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NSA-Untersuchungsausschuss: Zaudern, zagen, verzögern, vertagen

Nur zwei Sitzungen, und schon ist der NSA-Untersuchungsausschuss eine Farce. Der Vorsitzende hat hingeschmissen, der Rest streitet über die Frage, ob Edward Snowden gehört wird oder nicht.

Das Misstrauen geht um im NSA-Untersuchungsausschuss. Hält die Bundesregierung im Hintergrund die Strippen in der Hand und blockiert eine Befragung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden? Das jedenfalls meinen Oppositionspolitiker. Linke und Grüne schauen finster drein nach der zweiten Sitzung des Gremiums. Die Entscheidung über eine mögliche Vernehmung des Amerikaners ist vertagt, das haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die Opposition schimpft lautstark über Zeitspiel und angebliche Einflussnahme der Regierung. Erst der Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger (CDU) und nun das. Der Start der Arbeit in dem Gremium könnte schlechter nicht sein.

Edward Snowden, das ist der Mann, der die NSA-Affäre überhaupt ins Rollen brachte. Der Ex-Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes NSA hatte Dokumente über den unbändigen Datenhunger der Amerikaner publik gemacht. Der Ausschuss soll die Vorgänge nun aufklären. Und Linke und Grüne wollen unbedingt auch Snowden als Zeugen im Ausschuss hören. Doch Union und SPD bremsen.

Die Ausschusssitzung am Donnerstag zieht sich deutlich länger hin als geplant. Mehrfach gibt es Unterbrechungen, in denen sich die Opposition alleine berät. Am Ende setzen sich die Koalitionsvertreter durch: Die Entscheidung wird vertagt bis zur nächsten Sitzung am 8. Mai. Erst soll die Bundesregierung - bis zum 2. Mai – eine Stellungnahme abgeben, ob und wie Snowden überhaupt befragt werden könnte. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens höchst skeptisch sieht.

Ein zahnloser Tiger

"Hier wird auf Zeit gespielt", schimpft der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nach der Sitzung. Die Argumente von Union und SPD für die Vertagung seien vorgeschoben. "Der Bundesregierung ist diese Diskussion unangenehm." Deshalb zögere die Koalition die Entscheidung hinaus und behindere die Ausschussarbeit. "Das ist völlig unsachgemäß."

Die Linke-Obfrau Martina Renner spricht von Verfahrenstricks. Die Bundesregierung übernehme Gestaltungsmacht im Ausschuss. "Die Opposition ist nicht nur unzufrieden, sondern auch besorgt."

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist wütend. Die Koalition missbrauche ihre Mehrheit und betreibe das Spiel der Regierung, sagt er. Ströbele meint zu wissen, was hinter all dem steckt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Anfang Mai zu einem Kurzbesuch in die USA. Ströbele meint, Merkel wolle dort wohl keine schlechten Nachrichten mitbringen, sondern den Eindruck vermitteln, der NSA-Ausschuss sei ein zahnloser Tiger. Union und SPD hätten die Entscheidung deshalb bis nach der Reise hinausgezögert. "Der zeitliche Zusammenhang ist ganz offensichtlich."

Snowden weiter Staatsfeind Nummer Eins

Hätte der Ausschuss Snowdens Ladung als Zeuge beschlossen, hätte das die Reise der Kanzlerin in der Tat nicht einfacher gemacht. Die Außenpolitiker der Koalition denken mit Grauen daran, dass der Amerikaner tatsächlich nach Deutschland kommen könnte. Derzeit hat er Asyl in Russland. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Snowden ist so etwas wie der Staatsfeind Nummer Eins für die Regierung in Washington. Die Amerikaner wären wohl außer sich, wenn Deutschland diesen Mann herholen und im Ausschuss aussagen lassen würde.

Merkels Besuch ist so schon schwierig genug - nach den Demütigungen in der NSA-Affäre. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind durch die Datensammelwut der USA mächtig angeschlagen.

Die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss weisen die Anschuldigungen der Opposition empört zurück. Es gebe keinerlei Zusammenhang zu der Merkel-Reise. Und es gebe auch keinerlei Druck durch die Regierung, versichern sie. Dass Snowden ein wichtiger Zeuge sei, stehe außer Frage. Doch die Umstände einer Befragung müsse man schon vorher klären.

Der Streit um Snowden war es auch, der Binninger zum Rücktritt bewegte. Zumindest versichert der CDU-Politiker das. Seinen Job an der Spitze des Gremiums hat der bisherige Unions-Obmann, Patrick Sensburg (CDU), übernommen. Wie schwierig die Aufgabe ist, dürfte Sensburg spätestens jetzt wissen. Doch der Neue bemüht sich erst mal um einen diplomatischen Ton. Nun ja, sagt er nach den Auftritten der anderen: "Es war keine Ausschusssitzung, die völlig harmonisch lief."

mka/Von Christiane Jacke, DPA / DPA