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Provision eingestrichen CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat wegen Maskenaffäre sofort nieder

Provision eingestrichen: CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat wegen Maskenaffäre sofort nieder
Weiterhin Debatten angesichts der Affären von zwei Unions-Bundespolitikern: Es geht um sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Staatsaufträgen für Corona-Schutzmasken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg hat am Montag erklärt, er ziehe sich umgehend aus der Politik zurück. Der wegen ähnlicher Vorwürfe in der Kritik stehende CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein trat aus der Partei aus, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte. Der Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte diesen Schritt kurz zuvor in München schon als wahrscheinlich anklingen lassen: O-Ton:"Deswegen wäre es neben dem, dass alles aufgearbeitet werden muss, wäre der Weg von dem Kollegen Löbel auch der für den Kollegen Nüßlein der eindeutig bessere. Also nicht nur den Schritt zu wählen, Ämter niederzulegen, aus der Fraktion anzutreten. Aber wir haben da keine rechtliche Handhabe in der Situation." Über seinen Anwalt hatte Nüßlein am Sonntag erklären lassen, er werde sein Bundestags-Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer von der SPD, kritisierte die Union. Sie sagte in Mainz: O-Ton: ("Also, das ist ein Korruptionsskandal, und zwar zu Lasten von den Menschen, die eigentlich Vertrauen in ihre Volksvertreter haben in einer Pandemie, wo man miteinander sehr verantwortlich agieren muss. Und deshalb bin ich da sehr, sehr klar, dass die Abgeordneten der Union, die da jetzt betroffen sind, sagen, sie treten auch von ihrem Mandat zurück, ist di eeinzig richtige Konsequenz daraus.") Laut einer Umfrage vom Montag verliert die Union bundesweit 2,5 Prozentpunkte und liegt derzeit damit nur noch bei 30 Prozent.
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Der wegen der Masken-Affäre unter Druck geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat sein Mandat niedergelegt. Ursprünglich wollte er bis zum Ende der Legislaturperiode daran festhalten.

Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und gibt sein Bundestagsmandat sofort zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.

Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

FDP-Chef Christian Lindner äußert sich im ntv-Frühstart zur sogenannten Masken-Affäre (Symbolbild)

250.000 Euro an Provisionen kassiert

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

tis DPA

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