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Getötete Zivilisten: Kritik an deutscher Afghanistan-Mission

Nach den tödlichen Schüssen deutscher Soldaten auf Zivilisten in Afghanistan fordern Teile der Opposition die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage dort sei. Andernfalls drohe Deutschland "im Sumpf eines schmutzigen Krieges" zu versinken.

Nach den tödlichen Schüssen auf Zivilisten an einem Bundeswehr-Kontrollpunkt in Afghanistan werden die Rufe nach einem Ende des deutschen Militäreinsatzes wieder lauter. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte in der "Berliner Zeitung" vom Samstag, der Einsatz müsse "in verantwortbarer Weise" beendet werden. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken", der den Terror nicht bekämpfe, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führe, in der zivile Aufbaubemühungen untergingen. Es gebe nur eine Lösung: "Deutschland muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen".

Tote Zivilisten durch deutsche Soldaten

Erstmals seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan 2002 haben deutsche Soldaten am Donnerstag wahrscheinlich Zivilisten erschossen. Bei einem dramatischen Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Zwei weitere Kinder wurden verletzt.

Am Freitagabend teilte die Bundeswehr im Internet mit: "Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt." Weiter hieß es: "Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen." Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr von dem Zwischenfall Kenntnis erhalten und routinemäßig ein Verfahren eingeleitet.

Zuerst Warnschüsse abgegeben

Nach Darstellung der Bundeswehr waren am späten Donnerstagabend zwei zivile Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf den Kontrollpunkt zugefahren. Sie seien zunächst der Aufforderung zum Halten gefolgt. Vor einer Untersuchung habe sich das erste Fahrzeug aber plötzlich wieder in Bewegung gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Dann hätten die Soldaten von einem geschützten Fahrzeug aus das Feuer auf das erste Fahrzeug eröffnet.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in der "Berliner Zeitung" eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Die Afghanen müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Auch Polizeigewerkschaft überlegt Abzug

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet jedoch Zweifel an, ob überhaupt noch Polizeibeamte in Afghanistan eingesetzt werden sollen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, sagte der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag), die Politik müsse den Mut haben, gegebenenfalls das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen. Derzeit sind dem Bericht zufolge 62 deutsche Polizisten in Afghanistan, um beim zivilen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die Bundesregierung plant, ihre Zahl zu erhöhen.

Linksfraktionschef Gysi warnte: "Die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitzt die Lage extrem zu". Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen".

Schnelle Opferhilfe

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warnte in der "Frankfurter Rundschau" davor, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine "Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen werden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekommen". Nun müsse den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(