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NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden soll als Zeuge aussagen

Bessere Aufklärung durch Snowden? Grüne und Linke wollen zur Untersuchung der US-Spionageaktivitäten auch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter befragen. Die Union zeigte sich offen und skeptisch zugleich.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens hat seine Arbeit aufgenommen. Gleich in der konstituierenden Sitzung des Gremiums brachten Grüne und Linke dabei einen Antrag auf Einladung des im russischen Exil lebenden Ex- US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ein, der als Zeuge aussagen soll. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag in der nächsten Woche beschlossen wird. Auch von der SPD hieß es, Snowden sei ein geeigneter Zeuge. Die Union signalisierte, dass sie sich einer Vernehmung nicht verschließen wolle. Sie mahnte jedoch intensive Beratungen über Beweisanträge und Zeugenvernehmungen in dem Gremium an.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte nach der Sitzung, der von den beiden Oppositionsfraktionen gestellte Antrag zur Anhörung Snowdens solle in der kommenden Woche beschlossen werden. Er verwies darauf, dass die beiden Fraktionen Beweisanträge auch ohne Unterstützung der Regierungsfraktionen durchsetzen könnten. Snowden sei ein zentraler Zeuge und könne sicherlich wertvolle Tipps liefern, welche weiteren Zeugen gehört werden sollten, sagte auch die Linken-Vertreterin im Ausschuss, Martina Renner, am Donnerstag gegenüber WDR5. Sie pochte auf eine persönliche Vernehmung statt einer schriftlichen Befragung.

Union offen und skeptisch zugleich

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, zeigte sich offen für eine Befragung Snowdens. "Er selber ist jemand, der natürlich auch als Zeuge in Betracht kommt", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei aber noch offen, wie er befragt werde. "Das muss nicht zwingend eine Ladung nach Berlin sein." Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger sagte hingegen im ZDF, er betrachte eine mögliche Anhörung Snowdens skeptisch. Der einstige Geheimdienstmitarbeiter, der mit seinen Enthüllungen zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA die Affäre ins Rollen gebracht hatte, habe sich in seiner Stellungnahme vor dem Europaparlament nur sehr allgemein geäußert. Snowden sage selber, er habe kein Material mehr.

Ausschuss vor schwieriger Beweisaufnahme

"Das mediale Interesse sollte nicht der Maßstab für die Auswahl unserer Zeugen sein", fügte Binninger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag hinzu. Er sagte weiter, der Ausschuss stehe generell vor einer schwierigen Beweisaufnahme. Das Gremium müsse sich darauf einstellen dass aus den USA und Großbritannien weder Akten noch Zeugen kommen werden, sagte er. Zu Beginn der Ausschussberatungen rief Binninger die Mitglieder auf, bei der Aufklärung der NSA-Affäre an einem Strang zu ziehen. "Wenn wir nicht Unterschiede betonen, sondern Gemeinsamkeiten, dann kommen wir voran."

Abschluss der Untersuchung in zwei Jahren

Die acht Mitglieder des Ausschusses wollen unter anderem der Frage nachgehen, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland besonders durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden, ob deutsche Geheimdienste davon Kenntnis hatten und wie der Datenverkehr besser geschützt werden kann. In den ersten Wochen will der Ausschuss vor allem Experten zu juristischen und technischen Fragen anhören. Die Zeugenanhörung soll im Juni beginnen. Mit einem Abschluss der Arbeit rechnet Binninger in zwei Jahren.

mod/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(