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Brief an die Kanzlerin Was bietet Snowden Deutschland an?


Coup für Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele: In Moskau hat er Edward Snowden getroffen und einen Brief des Whistleblowers erhalten. Es ist ein Hilfsangebot an Deutschland in der NSA-Affäre.

Es ist unbestreitbar ein Coup, und vielleicht das Highlight der politischen Karriere von Hans-Christian Ströbele schlechthin: Unter strenger Geheimhaltung hat der Grünen-Politiker in Moskau Whistleblower Edward Snowden getroffen. Die Botschaft des Enthüllers der weltweiten Bespitzelungen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA: Er hat prinzipiell Interesse, Deutschland bei der Aufklärung des Spähskandals zu helfen. Dieses Angebot formulierte Snowden in einem Brief, den er Ströbele überreichte.

Wie dieses Angebot konkret aussieht, ist derzeit noch unklar. Ströbele wird das Schreiben, das an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert ist, am Mittag in der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen.

Gespräch in Moskau

Ströbele, der für seine Aktion auf seiner Facebook-Seite bisher reichlich Zustimmung geerntet hat, war im Laufe des Donnerstags mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin "Panorama" am Abend berichtete. Rund drei Stunden saßen der Politiker, Snowden und zwei Journalisten am Kaffeetisch und tauschten sich aus. "Es sei ein ungestörtes Gespräch gewesen", berichtete der deutsche Journalist Georg Mascolo, der dem Gespräch beiwohnte, "Snowden kann sagen, was er möchte."

Bei dem Gespräch sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. "Ich habe den Eindruck, dass nun ein Dialog über diese Frage begonnen hat", sagte Mascolo. Snowden habe bei aller Bereitschaft auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele.

Snowden-Brief am Freitag in der Bundespressekonferenz

Der grüne Bundestagsabgeordnete berichtete "Panorama" weiter, der Informant sei "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert." Er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten.

Freies Geleit für Snowden möglich

Ströbele sagte dem ARD-Magazin: "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß." Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen." Das Treffen des Grünen-Politikers mit dem Whistleblower fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt. "Ich rede nicht darüber, was passieren könnte, wenn so einer nach Deutschland kommt", sagte der US-Botschafter John B. Emerson in "Panorama".

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.

Anhörung in Moskau

Ströbele bezweifelte in "Panorama" aber, dass die Bundesregierung ein Interesse daran habe, Snowden in Deutschland aussagen zu lassen. Der Affront gegenüber dem großen Bündnispartner werde wohl als zu groß empfunden. Daher habe er Snowden angeboten, dass man ihn in Moskau anhöre.

Vertreter der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise, die mit der Lage vertraut seien. Eine solche Frage könne zwischenstaatlich geklärt werden, hieß es.

"Eine Ausreise Snowdens aus Russland ist praktisch ausgeschlossen. In diesem Fall verliert er seinen Flüchtlingsstatus", zitierte die Agentur ihre Quelle. Weil Deutschland Verbündeter der USA sei, drohe Snowden dort die Auslieferung, hieß es weiter.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status." Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle.

dho/swd/DPA DPA

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