Angesichts der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, heißt es laut einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von privater Kommunikation im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.
Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur global erreichen. Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre."
Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss. In der UN-Vollversammlung dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starke symbolischen Charakter.
