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NSA-Affäre Pofalla muss BND-Verwicklung in Drohnenkrieg erklären


Hat sich der BND mitschuldig an tödlichen Drohnenangriffen gemacht? Kanzleramtschef Pofalla muss vor dem Kontrollgremium aussagen. Es geht auch um die Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger.

Zum dritten Mal sagt #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/ausspaeh-affaere-pofalla-stellt-deutschen-diensten-persilschein-aus-2043145.html;Kanzleramtsminister Ronald Pofalla# (CDU) heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur NSA-Affäre aus. Auch die Chefs der drei deutschen Dienste werden vom Ausschuss gehört. Vor dem dritten Auftritt hat die SPD von der Bundesregierung Aufklärung in der Spähaffäre verlangt. "Es steht der Verdacht im Raum, dass die USA bei uns spionieren. Der Vorwurf ist bis heute nicht entkräftet", sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Der SPD-Innenexperte wies Anschuldigungen zurück, der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe den USA das Ausspionieren ermöglicht. "Rot-Grün hat 2002 eine Vereinbarung geschlossen, die mit der Ausforschung deutscher Staatsbürger überhaupt nichts zu tun hat." Es sei nur darum gegangen, Informationen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan an die USA weiterzuleiten.

Vor dem Kontrollgremium soll es auch darum gehen, ob der BND mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die Amerikaner Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet hat. Der BND bestreitet dies. Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele äußerte scharfe Kritik: "Wenn das stimmt, dass Informationen über Verdächtige gegeben werden, und wenn dadurch Menschen hingerichtet werden (.), dann machen sich der BND und die Bundesregierung mitschuldig", sagte der Grünen-Obmann im Kontrollausschuss im ARD-"Morgenmagazin".

Steinmeier wirft Bundesregierung Diffamierung vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/steinmeier-will-zur-nsa-affaere-aussagen-bnd-geht-in-offensive-2049146.html;Frank-Walter Steinmeier# hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihn in der Geheimdienst-Affäre zu diffamieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Steinmeier am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen. Sondern auf Basis dieser bloßen Behauptungen versucht die Bundesregierung mich zu diffamieren."

Es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. 2002 habe man die technischen Möglichkeiten, wie es sie ab 2007 gegeben habe, nicht absehen können. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus", sagte Steinmeier. "Ich stelle nichts anderes fest, als dass die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will."

Zur Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanische NSA traf Steinmeier keine konkrete Aussage. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen." Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, "ausdrücklich verneint" worden.

BND verhinderte Anschläge

Unterdessen wurde durch Recherchen der ARD bekannt, dass der BND in Afghanistan an der Vereitelung von 86 konkret vorbereiteten oder zumindest geplanten Anschlägen auf die Bundeswehr beteiligt. Möglich geworden sei das mit Hilfe der strategischen Fernmeldeaufklärung (SIGINT), teilte der Auslandsgeheimdienst dem ARD-Magazin "Kontraste" mit.

Wie die Redaktion erläuterte, konnte der BND demnach vier Anschläge allein und 15 weitere in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten verhindern. In 67 Fällen seien zudem sogenannte Warnhinweise erstellt worden, durch die Anschlagsplanungen im Frühstadium bekanntgeworden seien.

Bereits im Oktober hatte BND-Präsident Gerhard Schindler im Verteidigungsausschuss des Bundestages von 20 vereitelten Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan gesprochen, wie das Magazin "Focus" damals geschrieben hatte. "Kontraste" berichtete, die durch SIGINT gewonnen Erkenntnisse seien auch an US-Stellen weitergeleitet worden. Grundlage ist offensichtlich die Vereinbarung zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA, die im April 2002 zu Zeiten von Rot-Grün geschlossen worden war und deren Existenz die Bundesregierung bestätigt hat.

Wie der BND dem Fernsehmagazin mitteilte, soll die NSA in dieser Vereinbarung zugesichert haben, dass die deutschen Gesetze eingehalten würden. Konkretisiert worden sei dies in einem im Januar 2004 unterzeichneten Anhang, der explizit die Schutzfunktion des Artikels 10 des Grundgesetzes behandelt, hieß es.

kmi/DPA DPA

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