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Schutztruppe: EU beschließt offiziell Kongo-Einsatz

Die Entsendung von knapp 1500 EU-Soldaten ist von den Botschaftern der EU-Länder offiziell beschlossen worden. Jetzt müssen die einzelnen Länder noch entscheiden, ob sie sich beteiligen.

Die Europäische Union hat den Einsatz von knapp 1500 EU-Soldaten zur Absicherung der Wahlen in Kongo offiziell beschlossen. Gegen einen grundsätzlichen Beschluss der EU-Botschafter vom Vortag wurde bis zum Abend kein schriftlicher Einspruch erhoben, sagten EU-Diplomaten. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Unter deutscher Führung sollen knapp 1500 EU-Soldaten an dem Einsatz beteiligt sein, davon etwa 500 Bundeswehrangehörige.

Unter Vorbehalt

Der Beschluss sieht die Stationierung von rund 450 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vor. Die große Mehrheit der EU-Truppe werde jedoch in Bereitschaftspositionen stationiert, vor allem in Gabun. Dort unterhält Frankreich eine größere Garnison. Die Bereitschaft zum Einsatz steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung nationaler Parlamente. So steht die Billigung durch den deutschen Bundestag noch aus: Das Parlament in Berlin soll erst Anfang Mai entscheiden.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, bei den Vereinten Nationen ein Mandat für den Einsatz der EU-Soldaten zu beantragen. Die UN hatte um die Unterstützung der rund 16.000 UN-Blauhelmsoldaten in Kongo gebeten. Der Einsatz soll vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam geleitet werden und nicht länger als vier Monate dauern.

Bedenken in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Montag die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über die umstrittene Mission informieren. Im Bundestag gibt es sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen einen Kongo-Einsatz.

Die EU hatte erstmals im Sommer 2003 mit der "Operation Artemis" militärisch in Kongo eingegriffen. Damals ging es unter französischer Führung in der ostkongolesischen Provinz Bunia um die Verhinderung von Massakern. Es handelte sich um den ersten selbstständigen EU-Militäreinsatz. Daran nahmen 1850 Soldaten aus neun Ländern teil. Außerdem ist die EU derzeit bereits mit zwei anderen kleinen Beratermissionen präsent, mit denen die Neu-Organisation der kongolesischen Armee (EUSEC) und der Polizei (EUPOL) unterstützt werden soll.

DPA / DPA