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Streit um Roma-Abschiebungen: Sarkozy poltert, Merkel dementiert und Westerwelle erklärt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat klargestellt, dass in Deutschland keine Räumungen von Roma-Lagern geplant sind. Bei entsprechenden Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vom Donnerstag müsse es sich um ein "Missverständnis" handeln.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien ähnliche Räumungen von Lagern der Volksgruppe der Roma wie in Frankreich geplant. "Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Er denke, es handle sich dabei um "ein Missverständnis". Zudem würde die Auflösung von vermeintlichen Lagern nicht dem deutschen Verfassungsgefüge entsprechen, sagte der deutsche Vizekanzler.

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Rande des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn über deren Räumung gesprochen.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält".

Reding hatte Frankreich wegen der Ausweisung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Dabei hatte sie gesagt, es sei eine Lage entstanden, von der sie nicht geglaubt hätte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben würde.

APN/AFP