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Reaktion auf Maskenaffäre CDU-Abgeordneter Löbel verlässt Fraktion, behält aber lukratives Bundestagsmandat

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel  im Porträt
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sitzt seit 2017 im Bundestag
© picture alliance / Lino Mirgeler / DPA
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel reagiert auf die Affäre um die Vermittlung von Corona-Schutzmasken. Er verlässt seine Fraktion im Bundestag. Im Bundestag will er aber noch ein paar Monate bleiben.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel gibt als Reaktion auf die Maskenaffäre seine politischen Ämter auf. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er aber erst Ende August niederlegen, bei der kommenden Bundestagswahl will er nicht mehr kandidieren.

Streng genommen bedeutet das, dass Löbel weiterhin sein gut bezahltes Mandat im Parlament in Berlin behält, dafür aber nicht mehr für seine bisherige Fraktion arbeiten muss. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt nach Angaben des Bundestags monatlich 10.083,47 Euro. Scheidet ein Parlamentarier aus, steht ihm pro Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 9.541,74 Euro zu. Das Geld soll die Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Löbel ist laut Angaben des Parlaments seit 2017 Mitglied im Bundestag.

In Zahlen bedeutet seine Entscheidung von April bis Ende August: Löbel kassiert noch 50.417, 35 Euro an Diäten. Zudem steht ihm ein Übergangsgeld für seine drei Jahre im Bundestag in Höhe von 28.625,22 Euro zu.

Entscheidung von Nikolas Löbel löst Proteste aus

Dass der 32-Jährige mit einem Abschluss als "Master of Science" trotz der Affäre im Parlament bleiben will, löste am Wochenende sowohl in den Medien als auch unter Politkern Empörung aus. Parteikollegen forderten ihn auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.

Zuvor hatte sich der aus Mannheim stammende Politiker in einer Stellungnahme geäußert, aus der der "Mannheimer Morgen" zitierte. Darin hieß es, er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen. Er entschuldigte sich für die von ihm im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften begangenen Fehler. Löbel trat am Sonntag zugleich als Kreisvorsitzender der CDU Mannheim zurück und will Ende August auch als Stadtrat zurücktreten.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel auf, sein Abgeordnetenmandat "unverzüglich niederzulegen". "Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", kritisierte der Vizefraktionschef. "Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich."

Maskenaffäre: Provisionen in sechsstelliger Höhe

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Löbel hatte die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro an seine Firma eingeräumt.

Auch Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf eingesetzt haben, für den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordere beide Unionsabgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Sie müssten "jetzt sofort ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete zurückgeben", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen". "In einer Krise als erstes an den eigenen Geldbeutel zu denken, ist ein Skandal."

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigem Mandatsverzicht auf. Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". In Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt.

FDP verlangt Untersuchungsausschuss

Zur Aufklärung der Maskenaffäre forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel."

Auch die Linke ist offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, drängte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), "für Klarheit" in seiner Fraktion zu sorgen. Ansonsten "muss das ein Untersuchungsausschuss übernehmen", sagte Bartsch der "Welt".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Union weitere Konsequenzen. "Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem blockiere die Union seit Jahren schärfere Regeln und mehr Transparenz in Sachen Lobbygesetze, Nebenverdienste und Parteienfinanzierung. "CDU und CSU müssen diese Blockadehaltung aufgeben."

Auch Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte, die "Lobbyvorgänge" in der Union aufzuklären, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. "Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab", sagte Korte.

Quellen: DPA, Deutscher Bundestag zu Diäten, Nikolas Löbel im Deutschen Bundestag

anb DPA

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