichts einer im Zuge der Corona-Pandemie "gefährlicher" gewordenen Welt. Premierminister Scott Morrison kündigte am Mittwoch 270 Milliarden Australische Dollar (165 Mrd Euro) an zusätzlichen Militärausgaben über die nächsten zehn Jahre an. Unter anderem sollen erstmals Waffen mit langer Reichweite angeschafft werden. Australien müsse sich für eine Welt nach der Corona-Pandemie rüsten, die "ärmer, gefährlicher und ungeordneter ist", sagte Morrison. Eine solche wirtschaftliche und strategische Unsicherheit in der Region habe sein Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen, sagte er.

Die Ankündigung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen mit China, dem wichtigsten Handelspartner Australiens, sowie den Spannungen zwischen den USA und China. Zwar nannte Morrison China nicht explizit als Grund für die erhöhten Militärausgaben. Doch müsse sich sein Land rüsten, da die indopazifische Region das "Epizentrum" eines zunehmenden strategischen Wettstreits sei. Die Beziehungen zwischen China und den USA nannte er "bestenfalls brüchig", da beide Mächte um politische, wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft wetteifern würden.

+++ 9.57 Uhr: Corona lässt Zahl der Arbeitslosen weiter steigen +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Folgen der Corona-Krise erneut gestiegen. Im Juni waren 2,853 Millionen Menschen ohne Job, 40.000 mehr als im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg binnen Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit.

+++ 9.03 Uhr: Johnson ruft Israel zu Verzicht auf Annexion auf +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Israel dazu aufgerufen, von einer Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland abzusehen. Zeit seines Lebens sei er ein Freund, Bewunderer und Unterstützer Israels gewesen, schrieb Johnson in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung Jediot Achronot". Daher habe er die Sorge, dass die Annexionspläne den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden. Sie gefährdeten die Verbesserung der Beziehungen mit der arabischen Welt. Eine Annexion wäre zudem eine Verletzung internationaler Regeln.

Ich hoffe zutiefst, dass mit einer Annexion nicht fortgefahren wird", schrieb Johnson. Ziel müsse es sein, beide Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

+++ 9.01 Uhr: Opfer von Ex-Hollywoodproduzent Weinstein sollen 19 Millionen Dollar erhalten +++

In einem Verfahren gegen den früheren Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe ist eine Entschädigungszahlung an die Opfer von insgesamt knapp 19 Millionen Dollar (16,9 Millionen Euro) vereinbart worden. Zu der Einigung mit in einer Sammelklage zusammengeschlossenen Frauen sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag: "Harvey Weinstein und die Weinstein Company haben ihre Angestellten im Stich gelassen." Nach all den Belästigungen, Drohungen und Diskriminierungen bekämen diese  nun "endlich etwas Gerechtigkeit". In dem Prozess wird Weinstein vorgeworfen, er habe weibliche Angestellte "zu ungewünschten sexuellen Kontakten aufgefordert oder gezwungen".

+++ 8.53 Uhr: Einzelhandel verzeichnet starkes Umsatz-Plus +++

Nach dem historischen Einbruch wegen der Corona-Pandemie hat der deutsche Einzelhandel ein deutliches Umsatzplus verzeichnet: Die Branche machte im Mai ein Plus von kalender- und preisbereinigt 13,9 Prozent im Vergleich zum April, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Damit habe der Einzelhandel die Corona-bedingten Umsatzeinbußen der Vormonate wieder ausgleichen können. Zudem habe es sich um den stärksten Umsatzanstieg gegenüber einem Vormonat seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 gehandelt.

+++ 8.04 Uhr: Polizei meldet erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz in Hongkong +++   

In Hongkong hat die Polizei erstmals einen Menschen auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, schrieb die Hongkonger Polizei auf Twitter. Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay aufgegriffen. Er habe damit gegen das am Vortag verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz verstoßen.

+++ 7.03 Uhr: Umfrage: Fast jeder dritte Haushalt in Deutschland ohne Ersparnisse +++

Die Deutschen sparen wie die Weltmeister - doch fast jeder drittePrivathaushalt hierzulande hat einer Umfrage zufolge kein Geld auf der hohen Kante. Rund 29 Prozent von gut 1000 Befragten in Deutschland machten in der jüngsten Auflage einer regelmäßigen europaweiten Umfrage der ING entsprechende Angaben. In den meisten anderen der 13 in der Studie berücksichtigten Staaten ist der Anteil der Nicht-Sparer teils deutlich geringer.

Knapp die Hälfte der Deutschen gibt an, über Rücklagen von mehr als drei Monatsnettoeinkommen zu verfügen. Rechnet man diejenigen Befragten heraus, die zu dieser Frage keine Angaben machen konnten oder wollten, steigt der Wert den Angaben zufolge auf rund 59 Prozent. Nur in Großbritannien und Luxemburg liegt er deutlich höher.

+++ 5.22 Uhr: Facebook verbannt Netzwerk rechtsextremer Gruppen +++

Facebook hat ein Netzwerk rechtsextremer Gruppen von seinen Seiten verbannt. Die Gruppierungen hätten die Anwendung von Gewalt propagiert, erklärte der US-Internetkonzern am Dienstag. Nach Angaben des Unternehmens wurden 220 Facebook-Konten geschlossen sowie 95 Konten im zum Konzern gehörenden Bilderdienst Instagram. Auch seien 106 Onlinegruppen entfernt worden.

Das verbannte extremistische Netzwerk steht nach Angaben des Konzerns in loser Verbindung zur sogenannten Boogaloo-Bewegung. Schwer bewaffnete Anhänger dieser Bewegung waren in den vergangenen Wochen bei den Anti-Rassismus-Protesten in den USA in Erscheinung getreten. Mit "Boogaloo" bezeichnen Rechtsextremisten einen von ihnen angestrebten Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten.

+++ 3.29 Uhr: Sicherheitsgesetz: Hongkong begeht Jahrestag der Rückgabe an China +++

Zeitgleich mit den jährlichen Feierlichkeiten anlässlich der Rückgabe an China ist in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Auf einem weitflächig abgesperrten Areal am Hafen hissten Polizisten am Morgen die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Polizei hatte im Vorfeld Anträge auf Demonstrationen abgelehnt, die sonst am Tag der Rückgabe üblich sind. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die "anhaltende soziale Unruhe" in der Hafenmetropole verwiesen worden.

+++ 1.21 Uhr: Gouverneur unterschreibt Gesetz: Mississippis Flagge ist Geschichte +++

Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, hat die umstrittene Flagge des US-Bundesstaats mit seiner Unterschrift in die Geschichtsbücher verbannt. Es sei Zeit für eine Flagge, die nicht für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft des Bundesstaats stehe, erklärte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit).  Die bisherige, seit 1894 gültige, Fahne erinnerte an die einstigen Sklavenhalter im amerikanischen Süden, die sogenannten Konföderierten.

+++ 1.18 Uhr: Trump billigt Abzug von 9500 Soldaten aus Deutschland +++

 US-Präsident Donald Trump hat formal dem Abzug von rund 9500 Soldaten aus Deutschland zugestimmt. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman am Dienstag mit. Details dazu, wann der Abzug beginnen soll und wohin die Soldaten verlegt werden sollen, nannte der Sprecher nicht. 

+++ 1.03 Uhr: Schweinehalter: Kein Platz für Zehntausende Schlachtschweine +++

Weil sich in den Ställen die Schlachtschweine stauen, fordern die Deutschen Schweinehalter Klarheit darüber, wann die Tönnies Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück wieder öffnet. "Die

Schweinehalter müssen das dringend wissen, wir brauchen schnell ein klares Signal, sonst droht auf Sicht ein großes Tierschutzproblem in den Ställen", sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, Torsten Staack, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

+++ 0.08 Uhr: US-Richter stoppt vorübergehend Erscheinen von Buch von Trump-Nichte +++ 

Im Streit um ein geplantes Enthüllungsbuch der Nichte von US-Präsident Donald Trump hat ein Bruder des Staatschefs einen juristischen Erfolg erzielt. Ein New Yorker Richter untersagte am Dienstag vorübergehend das Erscheinen des Buches von Mary Trump. Der Stopp gilt mindestens bis zum 10. Juli. Bis dahin sollen Mary Trump und ihr Verleger darlegen, warum das Buch nicht wie von Donald Trumps Bruder Robert angeführt gegen eine frühere Stillschweigevereinbarung verstößt. Das Buch "Too Much and Never Enough: How My Family Created the World's Most Dangerous Man" - auf Deutsch etwa: "Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf" - soll am 28. Juli erscheinen.

+++ 0.06 Uhr: Vor befürchteter Nullrunde noch einmal kräftige Rentenerhöhung +++

Trotz Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie steigen die Bezüge der 21 Millionen Rentner in Deutschland mit dem Juli erneut spürbar an. Die jährliche Anpassung der Bezüge bringt im Westen ein Plus von 3,45 und im Osten von 4,20 Prozent Die sogenannte Standardrente steigt nach Angaben der Bundesregierung damit zum 1. Juli auf 1538,55 Euro in Westdeutschland (plus 51,37 Euro) und 1495,35 Euro im Osten der Republik (plus 60,30 Euro). Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.

+++ 0 Uhr: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat +++

Deutschland auf der großen internationalen Bühne: Die Bundesrepublik übernimmt heute bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Topthema ist in beiden Gremien der Kampf gegen die Corona-Krise. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch.

Im Vorsitz der 27 EU-Staaten ist das erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

anb/tkr DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker