Verhüllungsverbot

Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.

Eine Frau aus Rheinland-Pfalz darf beim Autofahren am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das Verwaltungsgericht Trier wies in einerm am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Erteilung einer Ausnahmegenehemigung vom Verhüllungsverbot ab. (Az.: 9 K 3557/24.TR). 

Woran erkennt man Extremismus? An verhüllten Gesichtern. So sieht es jedenfalls ein Verein in der Schweiz, der dort schon das Bauverbot für Minarette durchgesetzt hat. Jetzt erreichte er auch, dass Burka und Niqab von den Straßen verschwinden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilklage einer Muslimin, die derzeit ihren Führerschein macht, zunächst abgewiesen. Die Frau klagte unter anderem, weil es ihr wegen des Verhüllungsverbots nicht mehr möglich sei, ihre praktische Fahrprüfung abzulegen.