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News von heute Korruptionsvorwürfe: CSU-Politiker Nüßlein tritt aus Unions-Fraktion aus

Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
© Kay Nietfeld / DPA
Schweizer stimmen gegen Nikab: Ja zum Verhüllungsverbot +++ Laschet: Löbel sollte Bundestag "unverzüglich verlassen" +++ Queen wird Interview von Meghan und Harry nicht gucken +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

CSU-Politiker Nüßlein tritt aus Unions-Fraktion aus

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, "jeglichen politischen Nachteil" von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Das plant auch der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, der wegen Coronamasken-Vermittlungsprovisionen in sechsstelliger Höhe sein Amt als Fraktionsvize der Union niedergelegt hatte.

+++ Die aktuellen Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. +++

Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 16.58 Uhr: Laschet: Löbel sollte Bundestag "unverzüglich verlassen" +++

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat umgehende personelle Konsequenzen in der Maskenaffäre gefordert. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte Laschet am Sonntag dem "Südkurier" aus Konstanz.

Alle politischen Verantwortungsträger "parteiübergreifend von der Bundesregierung bis in die Kommunen tun rund um die Uhr alles, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und Menschen zu schützen", fügte Laschet hinzu. "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie - Vertrauen", warnte er.

+++ 16.02 Uhr: Papst feiert Messe mit tausenden Gläubigen in Erbil +++

Am dritten Tag seiner Irak-Reise hat Papst Franziskus in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Kurdenregion, eine Messe mit tausenden Gläubigen gefeiert. Franziskus hielt seinen größten Gottesdienst im Rahmen seines Irak-Besuchs im Franso-Hariri-Stadion ab. Aufgrund der Corona-Pandemie schränkten die Behörden die Teilnehmerzahl stark ein. In dem Stadion finden normalerweise 20.000 Menschen Platz.

+++ 15.22 Uhr: Schweizer gegen Nikab - Ja zum Verhüllungsverbot +++

Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr als 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

Bis zum Nachmittag hatten 19 von 22 ausgezählten Kantonen das Verbot angenommen. Insgesamt gibt es 26 Kantone. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.

+++ 14.53 Uhr: Neue Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur Cuomo +++

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gerät angesichts neuer Belästigungsvorwürfe zunehmend unter Druck. Zwei weitere Ex-Mitarbeiterinnen erhoben in US-Medien Anschuldigungen gegen den Politiker. Cuomo habe sie im Jahr 2000 nach einer Veranstaltung auf sein schwach beleuchtetes Hotelzimmer gerufen und umarmt, sagte Karen Hinton der "Washington Post" in einem am Samstag veröffentlichten Bericht.

Als sie zurückgewichen sei, habe Cuomo sie wieder an sich gezogen, wurde die Frau zitiert, die Beraterin des damals im Bauministerium tätigen Cuomo war. Sie habe sich gelöst und den Raum verlassen. Cuomos Sprecher, Peter Ajemian, wies ihre Vorwürfe vehement zurück: "Das ist nicht passiert", sagte er der "Washington Post". Hinton sei eine Gegnerin des Gouverneurs und ihre Behauptungen von vor 21 Jahren seien erfunden, wurde er zitiert.

+++ 14.27 Uhr: Moskau: Diebe knacken Schließfächer und erbeuten Millionen-Summe +++

Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau jagt nach Dieben, die es auf Geld und Schmuck in Schließfächern von Banken abgesehen haben. Zuletzt seien insgesamt 157 Millionen Rubel (umgerechnet 1,7 Millionen Euro) gestohlen worden, berichteten mehrere Medien am Sonntag unter Berufung auf die Ermittler. Etwa die Hälfte der Summe habe dem Chef des Kreditinstituts gehört. Es seien mehrere Schließfächer geöffnet worden.

+++ 13.06 Uhr: Hochrechnung: Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot +++

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte. Die Fehlerquote lag zwar noch bei plus/minus zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.

Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

+++ 12.53 Uhr: Pfefferspray-Einsatz gegen Afroamerikanerin mit Kind auf dem Arm sorgt für Empörung +++

In der Stadt Rochester im US-Bundesstaat New York sorgt erneut ein Fall von Polizeigewalt für Empörung. Eine am Freitag (Ortszeit) bekannt gewordene Videoaufnahme zeigt, wie Polizisten eine Afroamerikanerin mit einem Kind auf dem Arm auf den Boden drücken und mit Pfefferspray traktieren. Zuvor hatten die Polizisten die Frau an einer schneebedeckten Straße angehalten und beschuldigt, in einem nahegelegenen Geschäft etwas gestohlen zu haben.

Die Frau weist die Vorwürfe zurück und leert sogar ihre Tasche, um dies zu beweisen. Als die Polizisten sich weigern, sie gehen zu lassen, reißt sich die Frau mit ihrem dreijährigen Kind auf dem Arm los und versucht wegzulaufen. Die Polizisten holen sie ein und drücken sie zu Boden. Als sich die Frau aufrappelt und nach ihrer schreienden Tochter greifen will, sprühen die Polizisten ihr Pefferspray ins Gesicht und reißen sie wieder zu Boden.

+++ 12.08 Uhr: Unionsfraktionsvize: Löbel muss Bundestagsmandat sofort niederlegen +++

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, fordert seinen CDU-Parteifreund und baden-württembergischen Landsmann Nikolas Löbel in der Maskenaffäre auf, sein Bundestagsmandat sofort und nicht erst Ende August niederzulegen. "Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen. Daher habe er Löbel aufgefordert, "sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen". Jung ist auch Chef der baden-württembergischen Landesgruppe in der Bundestagsfraktion.

+++ 12.05 Uhr: Woelki will in Missbrauchsgutachten genannte Verantwortliche von Aufgaben entbinden +++

Der in der Kritik stehende Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki will nach der Vorlage des neuen Missbrauchsgutachtens Konsequenzen ziehen und Verantwortliche von ihren Aufgaben entbinden. Das sagte Woelki am Sonntag in einer Videobotschaft. Er bekräftigte zugleich, dass er sich selbst "dem Ergebnis stellen" werde.

In der unabhängigen Untersuchung, die am 18. März vorgestellt werden soll, würden die Verantwortlichkeiten "klar benannt". "Dann wird die Frage im Raum stehen, welche Konsequenzen gezogen werden", sagte Woelki. Er werde die im Gutachten genannten Menschen, "wenn es nötig ist, vorläufig von ihren Aufgaben entbinden".

+++ 11.22 Uhr: Mann tritt auf Ex-Frau ein - Video sorgt in Türkei für Entsetzen +++

Ein Video von einem Mann, der auf offener Straße vor den Augen der gemeinsamen Tochter brutal auf seine Ex-Frau eintritt und schlägt, hat in der Türkei für Entsetzen gesorgt. Gegen den Mann sei am Sonntag wegen versuchten vorsätzlichen Totschlags Haftbefehl erlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Tat hatte sich Anadolu zufolge am Samstagabend in der nordtürkischen Stadt Samsun ereignet. Ein Video, das aus dem Fenster von umliegenden Häusern aufgenommen wurde, zeigt, wie die Frau leblos am Boden liegt. Der Mann tritt mehrfach gegen Kopf und Körper der Frau, schlägt ihr ins Gesicht, hebt ihren Kopf hoch und knallt ihn auf den Boden. Die fünf Jahre alte Tochter steht daneben und schreit. Anwohner riefen Anadolu zufolge einen Krankenwagen. Die Frau schwebt nach offiziellen Angaben nicht in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter war noch am Abend festgenommen worden.

+++ 11.14 Uhr: Papst ermutigt Christen im Irak: "Hört nie auf zu träumen" +++

Im Nordirak hat Papst Franziskus die christliche Gemeinde der Stadt Karakosch ermutigt, ihren Glauben nicht zu verlieren. "Hört nie auf zu träumen", sagte der 84-Jährige in der Kirche der Unbefleckten Empfängnis am Sonntag. Sicher gebe es Momente, in denen der Glaube ins Wanken geraten könne; diese Erfahrung hätten die Menschen in den dunkelsten Tagen des Krieges gemacht. Auch auf die aktuelle Lage mit der Corona-Pandemie und der Unsicherheit treffe das zu, erläuterte der Argentinier.

+++ 11.05 Uhr: Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab +++

In der Schweiz hat am Sonntag die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit begonnen. Der Vorstoß zielt vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen ab. Umfragen sagen ein enges Ergebnis voraus. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.

Sollte die Initiative zum Verhüllungsverbot angenommen werden, würde sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark anschließen, in den eine Vollverschleierung verboten ist. Im Falle einer Ablehnung tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft. Demnach soll bei Identitätskontrollen, etwa in Behörden oder im Personenverkehr, das Gesicht unverhüllt gezeigt werden müssen.

+++ 10.59 Uhr: Löbel zieht sich wegen Maskenaffäre Schritt für Schritt aus politischen Ämtern zurück +++

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich wegen der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte aus allen politischen Ämtern zurück. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel am Sonntag in einer Stellungnahme, die dem "Mannheimer Morgen" vorlag. Seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion im Bundestag beende er mit sofortiger Wirkung, um weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kollegen abzuwenden.

Ende August wolle er sein Bundestagsmandat niederlegen, erklärte Löbel. Er werde auch nicht erneut bei der Bundestagswahl kandidieren. Den Kreisvorsitz der CDU Mannheim werde er noch am Sonntag niederlegen.

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel wie auch der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

+++ 10.21 Uhr: China ruft alle Seiten in Myanmar zur Zurückhaltung auf +++

Nach dem Putsch in Myanmar hat China alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. "Es hat unmittelbaren Vorrang, weiteres Blutvergießen und Konfrontation zu vermeiden", sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Er rief alle Beteiligten zum Dialog und zu Konsultationen auf, um die Probleme "im rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmen" zu lösen.

+++ 10.21 Uhr: Rekord-Drogenfund im Niger deutet auf neue Schmuggelwege hin  +++

Die internationale Rauschgift-Mafia testet nach Ansicht der Behörden des westafrikanischen Landes Niger neue Schmuggelrouten. Nach dem Rekordfund von 17 Tonnen Cannabis im Schwarzmarktwert von gut 30 Millionen Euro gab Polizeisprecher Adile Toro am Samstag bekannt, dass eine ähnliche Rauschgiftmenge vor einigen Monaten über den Niger Richtung Libyen geschleust worden sei. Das in einem Vorort der Hauptstadt Niamey konfiszierte Rauschgift stammt den Angaben zufolge aus dem Libanon und wurde über den Hafen Lomé in Togo geschmuggelt.

+++ 10.15 Uhr: Bericht: Queen wird Interview von Meghan und Harry nicht gucken +++

Königin Elizabeth II. , 94, will das mit Spannung erwartete Interview ihres Enkels Prinz Harry und seiner Ehefrau Meghan einem Zeitungsbericht zufolge ignorieren. Die Queen werde das Gespräch des Paars mit US-Moderatorin Oprah Winfrey, das in der Nacht zum Montag (MEZ) ausgestrahlt wird, nicht schauen, berichtete die "Sunday Times". Stattdessen werde die Monarchin in den kommenden Tagen verstärkt Verpflichtungen übernehmen, zitierte die Zeitung eine Quelle am Hof. Damit wolle die Queen der Öffentlichkeit deutlich machen, wo für sie der Fokus liege. Palast-Berater drohten dem Herzog und der Herzogin von Sussex mit Rache.

+++ 4.07 Uhr: US-Sender CBS strahlt Interview mit Prinz Harry und Meghan aus +++

Der US-Sender CBS strahlt am Sonntagabend (Montag 2 Uhr unserer ziet, 20.00 Uhr Ortszeit) ein mit Spannung erwartetes Interview von Prinz Harry und seiner Frau Meghan aus. Auszüge des von US-Starmoderatorin Oprah Winfrey geführten Gesprächs wurden bereits im Vorfeld veröffentlicht. Darin beklagt Meghan unter anderem, das britische Königshaus verbreite "ständig Falschaussagen" über sie und ihren Mann.

Das Interview könnte den Graben zwischen dem Paar und dem Buckingham-Palace noch vertiefen. Der Herzog von Sussex und die ehemalige US-Schauspielerin hatten sich im vergangenen Jahr überraschend aus der ersten Reihe des britischen Königshauses zurückgezogen. Das Paar lebt mit seinem fast zwei Jahre alten Sohn Archie in Kalifornien und erwartet sein zweites Kind.

+++ Nachrichten von Samstag, 6. März +++

Masken-Affäre: Druck auf CDU-Abgeordneten Löbel wächst

In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union bei der Beschaffung von Corona-Masken wächst der Druck auf den CDU-Politiker Nikolas Löbel. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund indirekt zum Rückzug auf. "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in einer Woche, dem "Spiegel". "Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."

Am Sonntagvormittag will sich nach Informationen des "Mannheimer Morgens" der Vorstand des CDU-Kreisverbands Mannheim mit der Angelegenheit beschäftigen. Löbel als Vorsitzender werde daran teilnehmen, schreibt das Blatt. "Die aktuelle Situation erschüttert die CDU Mannheim sehr", zitiert es den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Claudius Kranz. Sie werde in den Gremien "offen und klar besprochen". Anschließend würden die Entscheidungen bekannt gegeben.

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Aus der Union werden nun aber Forderungen laut, Löbel müsse auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen.

Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 21.09 Uhr: Polizeieinsatz gegen unbewilligte Frauen-Demonstration in Zürich +++

Unter Einsatz von Pfefferspray hat die Polizei in Zürich eine unbewilligte Demonstration zum Weltfrauentag aufgelöst. Mehrere hundert Teilnehmerinnen waren durch die Berner Innenstadt gezogen. Menschenansammlungen waren aber nicht erlaubt. Aufgerufen zu einer Kundgebung hatte die Gruppe "Feministischer Streik Zürich". "Stören wir den unterdrückenden Alltag, machen wir unserer Kritik Raum", hatten sie zur Teilnahme aufgerufen. Die Polizei kontrollierte nach eigenen Angaben mehr als 100 Personen, erstattete mehrfach Anzeige und nahm zwei Personen fest. Unter starker Polizeipräsenz löste sich die Demonstration am frühen Abend auf. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen der Polizei niemand. Es kam aber zu Sachbeschädigungen mit Spraydosen.

+++ 20.57 Uhr: Weitsprung-Weltmeisterin Mihambo gewinnt EM-Silber +++

Weltmeisterin Malaika Mihambo hat den anvisierten Titelgewinn bei der Hallen-Leichtathletik-EM im polnischen Torun verfehlt. Mit 6,88 Metern musste sich die 27 Jahre alte Weitspringerin von der LG Kurpfalz mit der Silbermedaille zufrieden geben. Im letzten Versuch hatte Marina Bech-Romantschuk aus Bulgarien die Deutsche noch mit 6,92 Metern von Platz eins verdrängt. Dritte wurde die Schwedin Khaddi Sagnia mit 6,75 Metern.

+++ 19.55 Uhr: Masken-Affäre: Druck auf CDU-Abgeordneten Löbel wächst +++

In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union bei der Beschaffung von Corona-Masken wächst der Druck auf den CDU-Politiker Nikolas Löbel. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund indirekt zum Rückzug auf. "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in einer Woche, dem "Spiegel". "Das erschüttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklärt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."

Am Sonntagvormittag will sich nach Informationen des "Mannheimer Morgens" der Vorstand des CDU-Kreisverbands Mannheim mit der Angelegenheit beschäftigen. Löbel als Vorsitzender werde daran teilnehmen, schreibt das Blatt. "Die aktuelle Situation erschüttert die CDU Mannheim sehr", zitiert es den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Claudius Kranz. Sie werde in den Gremien "offen und klar besprochen". Anschließend würden die Entscheidungen bekannt gegeben.

+++ 19.20 Uhr: Mindestens 120 Tote bei schweren Gefechten im Jemen +++

Bei schweren Gefechten um die ölreiche Provinz Marib im Jemen sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 120 Kämpfer der Huthi-Rebellen getötet worden. Sie würden mit Angriffen an mehreren Fronten versuchen, die strategisch wichtige Stadt einzunehmen, hieß es aus Militärkreisen. Zu den Opfern auf Seiten der Regierungstruppen gab es keine Angaben. Der Rebellen-nahe Fernsehsender al Masirah berichtete unterdessen von Luftangriffen des von Saudi-Arabien angeführten Bündnisses, das im Land an der Seite der jemenitischen Regierung gegen die Huthis kämpft. 

+++ 19.02 Uhr: Irak erklärt nach Papst-Besuch den 6. März zum Feiertag +++

Nach dem Treffen zwischen Papst Franziskus und dem schiitischen Großajatollah Ali al Sistani hat Iraks Ministerpräsident den 6. März zum Feiertag erklärt. Der Tag solle zum Nationalen Tag der Toleranz und Koexistenz werden, teilte der Premier Mustafa al Kasimi mit. Anlass war der Besuch Franziskus' bei dem höchsten schiitischen Geistlichen im südirakischen Nadschaf - einer heiligen Stadt für die Schiiten. Franziskus ist der erste Papst, der den Irak besucht.

+++ 18.40 Uhr: Bobic-Nachfolge: Jonas Boldt will in Hamburg bleiben +++

Für Sportvorstand Jonas Boldt vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV ist ein Wechsel zu Bundesligist Eintracht Frankfurt momentan kein Thema. "Solange hier die Möglichkeit besteht, dass wir hier etwas trotz der weiterhin vorhandenen Schwierigkeiten voranbringen können, habe ich große Lust, beim HSV zu arbeiten, sagte er bei Sky. Sportvorstand Bobic hatte seinen Abschied bei Frankfurt zum Saisonende angekündigt. "Ich bin bewusst von einem Champions-League-Verein zum Hamburger SV gewechselt und habe bewusst im Sommer die Flinte nicht ins Korn geworfen", so Boldt., der zuvor bei Bayer Leverkusen war.

+++ 18.35 Uhr: US-Senat stimmt 1,9-Billionen-Dollar-Corona-Hilfspaket zu +++

Die US-Senatoren haben nach einem langen Diskussionsmarathon dem billionenschweren Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Zuletzt lagen der Kongresskammer noch zwei Dutzend Änderungsanträge vor, über die sie beraten mussten. Das Paket sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar (rund 1175 Euro) für Millionen US-Bürger vor. Milliarden von Dollar sind zudem für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal eingeplant. Bidens Demokraten, die nur dank Vizepräsidentin Kamala Harris eine Mehrheit haben, mussten zunächst den Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen davon überzeugen, dass er den Plan unterstützt und damit die hauchdünne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer nicht aufs Spiel setzt. 

+++ 18.18 Uhr: Deutscher Gleitschirmpilot in Tirol aus 50 Metern Höhe abgestürzt +++

Ein deutscher Gleitschirmpilot ist am Samstag im Zillertal in Österreich aus 50 Metern Höhe abgestürzt und schwer verletzt worden. Bei dem 40-Jährigen war der Gleitschirm nach Angaben der Polizei kurz nach dem Start in Perler auf rund 1120 Metern Höhe zusammengeklappt und zu Boden gegangen. Der Mann wurde mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus nach Innsbruck gebracht. Er wohnte und arbeitete im Zillertal, wie ein Polizeisprecher sagte. Was das Unglück ausgelöst hat, war zunächst unklar.

+++ 17.20 Uhr: Lkw-Reifen geplatzt - 20 Tote bei Verkehrsunfall in Ägypten +++

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Ägypten sind 20 Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Einem Augenzeugen zufolge war der Reifen eines Lastwagens geplatzt, der daraufhin auf die Gegenspur geriet und frontal mit einem Minibus zusammenstieß, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram berichtete. Wegen des Staus nach dem Unfall habe sich die Ankunft des ersten Krankenwagens um eine Viertelstunde verzögert. Der Fahrer des Lastwagens wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft festgenommen. 

+++ 16.38 Uhr: Papst Franziskus hält historische Messe im Irak +++

Einen Tag nach seiner Ankunft im Irak hat Papst Franziskus eine historische Messe in dem Land gehalten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, sprach das katholische Oberhaupt angesichts der Corona-Restriktionen vor wenigen Gläubigen sowie Regierungsvertretern in der chaldäischen St.-Josefs-Kirche im Zentrum von Bagdad. Es war der erste Gottesdienst des 84-Jährigen nach dem Ritus der Ostkirchen.

Franziskus war am Freitag im Irak eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines Papstes in dem Land. Für Franziskus ist es auch die erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. 

+++ 13.39 Uhr: CDU in Mecklenburg-Vorpommern wählt Michael Sack zum Spitzenkandidaten +++

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack am Samstag auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung. Sack hatte keinen Gegenkandidaten. Damit ist Sack im September Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

+++ 12.45 Uhr: Mindestens 90 Tote binnen eines Tages bei Kämpfen im Jemen +++

Bei Kämpfen zwischen regierungsnahen Truppen und den pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen sind binnen 24 Stunden mindestens 90 Kämpfer getötet worden. Aus jemenitischen Armeekreisen hieß es, unter den Toten in der Provinz Marib seien 32 Soldaten der Regierungsarmee und mit ihr verbündete Kämpfer sowie 58 Rebellen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Die Huthi-Rebellen bestätigten die Verluste in ihren Reihen nicht.

+++ 12.24 Uhr: Kutschaty neuer Chef der SPD in NRW +++

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD bei Twitter mitteilte. Der 52-jährige Kutschaty tritt die Nachfolge von Sebastian Hartmann an, der nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz kandidierte.

Kutschaty soll auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Der 52-jährige Kutschaty stammt aus Essen und gehört seit 1986 der SPD an. Die SPD-Landtagsfraktion führt der verheiratete Vater von drei Kindern seit April 2018. Zuvor war der Rechtsanwalt von 2010 bis 2017 Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Dem Düsseldorfer Landtag gehört Kutschaty seit 2005 an.

+++ 11.26 Uhr: Schulen in Russland wollen Inhalte im Internet einschränken +++

Schüler in Russland sollen künftig während des Unterrichts nicht mehr alles im Internet nachlesen können. Das schuleigene Wlan werde so eingestellt, dass nur noch zuvor überprüfte Inhalte aufgerufen werden könnten, sagte Bildungsminister Sergej Krawzow am Samstag im Staatsfernsehen. "So werden wir Kinder vor negativen Informationen schützen, die leider, sagen wir mal, für unlautere Zwecke verwendet werden." So etwas sei "absolut inakzeptabel", meinte Krawzow. Der Minister sagte allerdings nicht, welche Inhalte im Internet künftig zensiert werden sollen.

Zuletzt hatten die russischen Behörden soziale Netzwerke wie Tiktok und Facebook aufgefordert, keine Informationen etwa über Termine für die nicht genehmigten Proteste gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny zu verbreiten. An vielen Schulen waren Kinder und Jugendliche sogar von Lehrern darauf angesprochen worden, nicht zu den Demonstrationen zu gehen. Daran hatten sich vor mehr als einem Monat viele Jugendliche und junge Erwachsene beteiligt.

+++ 10.41 Uhr: IG BAU: Hohe Wohnungsmieten lassen Zahl der Pendler steigen +++

Hohe Mieten in den Großstädten führen aus Sicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zu einer steigenden Zahl an Pendlern. "Weil das Wohnen in Deutschlands Großstädten nach jahrelangen teils exorbitanten Mietsteigerungen für viele Beschäftigte nicht mehr bezahlbar ist, bleibt für sie als Alternative oft nur stundenlange Fahrerei", sagte der Vorsitzende Robert Feiger am Samstag nach einer Mitteilung der Gewerkschaft.

Feiger beruft sich auf jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), nach denen im ersten Halbjahr 2020 rund 13 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland täglich ihre Stadt oder ihren Landkreis auf dem Weg zu Arbeit verließen. Das waren rund 200.000 mehr als ein Jahr zuvor. Darüber hatte zuvor die "Rheinische Post" berichtet.

+++ 10.40 Uhr: Merkel: "Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer" +++

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Merkel am Samstag. "Talente und Blickwinkel beider Geschlechter" seien allerdings von enormer Bedeutung – "gerade jetzt während der weltweiten Pandemie". Deshalb sei "Parität in allen Bereichen der Gesellschaft" nötig, forderte die Kanzlerin. "Dazu gehört auch: Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer."

+++ 10.37 Uhr: Tote und Verletzte bei schwerem Busunfall in Polen +++

Mindestens sechs Menschen sind bei einem schweren Busunfall im Südosten Polens gestorben. Mindestens 41 der 57 Insassen wurden verletzt, als das Fahrzeug gegen Mitternacht in der Nähe der Stadt Przemysl von der Autobahn abkam und im Graben landete, wie örtliche Medien am Samstag unter Berufung auf Einsatzkräfte berichteten. Bei den Passagieren handelte es sich den Angaben nach um ukrainische Staatsbürger. Der Bus war demnach zur polnisch-ukrainischen Grenze unterwegs. Die Verletzten wurden in umliegenden Krankenhäusern behandelt. Polnische Behörden nahmen Ermittlungen zur Unfallursache auf.

+++ 10.32 Uhr: Mehr Kokain an Seehäfen sichergestellt +++

Die Bundesregierung sieht mögliche Folgen des weltweiten Kokainschmuggels für organisierte Kriminelle in Deutschland. Eine Zunahme des Kokainhandels könne "zu vermehrten Gewaltdelikten führen, wenn Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität gewaltsam ausgetragen werden". Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag berichteten. Die Kokainsicherstellungen in den europäischen Seehäfen seien im Jahr 2020 weiter angestiegen, heißt es weiter.

+++ 10.27 Uhr: Franziskus betet für Opfer des Krieges im Irak +++

Papst Franziskus hat auf seiner Irak-Reise in der Ebene von Ur für die Opfer des Krieges gegen den Terror gebetet. "Als der Terrorismus im Norden dieses werten Landes wütete, zerstörte er auf barbarische Weise einen Teil des wunderbaren religiösen Erbes, darunter Kirchen, Klöster und Gebetsstätten verschiedener Gemeinschaften", sagte Franziskus bei dem interreligiösen Treffen mit Christen, Muslimen, Juden und Jesiden am Samstag in Ur.

Zuvor traf Franziskus den Großajatollah und höchsten schiitischen Geistlichen im Irak, Ali al-Sistani, in einem privaten Treffen hinter verschlossenen Türen. Der Papst betonte unter anderem, dass die Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten müssten. Franziskus reist als erster Papst in den Irak. Vor allem die Christen, die in dem Land mit mehr als 38 Millionen Einwohnern eine Minderheit stellen, haben seinen Besuch lange herbeigesehnt.

+++ 10.13 Uhr: Proteste in Myanmar fortgesetzt – Polizei greift durch +++

Trotz Polizeigewalt haben in Myanmar am Samstag erneut landesweit Hunderttausende Menschen gegen die Militärjunta protestiert. Demonstranten blockierten in zahlreichen Städten die Straßen, wie Augenzeugen und örtliche Medien berichteten.

Mit den Barrikaden aus Ziegelsteinen und Sandsäcken wollten sie sich vor Polizeigewalt schützen, sagte ein Mann in der größten Stadt Yangon (früherer Name: Rangun) der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitskräfte gingen erneut mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierende vor und setzten auch die Barrikaden in Flammen, wie auf Fotos in sozialen Medien zu sehen war.

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren allein am Mittwoch mindestens 38 Menschen bei Protesten gegen den Militärputsch im früheren Birma ums Leben gekommen, als die Polizei mit scharfer Munition auf Protestierende schoss. Die Zahl könnte weiter steigen, weil viele Menschen teils schwer verwundet wurden.

+++ 10.13 Uhr: Twitter-Chef versteigert digitale Kopie von erstem Tweet +++

Kurz vor dem 15. Geburtstag von Twitter versteigert der Mitgründer und heutige Chef Jack Dorsey eine digitale Kopie des allerersten Tweets. Obwohl der Käufer im Prinzip nur eine elektronische Signatur erwirbt, während die Twitter-Nachricht weiterhin für alle online verfügbar ist, lag das höchste Gebot zum Samstag bei 363.000 Dollar (305 000 Euro). Dorsey schrieb am 21. März 2006 "just setting up my twttr" (etwa: "ich richte gerade mein twttr ein", wie die Plattform ursprünglich heißen sollte). Der Twitter-Chef verkauft die Kopie als sogenanntes NFT (non-fungible token), dessen Echtheit mit der Blockchain-Datenkette der Krypto-Währung Etherium abgesichert wird.  

+++ 9.51 Uhr: Kurden übergeben zwölf Kinder an ihre jesidischen Mütter +++

Die Kurden in Syrien haben zwölf Kinder an ihre jesidischen Mütter übergeben, die Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) waren und von diesen geschwängert wurden. "Die Kinder, die zwischen zwei und fünf Jahren alt sind, wurden alle von jesidischen Müttern geboren", sagte Seineb Saruchan, eine Vertreterin der Kurden in Syrien, am Freitag. Die Väter seien Mitglieder des IS.

Der IS kontrollierte zeitweise große Gebiete im Irak und in Syrien. 2014 wurden tausende jesidische Frauen und Kinder aus Sindschar im Norden Iraks entführt. Der IS missbrauchte sie als Sex-Sklavinnen. Sie wurden vergewaltigt und zwangsverheiratet.

+++ 7.36 Uhr: Unions-Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus +++

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Unionsfraktions-Spitze bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.

Am Freitag kündigte zunächst der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, seinen Rückzug aus der Politik an. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf eingesetzt haben, für den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll.

+++ 6 Uhr: Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zu Gunsten kleiner Parteien +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien gefordert. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parlamentspräsidenten sind die Schwierigkeiten, die die sogenannten nicht-etablierten Parteien gerade haben. 

Im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. Diese Unterschriften sammeln sie üblicherweise vor allem in Fußgängerzonen. Doch diese sind wegen der geschlossenen Geschäfte derzeit relativ leer. Das Problem trifft dem Bericht zufolge dutzende Parteien, unter ihnen die ÖDP oder die Piratenpartei.

les / anb DPA AFP

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