Köhlers Klar-Entscheidung FDP wirft Söder Nötigungsversuch vor


Ex-RAF-Terrorist Christian Klar wird nicht begnadigt, doch die Debatte geht weiter: SPD, FDP und Grüne kritisieren die CDU/CSU, vor allem CSU-Generalsekretär Markus Söder, der sich öffentlich gegen eine Begnadigung Klars ausgesprochen hatte. Auch innerhalb der Union geht die Diskussion weiter.

Das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar sorgt auch nach seiner Ablehnung weiter für heftigen Streit. Mit scharfer Zurückweisung reagierten Politiker aus SPD, Grünen und FDP auf Äußerungen aus der Union zum Verhalten von Bundespräsident Horst Köhler in dem Fall. Unter Beschuss steht vor allem CSU-Generalsekretär Markus Söder, der einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine Begnadigung Klars als eine "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 bezeichnet hatte.

Das "war der unverhohlene Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer versuchten Nötigung Köhlers, der "ein Schandfleck auf der Weste der Konservativen" bleibe. Erste Rücktrittsforderungen an Söder wurden laut. Köhler hatte die Ablehnung von Klars Gnadengesuch bekannt gegeben, nachdem er sich mit dem früheren Terroristen getroffen hatte.

Amt des Bundespräsidenten beschädigt

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht wegen der Debatte sogar das Amt des Bundespräsidenten beschädigt: "Ich glaube, dass diese Töne vor allem von CSU und der 'Bild'-Zeitung dem Bundespräsidenten Schaden zugefügt haben und zwar sowohl der Gnadeninstanz Bundespräsident als auch der institutionellen Machtbalance in Deutschland", sagte Ströbele der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach sich trotz der Debatte für den Erhalt des Gnadenrechts aus: "Ich sehe keinen Anlass, das Amt des Bundespräsidenten hier zu schwächen und ihm diese Kompetenz zu nehmen, zumal er vom Gnadenrecht auch nicht inflationär Gebrauch macht", sagte der Grünen-Fraktionsgeschäfsführer "Netzeitung.de". Das Gnadenrecht sei eine Art humanitärer Rettungsanker, gedacht für Situationen, in denen das Gesetz manchmal keine adäquate Antwort parat habe.

Die Entscheidung Köhlers selbst stieß auf ein positives Echo. Köhler habe die schwierige Entscheidung mit großer Umsicht vorbereitet, sagte der SPD-Politiker Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Auch der Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erklärte, er könne Köhler nur unterstützen. "Wenn Klar aus alter Kumpanei zu seinen Mordgesellen geschwiegen hat, ist für Gnade kein Raum", sagte der CSU-Politiker. Ebenso begrüßte FDP-Generalsekretär Niebel Köhlers Entscheidung.

AP AP

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