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NSA-Affäre: US-Senatoren wollen Europäer besänftigen

Wegen der NSA-Affäre wollen einige US-Senatoren nach Europa kommen, und die Wogen glätten. Vertreter der Bundesregierung reisen im Gegenzug in die USA, um ein No-Spy-Abkommen vorzubereiten.

Angesichts der Empörung über die mutmaßlich weitreichenden Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bei europäischen Partnern planen die USA einem Medienbericht zufolge eine Versöhnungstour - auch nach Deutschland. Die europäischen Verbündeten hätten "berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, am Montag "Spiegel Online". Eine Gruppe ranghoher US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses wolle auf der Reise deshalb einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß beschränkt bleibe.

Murphy räumte gegenüber "Spiegel Online" ein, dass die Überwachungsprogramme "teilweise nicht mit der angemessenen Zurückhaltung durchgeführt worden sind, sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa". Allerdings müssten auch die Europäer ihren Bürgern offen sagen, dass nicht nur die USA Spionageprogramme betrieben. Zeitplan, Teilnehmer und Stationen der Reise sind dem Bericht zufolge noch nicht geklärt. Erwartet wird demnach, dass die US-Politiker in jedem Fall nach Berlin kommen, wohl auch nach Paris und Madrid. Ein Abstecher nach Brüssel sei ebenfalls denkbar.

Verhandlungen über Anti-Spionage-Abkommen

Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sind da schon weiter: Sie sind nach Washington gereist, um weiter intensiv an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA zu arbeiten. Das Abkommen ist die Konsequenz von Bundesregierung und Nachrichtendiensten aus der NSA-Abhöraffäre. Am Montag wollten Schindler und Maaßen in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verhandeln. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sollten an den Gesprächen der Chef der umstrittenen National Security Agency (NSA), Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen.

Schindler und Maaßen sprechen nach diesen Informationen über ein Abkommen auf Arbeitsebene zwischen den Geheimdiensten. Vorstellbar sei, dass diese Vereinbarung auf Regierungsebene gehoben werde, hieß es weiter. Eine Vereinbarung auf Arbeitsebene war bereits im August ins Auge gefasst worden. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte damals erklärt, die US-Seite habe der Bundesregierung den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Er habe BND-Chef Schindler gebeten, mit entsprechenden Verhandlungen zu beginnen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche war zunächst nichts bekanntgeworden.

USA bewegen sich auf deutsche Standpunkte zu

Im Zusammenhang mit der Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, das von der NSA abgehört worden sein soll, hatte vergangene Woche eine hochrangige Delegation aus dem Kanzleramt im Weißen Haus Gespräche geführt. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß hatten mit Clapper, der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Antiterror-Beraterin von US-Präsident Barrack Obama, Lisa Monaco, und NSA-Vize John Inglis verhandelt.

Nach "Spiegel"-Informationen bewegen sich die USA bei den Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen auf Deutschland zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, schrieb das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden eine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen - seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird. In mehreren Medienberichten hieß es, bis Jahresbeginn 2014 solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen.

tkr/DPA/AFP / DPA