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Bundesverfassungsgericht Schleierverbot am Steuer - Muslimin scheitert mit Eilklage

Bundesverfassungsgericht beschließt: Muslima müssen ihren Gesichtsschleier beim Autofahren ablegen
Brisantes Urteil vom Verfassungsgericht in Karlsruhe. Muslimische Autofahrerinnen müssen am Steuer ihren Schleier ablegen. Eine Muslima hatte dagegen geklagt. Sie sieht sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt. Das Gericht hingegen hält andere Faktoren für wichtiger. Nämlich die Erkennbarkeit der Verkehrsteilnehmerin und die Rundumsicht der Fahrerin.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilklage einer Muslimin, die derzeit ihren Führerschein macht, zunächst abgewiesen. Die Frau klagte unter anderem, weil es ihr wegen des Verhüllungsverbots nicht mehr möglich sei, ihre praktische Fahrprüfung abzulegen.

Eine Muslimin, die derzeit den Führerschein macht, ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Eilklage gegen das Schleierverbot am Lenkrad gescheitert. Die Karlsruher Richter verwiesen die Frau am Montag zunächst auf den Instanzenweg vor die Verwaltungsgerichte.

Der Entscheidung zufolge legte die Klägerin zudem nicht dar, wie verschleierte Frauen bei automatisierten Verkehrskontrollen identifiziert werden sollten. Sie habe auch nicht beachtet, dass die ungehinderte Rundumsicht von Autofahrern dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer diene.

Klägerin: Schleierverbot sei Hindernis für Fahrprüfung

Schleierverbot am Steuer - Muslimin scheitert mit Eilklage
Die Klägerin trägt seit sieben Jahren einen Gesichtsschleier, einen sogenannten Nikab, und macht zurzeit ihren Führerschein (Symbolbild)
© Rolf Kremming / Picture Alliance

Die Klägerin trägt seit sieben Jahren einen Gesichtsschleier, einen sogenannten Nikab, und macht zurzeit ihren Führerschein. Wegen des Verhüllungsverbots sei es ihr aber nicht mehr möglich, die restlichen Fahrstunden zu nehmen und dann die praktische Fahrprüfung abzulegen. Als alleinerziehende und auf dem Land lebende Frau sei sie jedoch auf ein Auto angewiesen.

Nach der Regelung in der Straßenverkehrsordnung vom Oktober vergangenen Jahres darf ein Autofahrer sein Gesicht "nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist".

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fs AFP

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