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Simbabwe: Machtmonopolist Mugabe

Bei der Parlamentswahl in Simbabwe hat die Opposition überraschend gut abgeschnitten, am System Mugabe ändert das allerdings nichts. MDC-Chef Morgan Tsvangirai kündigte bereits Proteste wegen Betrugs an.

Bei der Parlamentswahl in Simbabwe steuert Präsident Robert Mugabe auf eine weitere Absicherung seines 25-jährigen Machtmonopols zu. Zwar errang die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) etwa ein Viertel der insgesamt 120 Abgeordnetensitze. Doch die Erfolge kamen nicht unerwartet: Sie entfielen auf traditionelle städtische Hochburgen der MDC, darunter die Hauptstadt Harare. Mugabe, der in Afrika als der am längsten amtierende Staatschef aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege gilt, hat dagegen seine Bewährungsprobe auf dem Lande. Dort deuteten die ersten Auszählungsergebnisse auf Sieg für seine ZANU(PF).

Anders als die Opposition benötigt sie nur 46 Abgeordnetensitze für die Mehrheit im Parlament, da der zunehmend autokratischer regierende Mugabe weitere 30 Abgeordnete selbst bestimmen kann. Für den 81-Jährigen ergibt sich so eine komfortable Basis, die Oppositionsführer Morgan Tsvangirai benachteiligt. Der beklagte am Freitag mindestens einen Betrugsfall und warnte vor möglichen Massenaktionen. Er knüpfte damit an frühere Aufrufe des Erzbischofs der Stadt Bulawayo, Pius Ncube, zum passiven Widerstand an.

"Irritiert durch betrügerische Aktivitäten"

Die Beteiligung an der Wahl am Donnerstag lag nach den ersten Erkenntnissen mit 42 Prozent unter der im Jahr 2000, als 48 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgaben. Erklärt wird das zum Teil damit, dass bis zu 10 Prozent der registrierten Wähler wegen Unregelmäßigkeiten abgewiesen wurden. Tsvangirai erklärte auf einer Pressekonferenz in Harare: "Wir sind sehr irritiert durch die betrügerischen Aktivitäten, die wir in einem der Wahlkreise in Manyame - westlich von Harare - entdeckt haben, der für Präsident Robert Mugabes ZANU(PF) von seinem reichen Neffen Patrick Zhuwao gewonnen wurde."

Nach dem Ende der Wahl waren dort knapp 15.000 Stimmen gezählt worden, doch bei der Verkündung der Ergebnisse sei die Zahl um 10.000 Stimmen angeschwollen. Ähnliches stehe in anderen Wahlkreisen zu befürchten. Tsvangirai betonte: "Wir akzeptieren in keinster Weise, dass das die nationale Stimmung repräsentiert. Diese Regierung hat einmal mehr das Volk betrogen, seine Hoffnung ist durch betrügerische Machenschaften zertrümmert worden."

Ralf E. Krüger/DPA / DPA