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Humanitär-Mission: Opposition kritisiert Libyen-Schlingerkurs

In Berlin mehren sich die Signale, dass Deutschland sich militärisch an der Absicherung eines humanitären Libyen-Einsatzes der EU beteiligen will. Die Opposition spricht von "Schlingerkurs", ist in der Sache aber einverstanden. Inzwischen liegen erste Vorschläge für einen Friedensplan für den Wüstenstaat auf dem Tisch.

SPD und Grüne haben die Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen-Politik kritisiert, zugleich aber Zustimmung für humanitäre Hilfen für das nordafrikanische Land signalisiert. "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat" sei nur vordergründig gewesen.

In der Sache äußerte Arnold jedoch Zustimmung. "Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Die Regierung müsse aber "offen, ehrlich und transparent" mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Koalition sieht moralische Verpflichtung

Bei den Koalitionsfraktionen stößt ein Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe auf Zustimmung. Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Süddeutschen Zeitung".

Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, sagte: "Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes." Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

Regierung bringt EU-Krisenreaktionskräfte ins Spiel

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen", sagte er dem Fernsehsender N24.

Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission müsste der Bundestag entscheiden. Die Bundesregierung brachte die Krisenreaktionskräfte der EU ins Gespräch. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung.

Türkischer Ministerpräsident macht Vorschläge für Friedensplan

Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erste Vorschläge für einen "Friedens-Fahrplan" seines Landes für Libyen bekanntgeben. Die Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi müssten ihre Belagerung der von Rebellen kontrollierten Städten beenden und abziehen, ein sofortiger Waffenstillstand müsse in Kraft treten, humanitäre Korridore eingerichtet sowie ein politischer Prozess eingeleitet werden, um auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen, sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. Der Demokratisierungsprozess müsse sofort beginnen, forderte Erdogan weiter.

Die Türkei hat sich seit Beginn der Kämpfe mehrfach als Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern angeboten. In den vergangenen Tagen führte Außenminister Ahmet Davutoglu Gespräche mit beiden Seiten. Nach Angaben Erdogans will seine Regierung den Friedensplan der internationalen Kontaktgruppe zu Libyen vorlegen, die am 13. April in Doha tagt. UNO, EU, Afrikanischen Union sowie die Arabischen Liga würden ebenfalls das Dokument erhalten, kündigte er an.

US-General: Rebellen können militärisch nicht siegen

Ein militärischer Sieg der Rebellen ist nach Ansicht des Kommandanten des anfänglichen Militäreinsatzes der internationalen Koalition, US-General Carter Ham, unwahrscheinlich. "Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen", sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis stürmen und das Regime stürzen zu können.

Der Kampf sei derzeit festgefahren, was auch daran liege, dass Gaddafis Truppen ihre Taktik verändert hätten, um Luftschlägen des internationalen Bündnisses aus dem Weg zu gehen. "Sie operieren nun zu großen Teilen in zivilen Fahrzeugen", sagte Ham. Das mache sie vor allem dann schwerer als Ziele erkennbar, vor allem, weil sie mit den Oppositionstruppen verwechselt werden könnten.

kng/DPA / DPA