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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: TTIP ist politisch tot

Das geplante Freihandelsabkommen ist bei der Bevölkerung unten durch - und deswegen kaum noch zu realisieren. Wirtschaftsminister Gabriel betreibt nur Schadensbegrenzung.

Von Andreas Hoffmann

Der Streit um TTIP - Liegt bald schon genmanipuliertes Fleisch in deutschen Supermarkt-Regalen?

Der Streit um TTIP - Liegt bald schon genmanipuliertes Fleisch in deutschen Supermarkt-Regalen?

Bizarr diese Debatte über das Freihandelsabkommen (TTIP). Keiner weiß, was Europa und USA am Ende aushandeln werden. Keiner weiß, was am Ende beschlossen werden wird, aber viele Leute haben heute schon Angst davor.

Längst geht es nicht mehr darum, wie der Handel zwischen USA und Europa gefördert werden, welche Zölle und Vorschriften fallen sollen. Es geht um Ängste. Darum, ob Chlorhühnchen oder Genfood auf unseren Tellern landen, ob unsere Theater schließen müssen, ob Konzerne mächtiger werden.

Viele dieser Ängste sind übertrieben. Aber sie sorgten für eine Ablehnungsfront, die vom rechten bis zum linken Lager reicht, in die sich Gewerkschafter, Theologen und Hochschullehrer einreihen. TTIP ist damit im Grunde politisch tot. Das Image des Abkommens ist so düster, dass es kaum einer aufhellen kann. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel es in diesen Tagen dennoch versucht, und Bedingungen für die TTIP-Verhandlungen einführt, hat nur einen Grund: Schadensbegrenzung. Seine Partei und die Regierungsbeteiligung sollen nicht leiden.

Geheimnisse und Ängste

Die Politiker haben es sich selbst zuzuschreiben, dass sie so unter Druck geraten sind. Dachten sie doch, sie könnten ein Freihandelsabkommen für 800 Millionen Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks geheim aushandeln. Doch Geheimnisse sind ein Nährboden für Ängste.

In den letzten Jahren erlebten die Menschen, dass die Oberen viel geheim machten. Da waren die Abhöraktionen der amerikanischen NSA, die Euro-Rettung in den Hinterzimmern und jetzt dieses mysteriöse TTIP. Diese Stimmung haben die Kritiker des Abkommens genutzt.

Natürlich hat Freihandel auch Vorteile. Wenn Auto- und Maschinenbauer weniger Vorschriften beachten müssen, um ihre Waren in den USA loszuwerden, ist das gut. Umsätze und Löhne können steigen, vielleicht sogar Jobs entstehen.

Grabrede für TTIP

Aber Freihandel hat auch Verlierer. Dass der schwäbische Autohersteller mehr Fahrzeuge verkauft, nützt dem niedersächsischen Rinderzüchter wenig. Er kämpft gegen mehr Konkurrenz, wenn US-Farmer weitere Steaks nach Deutschland liefern. Da könnten auch Jobs verloren gehen. Als sich Mexiko, USA und Kanada Mitte der neunziger Jahre zur Freihandelszone Nafta zusammenschlossen, verdreifachte sich danach der Handel zwischen den Ländern. In Mexiko fielen aber auch zwei Millionen Stellen weg.

Diese Schwächen haben die Kritiker aufgezeigt. Gewiss, sie mögen in manchem übertrieben haben. Genfood und das vielzitierte Chlorhühnchen werden nie in deutschen Kühltheken liegen. Das haben die Politiker in Berlin und Brüssel oft versichert. Auch beim Verbraucherschutz wollen sie keine Abstriche machen. Aber die Kritiker des Abkommens haben richtige Fragen gestellt. Warum bekommen Investoren umfangreiche Schutzrechte, die sie im Streitfall an intransparenten Schiedsgerichten durchsetzen können? Wird da nicht der deutsche Rechtsstaat ausgehebelt? Diese Fragen findet inzwischen sogar Sigmar Gabriel berechtigt und will Investitionsschutzklauseln verhindern.

Über TTIP wird noch viel debattiert werden. Das Abkommen mag politisch tot sein, aber die Grabrede will keiner halten. Die Politiker nicht, weil sie ihr Scheitern eingestehen müssten. Die Kritiker nicht, weil sie ihrem Sieg nicht trauen. Am Ende wird es vielleicht ein Abkommen geben, doch es wird so viele Ausnahmen enthalten, dass von der ursprünglichen Absicht wenig übrig bleiben wird. Ehrlicher wäre es da, TTIP gleich zu begraben. Aber den Mut haben die Politiker nicht.

Andreas Hoffmann hat nichts gegen das Freihandelsabkommen, aber er hat was gegen Geheimniskrämerei. Er twittert unter AndreasHoffman8.