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Interview

CDU-Politiker zitiert Böhmermann: Herr Seif, warum haben Sie das Schmähgedicht im Bundestag vorgetragen?

Schock-Moment im Bundestag: Plötzlich zog der CDU-Abgeordnete Seif am Rednerpult sein Handy und las vom Display das Böhmermann-Schmähgedicht ab. Warum er das gemacht hat, wie die Reaktionen waren - hier das Interview.

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif im Bundestag

"Kann keine Satiresendung reproduzieren":  der CDU-Abgeordnete Detlef Seif im Bundestag.

In den ersten Sekunden wollte keiner so richtig glauben, dass er es tut - aber Detlef Seif, CDU, tat es: Er rezitierte im Bundestag das Böhmermann-Schmähgedicht in voller Länge. Seif ließ sich auch nicht beirren, als es Zwischenrufe hagelte, weil viele Abgeordnete es als unangemessen empfanden, das Gedicht im Wortlaut an diesem Ort zu hören.

Angesetzt war die Debatte aufgrund von Anträgen der Linken und der Grünen, die den Paragrafen 103 ("Majestätsbeleidigung") sofort abschaffen wollen. Dagegen gibt es politischen Widerstand, vor allem in der CDU. Der türkische Präsident Recep Erdogan hatte auf Grundlage des Paragrafen 103 ein Verfahren wegen Beleidigung gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingeleitet.

Der Nordrhein-Westfale Detlef Seif ist Jurist und sitzt als Obmann der Union im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, außerdem ist er Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages. Hier das Interview.

Herr Seif, Sie haben das Hohe Haus geschockt, als Sie das Böhmermann-Gedicht über Erdogan vorgetragen haben. Was hat Sie dazu bewogen?

Ich hatte mich auf eine rein rechtspolitische Rede vorbereitet. Darin tauchten die Namen Böhmermann und Erdogan gar nicht auf. Ich wollte nur über den Paragrafen 103 sprechen, der von einigen als "Majestätsbeleidigung" bezeichnet wird.

Aber dann haben Sie Ihr gezückt, und das Gedicht vom Display vorgelesen. Inklusive Schrumpelklöten und Zoophilie.

Vor mir hatten von den Grünen und Harald Petzold von den Linken gesprochen. Das ging in die falsche Richtung, fand ich. Da hieß es: Für Böhmermann sprächen Kunst- und Pressefreiheit - und der Paragraf 103 würde dem entgegenwirken. Das ist Unsinn. Eine Strafverfolgung setzt ja voraus, dass eine unzulässige Beleidigung vorliegt.

Und das wollten Sie nochmal klarstellen?

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgern, dass sie den Inhalt des sogenannten nur fragmentarisch kennen. Da schien es mir richtig, das mal darzustellen. Eine relativ spontane Entscheidung.

Aus dem Plenum kamen sofort empörte Zwischenrufe.

Renate Künast klagte, die Würde des Hauses sei gefährdet und so weiter. Aber da kann ich nur sagen: Wenn sich ein Moderator auf die Pressefreiheit beruft, warum sollte ein Abgeordneter nicht darauf Bezug nehmen können, wenn er die einschlägige Gesetzeslage diskutiert?

Böhmermann hat dieses Gedicht in einer Satiresendung zitiert -  Sie im . Macht das keinen Unterschied?

Ich habe das Schmähgedicht nicht gemacht. Aber es spielt in der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und der Türkei eine Rolle, die höchsten Gremien der Bundesrepublik befassen sich damit. Und in diesem Fall, also unserer Bundestagsdebatte, ging es um die Frage, ob deswegen der Paragraf 103 geändert oder abgeschafft werden soll. Da finde ich es richtig und wichtig, dass der Inhalt dieses Schmähgedichts bekannt ist. Wir müssen als Abgeordnete offen reden können.

Sie haben das Gedicht damit verewigt, es steht jetzt auch in allen Bundestagsprotokollen. Haben Sie damit nicht die Schmähung verdoppelt?

Diese Gefahr gibt es immer, dass Zeugenaussagen, Medienberichte oder Reden über Skandalöses die Aufregung noch mal verschärfen. Aber ich habe das Ganze ja in einen Zusammenhang gestellt - und die Zuhörer dazu aufgefordert, sich in die Lage des Betroffenen hineinzuversetzen, wenn so etwas geäußert wird.

Sie sind gegen die Streichung des Paragrafen 103 - die Kanzlerin hält ihn dagegen für "entbehrlich".

Wir sind eine Volkspartei und ich erlaube mir eine eigene Meinung. Der 103 bezweckt den Schutz der diplomatischen Beziehungen. Das halte ich für notwendig. Würden wir den Paragrafen komplett abschaffen, hätten wir eine Regelungslücke. Dass in diesem Fall ein zwielichtiges Staatsoberhaupt davon profitiert, darf bei der Anwendung keine Rolle spielen. Ich teile zwar die politische Kritik an Erdogan, an der Verletzung von Minderheiten-, Freiheits- und Menschenrechten in der Türkei. Aber das heißt noch nicht, dass ich ihn nach Belieben schmähen darf.

Böhmermann hat auf Twitter sofort reagiert und geschrieben, ihre Zitation sei "bewusst verletzend" gewesen. Er schiebt Ihnen damit die Verantwortung dafür zu, dass Sie seine Einordnung nicht übernommen haben.

Erstens kann ich in einer kurzen Rede keine 30-minütige Satiresendung reproduzieren. Zweitens halte ich Böhmermanns Hinweis: 'Achtung, jetzt geht es um eine Beleidigung' für nicht hinreichend. Eine Beleidigung wird deswegen nicht weniger beleidigend, wenn ich sie vorher ankündige.

Angela Merkel hat ihre Formulierung, das Gedicht sei "bewusst verletzend", inzwischen bedauert. Sie hat damit signalisiert, dass Sie sich kein öffentliches Urteil über Satire hätte erlauben sollen. Sie halten es anders?

Ich will den Böhmermann gar nicht zum Buhmann machen. Ob das Satire war oder nicht, müssen Gerichte klären, da bin ich mit der Kanzlerin einig. Mir geht es darum, die Diskussion zu versachlichen. Wir können nicht mit Zitatfetzen arbeiten, wenn es um die Gestaltung von Gesetzen geht, wir müssen schon den vollen Hintergrund kennen. Und natürlich habe ich eine persönliche Meinung: Mir geht die Schmähung in vielen Bereichen zu weit.