HOME

Grünen-Parteitag: Back to the roots

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Programm für mehr Klimaschutz beschlossen und sich für eine Kurskorrektur in der Afghanistan-Politik ausgesprochen. Einen neuen Pazifismus-Kurs gibt es aber genauso wenig wie Pläne für eine mögliche neue Bündnisausrichtung.

Die Grünen stehen nach dem zweistelligen Minus bei der Wahl ihrer Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer vor einem weiteren Richtungsstreit. Zum Spitzenpersonal und möglichen Koalitionspartnern bei der nächsten Bundestagswahl brachte der Parteitag in Köln keine Vorklärung. Mit einem Radikalkurs gegen den fortschreitenden Klimawandel fand die Partei aber eindeutigere Antworten als die Konkurrenz auf die wohl drängendste Zukunftsfrage. In einer hitzigen Afghanistan-Debatte verweigerte die Mehrheit den Linken einen neuen Pazifismus-Kurs hin zu einem Bundeswehr-Abzug aus dem krisengeschüttelten Land. Mögliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Grünen sollten gar nicht erst aufkommen.

Die Erinnerung an erbitterte Kämpfe um Gewaltlosigkeit versus friedensschaffende Einsätze wurde wach, als sich Hans-Christian Ströbele gegen weiteres Militärengagement in Afghanistan in Rage redete. Die Mehrheit schmetterte die Anträge hin zu mehr Pazifismus ab. Bütikofer zeigte sich erleichtert: "In der Außenpolitik bleiben die Grünen kritisch und berechenbar."

Anbiederung "wie Sauerbier"

Ihren Vorsitzenden verpassten die mehr als 700 Delegierten aber bei deren Wiederwahl einen Dämpfer. Mit 71,8 Prozent für den Realo Bütikofer und nur 66,5 Prozent für die Linke Roth kehrten die Grünen zum Niveau vor Rot-Grün zurück, als es weniger um eine demonstrative Stärkung der Führung, sondern um internen Flügelstreit ging. 2004 bekamen die beiden noch 85,1 und 77,9 Prozent. Schon zum Auftakt hatte die Basis der Führung eine deutliche Schlappe verpasst. Für breite Unterstützung eines moderner daherkommenden Parteilogos waren die Delegierten nicht bereit. Viele empfanden es als von oben "übergestülpt". Das alte Logo bleibt vorerst.

Hinter dem Wahl-Denkzettel für Roth und Bütikofer steckt aber wohl vor allem eine Sehnsucht nach frischem Führungs-Pepp und nach "Klärung", wie eine junge Delegierte sagte. Die Lücke, die der frühere "Übervater" Joschka Fischer gelassen hat, ist noch nicht geschlossen. Roth und Bütikofer pochten eindringlich auf den nach dem Verlust der Regierungsverantwortung vor einem guten Jahr eingeschlagenen Inhalte-vor-Macht-Kurs. Koalitionsspekulationen wie jene über Schwarz-Grün wies Roth in gewohnt deftiger Sprache als Anbiederung "wie Sauerbier" zurück.

"Beim Klimaschutz großes Rad drehen"

Bei den Wahlen zum 16-köpfigen Parteirat erzielten freilich mit Bärbel Höhn und Jürgen Trittin ausgewiesene Parteilinke Spitzenergebnisse von über 72 Prozent. Trittin hatte wiederholt deutliche Signale ausgesandt, nach denen die Grünen mit Union und FDP weniger gemein haben als mit der SPD. Letzlich müsse in Ländern und im Bund je nach unterschiedlicher Lage entschieden werden. Mit Kommentaren zum Wahl-Dämpfer für Roth und Bütikofer hielt sich der Ex-Umweltminister vornehm zurück, werden ihm doch Ambitionen für eine Spitzenkandidatur für die Wahl 2009 nachgesagt.

Aber auch Künast zog unangefochten in das Steuergremium der Grünen ein, obwohl sie zuletzt offen Gemeinsamkeiten mit der Union aufgezählt hatte. Der Versuch einer Klärung dieser heiklen Fragen drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wäre angesichts der Divergenzen wohl fehlgeschlagen, hieß es am Rande. Bütikofer erwartete, dass "die Diskussion um vielfältige Koalitions-Optionen in der einen oder anderen Weise weitergeht". Mehrere Delegierte sprachen davon, dass sich die Grünen jetzt sogar in drei Flügel sortieren - bei den Realos steht demnach ein vom hessischen Landesvorsitzenden Matthias Berninger eingeschlagener Kurs in Richtung Schwarz-Gelb-Grün einer grün-traditionellen Mitte gegenüber.

Der Sieger des Parteikongresses in grünen Zwischenzeiten heißt Reinhard Loske. Im März hatte er sich als versierter Umweltpolitiker noch "einsam" in der Ökopartei gefühlt. Jetzt feierte er ein von Bütikofer bereits vor längerem mit eingefädeltes Comeback. In den anhebenden Applaus von mehr als 700 Delegierten hinein rief Loske: "Beim Klimaschutz müssen wir ein ganz großes Rad drehen."

DPA/Reuters/AP

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(