Absicherung

Die Bundeswehr nach eigenen Angaben bei der Absicherung eines informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen unterstützen. Dänemark habe "verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland" um Unterstützung gebeten, teilte die Bundeswehr in der Nacht zum Sonntag mit. Dem werde die Bundeswehr nachgekommen. Hintergrund sind demnach die massiven Vorfälle von nicht identifizierten Drohnen, die in der vergangenen Woche flächendeckend in Dänemark im Umfeld ziviler und militärischer Infrastruktur gesichtet wurden.

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung der "Bild am Sonntag". 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Dienstag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Bundesregierung sieht die Zeit für eine Entscheidung aber noch nicht gekommen.

Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.