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US-Spähprogramm: Regierung schweigt zu angeblicher BND-Mitwisserschaft

Die Regierung will Mutmaßungen über eine Mitwisserschaft des BND am US-Spähprogramm nicht kommentieren. Merkel soll im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags auftreten, fordert ein Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zu einem Medienbericht, wonach der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA wusste. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.

Was das Bundeskanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Gremium bereits mitgeteilt. Die bislang unbekannten Punkte seien nun Gegenstand der Aufklärung. Es sei aber kein Geheimnis, dass es grundsätzlich eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und ausländischen Partnerdiensten gebe.

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf US-Regierungs- und Geheimdienstkreise berichtet, dass der BND seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner wisse und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen habe. So habe der BND in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden.

Ströbele will Merkel im Geheimdienst-Ausschuss

Unterdessen hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wegen der Spähaffäre eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags gefordert. "Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium", erklärte Ströbele am Montag in Berlin. Sie dürfe sich nicht hinter den zuständigen Ministern verstecken. "Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen".

Das PKG soll die Nachrichtendienste des Bundes überwachen, dazu gehören Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, das Gremium zu informieren. Die Sitzungen sind geheim.

Innenminister gibt Auskunft

bereits an diesem Dienstag, und damit einen Tag früher als geplant, kommt das PKG unter Vorsitz von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in einer Sondersitzung über die Ausspähaffäre zusammen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll dann in der Runde Auskunft über seine jüngsten Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington geben. Friedrich war Ende der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden.

Ströbele kritisierte das Ergebnis der USA-Reise: "Das Mindeste" wäre ein sofortiger Stopp der Spähprogramme "Prism" und "Tempora" gewesen."

kng/DPA/AFP / DPA