Bernd Lange

Die EU setzt nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen, schließt aber auch Gegenmaßnahmen nicht aus. Die EU sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer "Vereinbarung" zu arbeiten, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trump hatte im Handelskonflikt mit der EU am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent ab August angekündigt. Auch dem Nachbarland Mexiko drohte er mit Zöllen von 30 Prozent.

US-Präsident Donald Trump kann seine umstrittene aggressive Zollpolitik gegen zahlreiche Länder vorerst fortführen: Ein Berufungsgericht in den USA gab am Donnerstag im Eilverfahren einem Einspruch der Regierung gegen die Aufhebung der Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil statt. Die EU stellte am Freitag klar, dass sie im Zollstreit weiterhin auf Gespräche und eine Einigung mit den USA setzt.

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Die Europäer behandelten die USA "sehr, sehr schlecht", kritisierte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Also werden sie mit Zöllen belegt." Die angedrohten Aufschläge von zehn bis zu 20 Prozent auf Autos oder Agrarprodukte würden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen. Anders als in Trumps erster Amtszeit ist die EU allerdings diesmal besser vorbereitet.

Bleibt es nun doch bei den Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland? Politiker und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen entsprechende EU-Pläne, an Roaming-Gebühren festzuhalten.

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die EU-Kommissarin signalisiert haben, dass sie Absicherungen zum Investitionsschutz ablehnen wird: Es soll keine Klausel geben, die Konzerne schützt.