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Finanzkrise: "Der Parlamentarismus wird abgeschafft"

Bundestagsabgeordnete von CSU bis Grüne wagen den Aufstand gegen Finanzminister Peer Steinbrück. Sein Ministerium halte Informationen über die Bankenrettung zurück und missachte den Bundestag. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele droht sogar mit einer Klage in Karlsruhe.

Von Hans-Martin Tillack

Mit seinen 68 Jahren ist Hans-Christian Ströbele einer der betagtesten unter den 612 Bundestagsabgeordneten. Aber wenn er in Rage ist, ist er in Rage: "Hier wird der Parlamentarismus praktisch abgeschafft", schimpft der Grünen-Politiker. "Das ist ein großer Skandal."

Sein Zorn richtet sich gegen das Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Seit Beginn der Bankenkrise stellt Ströbele den Finanzern Woche um Woche konkrete Fragen: Welche Boni dürfen staatsgeförderte Institute ihren Managern noch auszahlen? Wie viel Zinsen müssen sie auf Staatshilfen zahlen? Regelmässig bekommt Ströbele keine Antwort.

Parlament darf nicht entscheiden

Über schwindelerregende 480 Milliarden Euro verfügt der im Oktober gegründete Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt - beinahe doppelt so viel wie der Bundeshaushalt. Aber wer in welcher Höhe davon profitiert, entscheidet nicht das Parlament, sondern ein so genannter Lenkungsausschuss. In dem beraten hohe Beamte, unter größtmöglicher Geheimhaltung. Die gewählten Abgeordneten, sonst Herren über den Haushalt, bleiben außen vor – und sie erfahren nicht mal im Einzelnen, was genau mit all dem Geld geschieht.

Nicht dem Bundestag als Ganzem, sondern "allein" dem parlamentarischen Kontrollgremium des Soffin dürfe die Bundesregierung Auskunft geben, beschied Steinbrücks Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl den Abgeordneten Ströbele wiederholt. Selbst dieses Gremium hatte Steinbrück ursprünglich gar nicht vorgesehen. Vorsitzender des Ausschusses ist der CSU-Politiker Albert Rupprecht. Selbst er findet inzwischen, es sei "teilweise eine Zumutung", wie das Finanzministerium mit den Abgeordneten umspringt.

Strikte Vertraulichkeitsregeln im Komitee

Das neunköpfige Kontrollkomitee tagt immer Freitags früh und ebenfalls nach strikten Vertraulichkeitsregeln - so wie sonst nur der Kontrollausschuss für die deutschen Geheimdienste. Was etwa der Grünen-Vertreter Alexander Bonde in den geheimen Sitzungen erfährt, darf er selbst seinem Abgeordnetenkollegen Ströbele nicht weitersagen.

Aus Sicht des Erlanger Juraprofessors Bernhard Wegener zeugen einige der Steinbrück’schen Informationsblockaden von schlichter Willkür. Wenn die Bundesregierung Ströbele die Antworten auf sein Fragen verweigere, argumentiere sie rechtlich "richtig falsch", kritisiert der Hochschullehrer: "Die Geheimhaltungspflicht des Gremiums sagt überhaupt nichts über die Geheimhaltungsrechte der Bundesregierung. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe." Anders gesagt: Dass die Mitglieder des Soffin-Ausschusses ein besonderes Anrecht auf Informationen haben, entbindet die Regierung nicht automatisch von ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament als ganzem. Wegener findet es "problematisch, dass der Bundestag das mit sich machen lässt."

Unterlagen im Geheimschutzraum

Auch im Soffin-Kontrollgremium selbst wächst der Unmut unter Abgeordneten fast aller Couleur, von CSU bis Linkspartei. Denn selbst das Geheimkomitee erfährt nur wenig und das spät. Obwohl die Regierung den Ausschuss laut Gesetz "in allen Fällen von wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten" hat, erfahren die Abgeordneten oft mehr "aus den Zeitungen", klagt der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg.

Genau wie im Kontrollgremium für die Geheimdienste bekommen die parlamentarischen Soffin-Aufseher Unterlagen oft nicht einmal in Kopie. Wichtige Akten dürfen die Abgeordneten nur im Geheimschutzraum einsehen - auch wenn ihr Informationsgehalt "lächerlich" sei, wie ein Regierungsabgeordneter beklagt. "Im Finanzministerium wird der Geheimstempel reflexartig benutzt", ärgert sich der FDP-Mann Florian Toncar. Warum müssten "selbst die genauen Konditionen für Garantien geheim sein", die der Soffin an Institute wie die Commerzbank vergebe?

Formelle Rüge für die Bundesregierung?

In einer der jüngsten Sitzungen regte der Ausschussvorsitzende Rupprecht sogar an, die Bundesregierung formell zu rügen – weil der Soffin-Lenkungsausschuss entschieden hatte, der VW-Bank eine Staatsgarantie über zwei Milliarden zu verschaffen. Dabei war die offenkundig weder bedroht, noch hätte sie selbst bei einer Pleite das ganze deutsche Bankenwesen mitgerissen. Abgeordnete von Grünen bis CSU hatten sich darum zuvor immer wieder gegen Staatshilfen für die Autobanken ausgesprochen. Die Beamten im Lenkungsausschuss des Soffin entschieden anders.

Er habe "erhebliche Bedenken, dass eine Unterstützung der VW-Bank durch den Soffin durch das Gesetz abgedeckt ist", beschwerte sich Rupprecht hinterher. Und er fand es "vollkommen unakzeptabel, dass wir die Entscheidung aus der Zeitung erfahren haben".

Steinbrück schottet sich ab

Das Finanzministerium rechtfertigt die Heimlichtuerei mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen der geförderten Banken. Doch in Wahrheit wurde den Abgeordneten sogar verwehrt, Zahlen über Verluste und Gewinne der Soffin publik zu machen. "Das Mindeste ist, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird", sagt Rupprecht. "Das ist uns bisher nicht erlaubt, weil das Finanzministerium die Zahlen als geheim einstuft."

Der CSU-Mann geht noch einen Schritt weiter. Er wünscht sich die Gründung einer unabhängigen Sonderkommission, die ermittelt, wer in den Banken und der Bankenaufsicht die Verantwortung für die Finanzmarktkrise trägt: "Diese Kommission sollte Zugriffsrechte wie eine Staatsanwaltschaft haben, aber sich nicht nur auf strafrechtlich relevante Fragen beschränken."

Bisher, so der Eindruck einiger Abgeordneten, geht es Steinbrück all zu oft nur darum, sich gegen mögliche Kritik an seiner eigenen Arbeit abzuschotten. Zumindest der Abgeordnete Ströbele hat noch nicht aufgegeben. Verweigert ihm die Regierung weiter stur alle Informationen über den Soffin, will er zur Not vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ströbele zu stern.de: "Ich erwäge deshalb eine Klage in Karlsruhe".

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