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Keine Ermittlungen in NSA-Affäre: Opposition wirft Generalbundesanwalt Range Feigheit vor

Großes Unverständnis: Weil die Bundesanwaltschaft keine Untersuchung der NSA-Affäre anstrebt, reagieren Politiker der Grünen und der FDP mit heftiger Kritik. Als Deutscher könne man sich nur schämen.

Mit Empörung haben Politiker von Grünen und FDP auf Berichte reagiert, wonach die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA einleiten will. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, mit einer solchen Entscheidung mache sich Generalbundesanwalt Harald Range "lächerlich". Sie wäre "völlig unverständlich und überhaupt nicht nachvollziehbar". "Das Eisen ist ihm zu heiß, vermute ich, und er traut sich nicht, tatsächlich gegen die vorzugehen oder überhaupt erst mal Ermittlungen einzuleiten, die hier die Verantwortung tragen."

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Keul forderte, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse "den Generalbundesanwalt anweisen, seiner Pflicht nachzukommen". Ein Rechtsstaat dürfe "nicht mit zweierlei Maß messen". Eine schwierige Beweislage sei kein Grund, mit den Ermittlungen gar nicht erst zu beginnen, zumal mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden "ein vorhandener Zeuge dazu nicht einmal angehört wurde".

Kein Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Überwachung

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die "beabsichtigte Entscheidung" der Bundesanwaltschaft als "Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Aktivitäten, die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben". "Man hat bei der Generalbundesanwaltschaft den Eindruck einer vorauseilenden Feigheit vor dem Freund", erklärte Kubicki in Berlin. "Als rechtschaffender Bürger unseres Landes kann man sich nur schämen."

Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR hatten zuvor unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft berichtet, dass das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos bleibe. Range liege eine Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen. Der Generalbundesanwalt habe bislang zwar keinen Beschluss dazu unterschrieben. Der "SZ" sagte er aber auf Anfrage, er werde "alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben".

Den Berichten zufolge ist auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Ermittlungsverfahren geplant. Die zuständigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft kamen demnach zu dem Schluss, Ermittlungen würden wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen nur symbolischen Charakter haben.

mod/AFP / AFP
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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