In der Diskussion um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan hat sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer für ein neues Bundestagsmandat ausgesprochen. Mit Blick auf einen möglichen Tornadoeinsatz sagte Bütikofer am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, es sei unklar, ob das bestehende Mandat einen solchen Einsatz decke. "Wenn es da eine Grauzone gibt, ist es besser, sich vom Bundestag ein neues Mandat geben zu lassen." Die Grünen würden genau prüfen, "ob ein Einsatz der Tornados sinnvoll ist".
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen, sollte die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat anordnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Winfried Nachtwei kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung: So habe die Anfrage der NATO bereits am 11. Dezember vorgelegen, Verteidigungsminister Jung habe jedoch erst am 20. Dezember die Obleute der Fraktionen informiert. "Der Umgang mit dem Parlament lässt sehr zu wünschen übrig", sagte Nachtwei der "Passauer Neuen Presse".
Anfrage der Nato wird geprüft
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Anfrage der Nato nach deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Mögliches Einsatzgebiet ist das ganze Land. Damit könnten die Bundeswehrkräfte auch im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow sprach sich für einen neuen Bundestagsbeschluss aus. "Im Zweifelsfall rate ich dazu", sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Der Einsatz im Süden Afghanistans würde "im Rahmen des Mandates ja möglich sein, da Operationen zeitlich und im Umfang begrenzt stattfinden dürfen, wenn es mit dem ISAF Gesamtauftrag unabweisbar ist». Die Bundesregierung müsse jetzt die entsprechende Anfrage untersuchen und dann ihr Ergebnis dem Parlament mitteilen und in den Fraktionen wird dann beraten. "Und wenn ein lang andauernder Einsatz gefordert ist, auch wenn die Stationierung in Kabul und nicht im Süden ist, dann müsste ein neues Mandat verabschiedet werden", erläuterte Kolbow.
