Ströbele sieht parallele Reaktionen auf RAF und islamistischen Terror

Der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Er sieht Parallelen zwischen den staatlichen Reaktionen auf die Rote Armee Fraktion (RAF) und den islamistischen Terrorismus. "Damals wurden viele Gesetze gemacht, obwohl der Nutzen für die Fahndung und die Gefahrenabwehr gleich null ist", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". 

"Das ist heute genauso. Mit den Gesetzen soll nur der Bevölkerung signalisiert werden: Wir tun was." Dies sei "eher noch schlimmer geworden", fügte Ströbele hinzu. "Etwa bei der Fußfessel. Die Leute denken, die Gefährder würden richtig gefesselt. Dabei kriegen sie nur ein Lederband an einen Fuß und können alles machen, auch morden. Man gaukelt den Leuten Sicherheit vor."

Ströbele: "Eskalation hätte sich verhindern lassen"

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Die Eskalation des "Deutschen Herbsts" vor 40 Jahren hätte sich nach Ströbeles Auffassung verhindern lassen. "Ich war schon der Auffassung, dass man nach der Entführung der Lufthansa-Maschine 'Landshut' andere Wege hätte gehen können, etwa durch Verhandlungen", sagte er anlässlich des 40. Jahrestages der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. "Und ich habe Bemühungen in diese Richtung unternommen. Ich will da allerdings nicht ins Detail gehen, weil das Mandate betrifft."

Bundespräsident Steinmeier gedenkt der RAF-Opfer

Die Schleyer-Entführung am 5. September 1977 markierte den Beginn des sogenannten Deutschen Herbstes als Konfrontation zwischen der linksextremen RAF und dem westdeutschen Staat. Es folgten die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" in Somalias Hauptstadt Mogadischu und die Suizide von drei führenden RAF-Terroristen, bevor Schleyers Leiche am 19. Oktober 1977 im französischen Mühlhausen gefunden wurde.

Am 40. Jahrestag der Entführung und dem Tod von Schleyers Begleitern erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Köln an die Opfer des RAF-Terrors. Das Staatsoberhaupt nimmt heute an einer Kranzniederlegung am Gedenkort im Stadtteil Braunsfeld teil. Dort hatte die RAF Schleyer entführt, sein Fahrer und drei Polizisten wurden erschossen.