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Heiligendamm: SPD kritisiert Tornadoeinsatz bei G8-Gipfel

Heiligendamm statt Kabul: Bundeswehr-Tornados, sonst in Afghanistan eingesetzt, haben G8-Gipfelgegner ausgespäht. Die Grünen sprechen von Verfassungsbruch und die SPD wirft Verteidigungsminister Jung fehlenden politischen Instinkt vor.

Zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm haben Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr im Mai und Juni das angrenzende Gelände überflogen und Luftaufnahmen gemacht. Dabei wurden auch Bilder von einem Camp von Demonstranten im nahe gelegenen Reddelich gemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag auf eine Anfrage des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, in Berlin mit. Ströbele nannte den Tornado-Einsatz einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die SPD hingegen sieht in der Absicherung des G8-Gipfels durch Tornados der Bundeswehr keinen Verfassungsbruch.

"Jung sollte uns nicht reizen"

Doch auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat den Einsatz der Bundeswehr-Tornados heftig kritisiert. Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit dem Aufklärungsflugzeug auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel" gewesen, erklärte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". An die Adresse von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte der Sozialdemokrat: "Das ist eine Provokation. Jung sollte uns nicht reizen." Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können. Dem Verteidigungsminister fehle offenbar der politische Instinkt. "Peter Struck hätte so etwas nicht zugelassen", kritisierte Wiefelspütz.

Das Verteidigungsministerium erklärte, die Flüge seien im Rahmen der technischen Amtshilfe vom Organisationsstab G8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden. Ziel sei gewesen, im Gelände Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten zu erkennen.

Bürger hatten Ströbele davon in Kenntnis gesetzt, dass am 5. Juni gegen 11 Uhr ein Bundeswehrflugzeug im Tiefflug über den Ort geflogen war. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrug die Flughöhe 150 Meter. Ströbele sagte, die Flüge überschritten alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Jets Demonstranten ausgeforscht würden wie Taliban in Afghanistan.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sagte, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. "Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung", kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema am heutigen Mittwoch auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zu setzen.

"Das ist der klassische Fall von Amtshilfe", meinte hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der "Netzeitung" unter Hinweis auf Artikel 35 des Grundgesetzes. "Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen."

DPA/Reuters / DPA / Reuters