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NSA-Spähaffäre: Steinmeier offenbar zur Aussage bereit

SPD-Fraktionschef Steinmeier will offenbar in der NSA-Affäre vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Derweil macht der BND erstmals Details publik, wie er US-Spähsoftware eingesetzt hat.

Der in der NSA-Spionageaffäre unter Beschuss geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist nach Parteiangaben zur Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereit. Der frühere Kanzleramtschef sei gewillt, den Geheimdienst-Kontrolleuren "in vollständiger Offenheit" zu berichten, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann laut einem Bericht der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Steinmeier steht in der Kritik, weil er als Geheimdienst-Koordinator der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.

Es gebe für den Fraktionschef keinen Grund, nicht vor dem Kontrollgremium zu erscheinen, sagte Hartmann laut der Onlineausgabe des Blattes. Er fügte hinzu, dass der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kontrollgremium hören wolle. Dazu gebe es einen schwebenden Antrag.

Steinmeier hat erklärt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sei die Zusammenarbeit der Geheimdienste intensiviert worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht hätten. Die FDP fordert seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

BND gibt Details zu XKeyscore preis

Derweil begründete der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem für einen Geheimdienst äußerst ungewöhnlichen Schritt den Einsatz einer von seinem umstrittenen US-Partnerdienst National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellten Spionagesoftware.

Der BND in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zum Einsatz der NSA-Software XKeyScore auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA, er nutze das Programm nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. "Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System." Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.

XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten, teilte der Dienst mit. Das Programm werde in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage genutzt. Es trage der technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet. "XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger."

Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein.

Linke: "Rot-Grün hat der NSA die Tür aufgebrochen"

Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Steinmeier habe 2002 - während der rot-grünen Regierungszeit - den Grundsatzbeschluss für die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA in Bad Aibling getroffen. Am Donnerstag hatte die DPA aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der BND seit 2007 legal Informationen an die NSA weiterleitet, die aus seiner Aufklärungsarbeit in Afghanistan und Nordafrika stammen.

"Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die Tür weit aufgemacht", schlussfolgerte Linke-Chef Bernd Riexinger in der "Süddeutschen Zeitung".

Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die USA, es sei richtig gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Die Regierung habe seinerzeit "selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt".

SPD beklagt Verleumdung

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Steinmeier in Schutz. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender "NDR Info". "Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden." Union und FDP wollten von ihrer Verantwortung in der heutigen Situation ablenken, indem sie versuchten, die SPD und Steinmeier in den Sumpf mit hineinzuziehen, so Gabriel. Es sei eine Verleumdung, was die Regierung mache.

Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. "Das finde ich sogar selbstverständlich. Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt." Wichtig sei jetzt: "Wir müssen unsere Unternehmen genauso wie unsere Bürger davor schützen, dass sie - ohne dass es dafür einen Grund gibt - einfach ausspioniert werden."

kng/Reuters/DPA / DPA / Reuters