Absicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nach Handyortungen zur Absicherung von Abschiebungen geäußert. Wenn es nach Minister Poseck gehe, solle die Polizei nun "Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das sei nicht deren Aufgabe.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

Als erster Mensch der Welt hat der US-Extremkletterer Alex Honnold ohne jegliche Absicherung den 508 Meter hohen Wolkenkratzer Taipei 101 in Taiwan erklommen. Vor hunderten am Fuß des Gebäudes versammelten Zuschauern bezwang der 40-Jährige am Sonntag (Ortszeit) das 101-stöckige Gebäude in Taipeh in anderthalb Stunden ohne Seil, Klettergurt oder Sicherheitsnetz. Die halsbrecherische Aktion wurde zudem live im Streamingdienst Netflix übertragen.

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

Im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden. Für Mittwoch waren weitere Ukraine-Gespräche geplant.