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"Sicherheitsgesetz" Radiomoderator aus Hongkong muss wegen regierungskritischer Äußerungen in Haft

Polizeibeamte stehen in Hongkong vor dem Convention Center
Polizeibeamte in Hongkong. Das nationale Sicherheitsgesetz wird seit 2019 zur Kriminalisierung abweichender Meinungen eingesetzt. 
© NurPhoto / Imago Images
Internet-Radiomoderator Edmund Wan hat immer wieder die Unabhängigkeit von Hongkong und den Sturz der Regierung gefordert. Dafür ist er nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Ein Radiomoderator aus Hongkong muss wegen "aufrührerischer" Äußerungen gegen die chinesische Regierung mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Edmund Wan habe "eindeutig gegen das Gesetz verstoßen" und "Öl ins Feuer" gegossen, urteilte Bezirksrichterin Adriana Noelle Tse Ching am Freitag. Der Internet-Radiomoderator hatte die Unabhängigkeit der Stadt und den Sturz der Regierung gefordert.

So hatte Wan in einer Sendung im Jahr 2020 den Sturz des früheren ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch zitiert und gesagt, die Hongkonger sollten auch die damalige Regierungschefin Carrie Lam "ausweisen". In einer anderen Sendung beschuldigte er die Kommunistische Partei Chinas der "kulturellen Auslöschung" von Minderheiten und sagte, ihre Nationalflagge stehe für Autoritarismus. Wan hatte zudem seine Auftritte genutzt, um zu Spenden für nach Taiwan geflohene junge Hongkonger aufzurufen.

Radiomoderator aus Hongkong wegen Verstoß gegen Sicherheitsgesetz angeklagt

Die Richterin argumentierte nun, einige der 39 von der Staatsanwaltschaft angeführten Sendungen seien nach der Verabschiedung eines von Peking erlassenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit ausgestrahlt worden. Das sogenannte Sicherheitsgesetz in Verbindung mit einem aus der Kolonialzeit stammenden Aufwiegelungsgesetz wird seit den pro-demokratischen Protesten von 2019 zur Kriminalisierung abweichender Meinungen in Hongkong eingesetzt.

Die frühere Kronkolonie Hongkong ist seit ihrer Rückgabe durch Großbritannien an China 1997 eine Sonderverwaltungszone im chinesischen Staat. Die chinesische Führung hatte bei der Rückgabe zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten.

Kritiker werfen Peking vor, mit den "Sicherheitsgesetzen" die eigentlich zugesicherten bürgerlichen Freiheiten zu untergraben. Chinesische Behörden weisen Kritik an dem Gesetz als "unbegründet" zurück.

lhi AFP

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