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Entscheidung: EU billigt Kongo-Einsatz

Eine EU-Truppe unter deutscher Führung soll die Wahlen im Kongo absichern. Die EU hat der Mission jetzt zugestimmt. Die Entscheidung des Bundeskabinetts über den in Deutschland umstrittenen Einsatz verzögert sich unterdessen.

Knapp eine Woche vor der erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts hat die EU den Militäreinsatz unter deutscher Führung zur Absicherung der Wahlen im Kongo offiziell beschlossen. Stellvertretend segneten die EU-Innenminister in Luxemburg den Einsatz formal ab. Die EU-Staats- und Regierungschef hatten das Vorhaben schon im März grundsätzlich abgenickt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte den Einsatz am vergangenen Dienstag in New York.

EU-Chefdiplomat Javier Solana würdigte den Beschluss als wichtiges Signal zur Unterstützung der Demokratie in dem zentralafrikanischen Land, dass unter Bürgerkrieg und Gewalt leidet. "Die heutige Entscheidung zeigt klar, dass die Operation auf dem richtigen Weg ist." Die erste Wahl seit der Unabhängigkeit des Kongo von Belgien im Jahr 1960 ist bereits mehrfach verschoben worden und nun für Juni oder Juli geplant.

Kongo-Einsatz ist umstritten

Deutschland und Frankreich stellen mit je etwa 400 bis 500 Soldaten den Großteil der Kräfte. Die Operation mit etwa 1500 Mann wird vom deutschen General Karlheinz Viereck geführt. Die Leitung liegt beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Das Kommando im Kongo liegt in französischer Hand.

Der Einsatz ist in Deutschland umstritten. Die für den 3. Mai geplante Kabinetts-Entscheidung für den Bundeswehr-Einsatz im Kongo verzögert sich. Regierungskreise in Berlin erläuterten, dass vor dem 10. Mai nicht über das Kongo-Mandat entschieden wird. Ein oder zwei Wochen danach soll der Bundestag entscheiden. Eine der Ursachen sei der verschobene Wahltermin in dem zentralafrikanischen Land, hieß es.

DPA / DPA