VG-Wort Pixel

Libyen-Einsatz der Bundeswehr Kritik und Zustimmung


Nach langem Zögern will die Bundesregierung nun doch Soldaten in einen Libyen-Einsatz schicken. Sie sollen eine humanitäre EU-Mission unterstützen. Die Opposition wirft der Regierung einen "Schlingerkurs" vor. Eine breite Mehrheit dürfte der Einsatz trotzdem finden.

Im Bundestag zeichnet sich breite Unterstützung für einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab. Am Freitag signalisierte neben Union und FDP auch die SPD Zustimmung für die Beteiligung an einer humanitären EU-Mission. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition aber einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vor. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage sei nur vordergründig gewesen, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold den "Ruhr Nachrichten". "Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Donnerstag nach wochenlangem Zögern die Bereitschaft Deutschlands erklärt, die Bundeswehr an einer EU-Hilfsmission zu beteiligen. Er nannte medizinische Versorgung und Schutz von Flüchtlingstransporten als mögliche Aufgaben deutscher Soldaten.

Die Bundesregierung favorisiert die Entsendung der sogenannten EU-Kampfgruppen (Battlegroups). Dabei handelt es sich um schnelle Eingreiftruppen, die vor wenigen Jahren für Blitzeinsätze in Krisensituationen gebildet wurden. Derzeit sind zwei dieser Verbände mit jeweils 1500 Soldaten abrufbereit. Deutschland stellt in einer davon nach Angaben des Verteidigungsministeriums 990 Soldaten - Sanitäter, Feldjäger, Pioniere und Personal zur Führungsunterstützung.

Für den Einsatz sind eine Anfrage der Vereinten Nationen bei der EU und ein Bundestagsmandat notwendig. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hat keinen Zweifel an der Zustimmung des Parlaments. Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Sein FDP-Kollege Rainer Stinner sagte, durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

Auch die SPD zeigte sich aufgeschlossen für den Bundeswehreinsatz. Der Außenexperte Rolf Mützenich sagte "Handelsblatt Online" aber: "Eine Zustimmung wäre nur Ausdruck des Einvernehmens zu humanitären Hilfsaktionen und kein nachträgliches Einverständnis beim Versagen des deutschen Außenministers." Der SPD-Politiker nannte vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung zu Libyen widersprüchlich und fragwürdig. "Noch bevor die Vereinten Nationen konkrete Anfragen und Wünsche geäußert haben, scheint die Bundesregierung erneut vorzupreschen."

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Linke will dem Einsatz nicht zustimmen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es sei richtig gewesen, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten. "Aber nun schicken Sie deutsche Soldaten hin. Das ist ein Widerspruch in sich und nicht akzeptabel."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um ein militärisches Vorgehen handele. "Wir sind bereit, unsere Verantwortung bei der humanitären Bewältigung der Folgen des Krieges wahrzunehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Die Bundeswehr wird aber nicht militärisch in Libyen eingreifen." In Regierungskreisen war allerdings bereits am Donnerstag deutlich gemacht worden, dass es sich um ein "robustes" Mandat handeln wird. Das heißt, dass die Soldaten bewaffnet sein werden und diese Waffen notfalls auch einsetzen dürfen.

cjf/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker