HOME

EU: Bei TTIP ist neue Kommissarin Malmström bereit zu Kurswechsel

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die EU-Kommissarin signalisiert haben, dass sie Absicherungen zum Investitionsschutz ablehnen wird: Es soll keine Klausel geben, die Konzerne schützt.

Zum umstrittenen Freihandelabkommen TTIP äußerte sich die EU-Kommissarin Cecilia Malmström inoffiziell: Sie will wohl Inverstorenschutz ablehnen

Zum umstrittenen Freihandelabkommen TTIP äußerte sich die EU-Kommissarin Cecilia Malmström inoffiziell: Sie will wohl Inverstorenschutz ablehnen

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein.

Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe inoffiziell zugesichert, bei den Verhandlungen Absicherungen zum Investorenschutz abzulehnen. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Samstag in Brüssel mit.

Es soll dabei vor allem um Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Investoren und Staaten gehen: Unternehmen sollen in den Ländern, die ein Handelsabkommen miteinander haben, nicht vor Gericht den vereinbarten Investitionsschutz einfordern, sondern vor Schiedsstellen. ISDS - "Investor-Staat-Streitbeilegung" heißt der Mechanismus, der seit längerem umstritten ist.

Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen, die oft nicht mit hauptamtlichen Richtern sondern mit Anwälten besetzt sind. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Lange erklärte: "Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung." Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema lagen zunächst nicht vor.

Absinken von EU-Standards durch TTIP befürchtet

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

mia/DPA / DPA