Zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren hat der Bundestag einer Euro-Rettungsaktion zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit großer Mehrheit zu Gunsten des Hilfspakets für das pleitebedrohte Zypern. Die Milliarden-Kredite sind nach den Worten von #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-90250199t.html;Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble# (CDU) nötig, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise zu sichern.
Für das Programm stimmten 486 Abgeordnete, es gab 103 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne dafür. In den Reihen der Koalition gab es allerdings 17 Abweichler, bei der SPD sogar 23. Die Grünen votierten mit Ausnahme von Hans-Christian Ströbele geschlossen mit Ja, die Linke ausnahmslos dagegen.
"Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden", begründete Schäuble die Hilfen. Die Kredite für Zypern umfassen insgesamt zehn Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro soll der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen, die übrigen neun Milliarden Euro kommen aus dem Euro-Rettungstopf ESM. Weitere 13 Milliarden Euro muss das Land selbst aufbringen, unter anderem durch eine Beteiligung von vermögenden Privatanlegern. Der zyprische Finanzminister Charis Georgiades sagte der "Bild" vom Freitag, sein Land garantiere die Rückzahlung des Darlehens.
"Wieder mal ein Rettungspaket für Banken"
#Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-90250535t.html;SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier# warf der Bundesregierung Versagen beim Vorgehen in der Zypern-Krise vor. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Hilfspaket sei "keine Zustimmung zu Ihrer Art des Krisenmanagements", sagte er. Die zunächst geplante Beteiligung auch von Kleinsparern an der Rettung des Landes, die nach zyprischem und internationalem Widerstand zurückgenommen worden war, nannte Steinmeier "Dilettantismus". Er hielt der Bundesregierung außerdem vor, anderen Ländern Reformen vorzuschreiben, die sie selbst zu Hause nicht anpacke.
Für die Linke kritisierte deren #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/gregor-gysi-90304964t.html;Fraktionschef Gregor Gysi#, dass es sich bei dem Zypern-Paket "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Es schade auch Deutschland, "wenn der Süden verarmt", sagte er mit Verweis auf einbrechende Autoverkäufe.
Irland und Portugal bekommen mehr Zeit für Rückzahlung
#Link;http://www.stern.de/politik/frank-schaeffler-90483209t.html;Der Euro-Kritiker der Liberalen, Frank Schäffler#, nannte die Zypern-Hilfen einen "kollektiven Rechtsbruch". Niemand könne ernsthaft behaupten, dass das kleine Zypern so wichtig für den Euroraum sei, dass es nun mit Milliardensummen gerettet werden müsse. Schäffler gehört zu einer Gruppe von Koalitionspolitikern, die sich seit drei Jahren gegen den Euro-Kurs der Regierung stemmen.
In zwei weiteren Entscheidungen stimmten die Abgeordneten des Bundestags außerdem zu, den Krisenländern Irland und Portugal sieben Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Hilfskredite zu geben. Dadurch soll den beiden Ländern der Übergang erleichtert werden, wenn sie sich nach Auslaufen ihrer Hilfsprogramme wieder selbst an den Märkten mit Geld versorgen müssen.
