Die Opposition sieht klare Beweise dafür, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Führung der damaligen rot-grünen Regierung durch die Weitergabe wichtiger Informationen an die USA am Irak-Krieg beteiligt haben. Die beiden mit Genehmigung des Kanzleramtes in Bagdad eingesetzten BND-Agenten hätten kriegswichtige Informationen über die BND-Zentrale in Pullach an das damalige US-Hauptquartier in Katar weitergeleitet, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele vor Beginn der geheimen Vernehmung der beiden Agenten im BND-Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Dieselbe Auffassung vertraten die Obleute der Linken und der FDP, Norman Paech und Max Stadler.
Laut Stadler reicht die Befragung der beiden BND-Agenten jedoch nicht aus, um die Rolle der früheren Bundesregierung im Irak-Krieg der USA aufzuhellen. "Wir werden auch Verantwortliche in der BND-Zentrale befragen, um die Frage zu klären, wer hat hier was kontrolliert und wie war es um die Aufsicht durch das Bundeskanzleramt bestellt", sagte Stadler. "Und damit sind wir bei der Rolle des damaligen Kanzleramtschefs, Frank-Walter Steinmeier," fügte Stadler hinzu. Der heutige Außenminister ist seit Kurzem auch SPD-Kanzlerkandidat. Steinmeier soll Stadler zufolge voraussichtlich Ende November erneut in den Zeugenstand gerufen werden. Es wäre sein fünfter Auftritt vor dem Ausschuss.
Die beiden BND-Agenten waren in der entscheidenden Invasionsphase zwischen 20. März und 7. April 2003 in Bagdad stationiert. Im Kanzleramt und an der BND-Spitze war über den Einsatz und die Aufgaben der beiden militärisch ausgebildeten Geheimdienstleute entschieden worden, die nach den Kämpfen wieder abgezogen wurden. Sie haben nach Darstellung von SPD-Obmann Michael Hartmann keine für die Kriegsführung wichtigen Informationen an die US-Truppen geliefert.
Die Opposition bestreitet dies und will der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nachweisen, dass Deutschland entgegen ihrer Darstellung doch in den Irak-Krieg verwickelt war.
Unbestreitbar sei laut Ströbele, dass Meldungen über Stellungen der Republikanischen Garden des Diktators Saddam Hussein, Positionen von Maschinengewehren und schweren Militärlastwagen sowie von Ausweichquartieren den Amerikanern zugegangen seien.
Anweisungen der Amerikaner wurden unleserlich gemacht
Die in den Akten enthaltenen Anforderungen der Amerikaner an die beiden Agenten seien jedoch "zu 99 Prozent unleserlich gemacht" worden. "Das wollen wir durchbrechen." Aus den Akten sei klar, dass die Amerikaner vor ihrem Einmarsch in Bagdad Lageberichte bei den Deutschen angefordert und auch bekommen hätten.
Auch Schröder und Fischer sollen aussagen
Außerdem wollen die Abgeordneten Schröder und den damaligen Außenminister Joschka Fischer hören. "Wir werden in diesem Ausschuss keinen Wahlkampf machen", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Siegfried Kauder (CDU). Er sei sich bewusst, dass der Untersuchungsausschuss keine Gerichtsverhandlung sei, sondern ein politisches Gremium.
