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Neue Sicherheitsdebatte: Terrorabwehr soll neu strukturiert werden

Zehn Jahre Neonazi-Morde und keiner hat etwas gemerkt? Da wird der Ruf nach Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden lauter. Und die Debatte um ein NPD-Verbot bleibt umstritten.

Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle ist der Ruf nach institutionellen Reformen lauter geworden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte in der "Rheinischen Post" eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Bereich. Die Linken-Innenexpertin Petra Pau plädierte für eine unabhängige Beobachtungstelle für Rechtsextremismus. Auch die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD flammt wieder auf.

"Die Arbeit und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Ströbele. Bereits im Verbotsverfahren gegen die NPD sei nicht mehr zu unterscheiden gewesen, ob die eingesetzten V-Männer für den Verfassungsschutz oder als Rechtsextreme agierten. Nach Aufdeckung der rechtsextremen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Zwickau war die Frage aufgekommen, warum die Ermittlungsbehörden nicht früher auf ihre Spur gekommen waren.

Doppelarbeit und Effizienzverlust

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine Reform der Sicherheitsbehörden, da es "an einigen Stellen Doppelarbeiten und Effizienzverluste" gebe. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte derselben Zeitung, Rechtsextremismus sei "systematisch" unterschätzt worden, obwohl er jederzeit in Gewalt und Terrorismus umschlagen könne. Es müsse verhindert werden, dass Strafverfahren einfach ergebnislos eingestellt werden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich daher für ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus aus. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen aller Ermittlungsbehörden besser verknüpft werden. "Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen", sagte Schünemann am späten Montagnachmittag in Hannover.

Spezialisierung der Verfassungsschutzämter

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlug eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. "Wir brauchen ganz offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits für den Generalbundesanwalt gilt", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung".

Der Vizevorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Hartfrid Wolff (FDP), warf in der Ulmer "Südwest Presse" die Frage auf, "ob jedes Landesamt für Verfassungsschutz alle Bereiche abdecken muss oder ob man durch mehr Kooperation und Spezialisierung besser voran kommt". Auch über die Zahl der 16 Landesämter sei nachzudenken.

Petra Pau sprach sich für eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus aus, um "ehrliche" Angaben zur Zahl der Opfer rechter Gewalt zu bekommen. Journalisten hätten seit 1990 137 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert, sagte die Linken-Abgeordnete den "Ruhr Nachrichten". Doch die Regierung spreche von nur 47 Todesopfern in den vergangenen Jahren. "Nur wer den korrekten Befund hat, kann die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Pau.

Neue Debatte um Verbot der NPD

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) machte sich für ein Verbot der NPD stark. Bei dem mutmaßlichen Komplizen, gegen den am Montagabend Haftbefehl erging, seien Verbindungen zu der rechtsextremistischen Partei festgestellt worden. "Das zeigt, dass solch übles Gedankengut in der NPD oder DVU erworben wird", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Zugleich jedoch hält er V-Leute des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus für unverzichtbar. "Es gibt nichts Besseres als jemanden ganz nah an der Quelle zu haben."

Ein Verzicht wäre aber wohl Voraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil nicht klar war, welche Rolle V-Leute bei den Aktivitäten der NPD gespielt hatten. Inzwischen sammeln mehrere Bundesländer Material über die NPD, um die Verbotschancen neu zu bewerten.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier skeptisch. "Die rechtsextremistischen Kameradschaften und unterschiedlichen Gruppierungen werden dadurch nicht getroffen", warnte Bouffier im "Wiesbadener Kurier". Auch Leutheusser-Schnarrenberger blieb ebenfalls zurückhaltend: "Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht scheitert", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Ich fürchte, wenn die NPD verboten wird, werden noch mehr Leute in den Untergrund gedrückt und es ist nicht auszuschließen, dass es dann zu noch mehr Gewalttaten kommt", äußerte sich Ströbele im Hessischen Rundfunk ebenfalls skeptisch zu einem Verbot der Partei.

Bisher kein Wort der Anteilnahme

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte derweil von der deutschen Politik und Öffentlichkeit mehr Anteilnahme mit den Familien der mutmaßlichen Mordopfer der NSU. Er wundere sich, "dass die Kanzlerin noch keine Worte der Anteilnahme gefunden hat", sagte Kolat der "Frankfurter Rundschau". Er erwarte auch von den "zivilgesellschaftlichen Kräften" eine Reaktion.

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos stehen im Verdacht, 1998 die NSU gegründet zu haben. Sie soll hinter einer bundesweiten Serie von Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006 stehen. Zudem soll das Trio im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben. Darüber hinaus wir die Gruppe verdächtigt, für mehrere weitere Bombenanschläge verantwortlich zu sein.

Die Polizei kam dem Trio erst auf die Spur, als sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf wurde die Wohnung des Trios in Zwickau durch eine Explosion zerstört. Die Ermittler vermuten, dass Beate Zschäpe damit Beweise vernichten wollte. Die Behörden stehen nun unter Druck zu erklären, warum die Gruppe über Jahre unbehelligt in Zwickau leben konnte. Nach der Festnahme von Zschäpe wurde am Montagabend Haftbefehl gegen einen weiteren Verdächtigen, Holger G., erlassen.

dho/AFP/DPA / DPA