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Humanitär-Aktion in Libyen: Berlin bringt Bodeneinsatz deutscher Soldaten ins Spiel

Die Bundesregierung hält nun sogar für möglich, dass deutsche Soldaten zu Bodeneinsätzen in libyschen Städten ausrücken. Allerdings nur zur militärischen Absicherung eines Uno-Hilfseinsatzes. Der ist jedoch noch längst nicht beschlossen.

Im Rahmen einer http://www.stern.de/politik/ausland/beteiligung-an-humanitaerer-mission-opposition-kritisiert-libyen-schlingerkurs-1672474.htmldeutschen Beteiligung an der militärischen Absicherung eines humanitären Hilfseinsatzes in Libyen schließt die Bundesregierung auch Bodeneinsätze deutscher Soldaten in libyschen Städten nicht aus. Für den Fall einer deutschen Teilnahme sei "es doch ganz klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen würde", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Der Sprecher hob aber hervor, dies sei alles bislang sehr spekulativ, zumal noch gar keine UN-Anfrage für einen derartigen Einsatz vorliegt.

"Die Initiative muss von der Uno ausgehen", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte, wenn eine Anfrage zur militärischen Sicherung eines Hilfseinsatzes von der UNO an die EU gestellt werde, habe die Bundesregierung ja bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, "der deutschen Verantwortung gerecht zu werden".

Ob das Mandat für einen solchen Einsatz am kommenden Mittwoch Thema im Kabinett sein wird, ist laut Seibert noch offen. Solange keine UN-Anfrage vorliege, gebe es auch keinen Grund für einen Kabinettsbeschluss. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies aber erneut darauf hin, eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen in Libyen sei nicht vorgesehen.

Steinmeier signalisiert Zustimmung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion zu einer solchen Bundeswehr-Beteiligung signalisiert. "Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu schaffen. Allerdings sei der geplante Einsatz "die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen".

Der Bundeswehrverband hingegen äußerte sich hingegen zurückhaltend. Es sei nur schwer nachzuvollziehen, wie diese Pläne zu der bisherigen Linie Deutschlands passen, sich an keinem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der Interessenvertretung der Soldaten, Ulrich Kirsch, am Freitag in Berlin. Er forderte von der Bundesregierung ebenfalls Klarheit über deren Libyen-Pläne und warnte, dass man ohne eindeutige Exit-Strategie Gefahr laufe, auf eine Rutschbahn zu geraten. "Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird."

Regierung bringt EU-Krisenreaktionskräfte ins Spiel

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bereit, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen", sagte er dem Fernsehsender N24.

Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission müsste der Bundestag entscheiden. Die Bundesregierung brachte die Krisenreaktionskräfte der EU ins Gespräch. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung.

Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Dabei handelt es sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung.

Türkischer Ministerpräsident macht Vorschläge für Friedensplan

Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erste Vorschläge für einen "Friedens-Fahrplan" seines Landes für Libyen bekanntgeben. Die Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi müssten ihre Belagerung der von Rebellen kontrollierten Städten beenden und abziehen, ein sofortiger Waffenstillstand müsse in Kraft treten, humanitäre Korridore eingerichtet sowie ein politischer Prozess eingeleitet werden, um auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen, sagte Erdogan im türkischen Fernsehen. Der Demokratisierungsprozess müsse sofort beginnen, forderte Erdogan weiter.

Die Türkei hat sich seit Beginn der Kämpfe mehrfach als Vermittler zwischen den verfeindeten Lagern angeboten. In den vergangenen Tagen führte Außenminister Ahmet Davutoglu Gespräche mit beiden Seiten. Nach Angaben Erdogans will seine Regierung den Friedensplan der internationalen Kontaktgruppe zu Libyen vorlegen, die am 13. April in Doha tagt. UNO, EU, Afrikanischen Union sowie die Arabischen Liga würden ebenfalls das Dokument erhalten, kündigte er an.

US-General: Rebellen können militärisch nicht siegen

Ein militärischer Sieg der Rebellen ist nach Ansicht des Kommandanten des anfänglichen Militäreinsatzes der internationalen Koalition, US-General Carter Ham, unwahrscheinlich. "Ich würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen", sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis stürmen und das Regime stürzen zu können.

Der Kampf sei derzeit festgefahren, was auch daran liege, dass Gaddafis Truppen ihre Taktik verändert hätten, um Luftschlägen des internationalen Bündnisses aus dem Weg zu gehen. "Sie operieren nun zu großen Teilen in zivilen Fahrzeugen", sagte Ham. Das mache sie vor allem dann schwerer als Ziele erkennbar, vor allem, weil sie mit den Oppositionstruppen verwechselt werden könnten.

kng/DPA/AFP / DPA